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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 47

 

ich finde nicht. Inhaltlich ist dem von Ihnen Gesagten nicht viel hinzuzufügen im Sinne von, wenn Sie finden, die erfolgreiche Zeit war, wo die BUWOG privatisiert worden ist und Leute von ÖVP und FPÖ ihre Taschen gefüllt haben, dann ist das Ihre Meinung, das ist Ihnen unbenommen. Es ist ja auch die erfolgreichste Regierungsbeteiligung von Meischberger gewesen, zum Beispiel. Das ist ja keine Frage, der hat ja nie wieder so viel Geld verdient wie unter Schwarz-Blau und viele andere von Ihren Abzockern auch. Und wenn Sie als Erfolg verstehen, wenn Sie als Erfolg verstehen, dass die ÖVPler und die FPÖler gut aussteigen und in Seibersdorf Leute versorgen, da sitzt ja auch ein Seibersdorfer herinnen, weiß nicht, ob er dort arbeiten muss für sein Gehalt, keine Ahnung, aber wenn Sie unter Erfolg verstehen, das Verscherbeln des Vermögens der Österreicher und Österreicherinnen, ein Enteignen der Österreicher und Österreicherinnen und schaffen das Geld in die eigenen Taschen, ja dann war es erfolgreich. Ich sehe das genau umgekehrt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So, Herr GR Ellensohn, der guten Ordnung halber möchte ich nur anmerken, auch das war wahrscheinlich keine tatsächliche Berichtigung, sondern Sie haben es selber gesagt, Sie hätten sich korrekterweise zur Geschäftsordnung melden müssen, dann wäre die Wortmeldung wahrscheinlich passend gewesen.

 

Ich darf noch einmal darauf hinweisen und appelliere an die Damen und Herren des Gemeinderates, tatsächliche Berichtigungen tatsächlich im Sinne des Wortes zu verstehen und auch wirklich dementsprechend ein Vorbringen einzubringen.

 

Nichtsdestotrotz kommen wir zum nächsten Redner. Ab jetzt ist die Rednerzeit jedes Redners auf 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Neuhuber zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.04.01

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur fürs Protokoll: Ich bin der nächste Redner in der ganz normalen Liste. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also, damit hier keine Missverständnisse aufkommen.

 

Was ist, meine Damen und Herren, alt und was ist neu in der heutigen Debatte? Alt ist das Schuldenmachen, die Belastungspolitik. Ich habe in den letzten 15 Jahren hier kaum etwas anderes von SPÖ-Seite gehört. Immer wenn Sie mit Ihrem Latein am Ende sind, dann werfen Sie wieder die Belastungspolitik an, dann gibt es höhere Gebühren, am liebsten würden Sie auch noch höhere Steuern einheben, wenn Sie das in Wien könnten. Also, das ist ja wirklich nichts Neues.

 

Neu ist hingegen, dass jetzt noch ein kleiner grüner Turbo hinten mit anschiebt, der auch noch ein bisschen mehr Belastungen bringt für die Stadt Wien. Es ist aber zugegebenermaßen ein kleiner Turbo, wollen wir das ins rechte Licht rücken.

 

Neu ist, und das ist wenigstens einmal ein bisschen was, was für Heiterkeit - zumindest bei mir - sorgt, die bedingungslose Verteidigung der SPÖ-Belastungspolitik durch die GRÜNEN. Das ist schon fast amüsant, Kollegen Margulies zu hören, wie er früher alles kritisiert hat und was er heute für gut befindet. Und wenn es so weitergeht, wird er in drei, vier Jahren wahrscheinlich der größte Befürworter der Cross-Border-Leasing-Verträge sein. Man entwickelt sich eben weiter. Das ist gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nicht kritisiert!) – Ich habe schon zugehört, aber ich sage, und sage es noch immer, kritisiert, aber es ist halt so. Ich sage, in ein paar Jahren wirst du dann der Befürworter sein.

 

Was weder neu noch alt ist, weil es beide eint, meine Damen und Herren, ist, dass in den Wortmeldungen fast nie das Wort sparen vorkommt. Es haben auch schon Vorredner gesagt, es gäbe ja außer Belastungen auch noch die Möglichkeit zu sparen. Und dann kommt immer gleich die Frage: Nun, wo denn? Nein, stimmt schon, bei den Gratiskindergärten wollen wir nicht sparen, aber ich nehme nur zwei Beispiele, über die man sehr wohl diskutieren sollte und könnte.

 

Das ist zum einen das Thema Pensionsreform, Bundespension, Sicherungsreform – noch immer in Wien nicht umgesetzt. Das kostet uns, meine Damen und Herren, in 5 Jahren, also in einer Legislaturperiode, diese Frühpensionierungen der Stadt Wien und die Nichtumsetzung ungefähr 1 Milliarde EUR. Nun, das ist ja schon was, 1 Milliarde EUR, über die wir reden könnten, wo wir einsparen könnten, wo wir Einsparungspotenzial hätten, wenn wir die Bundesreform umsetzten.

 

Zweites Beispiel, ein bisschen ein kleineres: Ich glaube, es ist heute erschienen oder war es gestern, ein Inserat der Stadt Wien. Es passt ja zur heutigen Debatte. Wir reden über Bürgerbelastungen, und was erscheint in einer kleinformatigen Zeitung, der Kollege Schicker mit Privatisierung: „Wir sichern Versorgungsqualität.“

 

Ich meine, meine Damen und Herren, wenn das Ihr Geist ist, Bürger belasten und auf der anderen Seite Inserate schalten, die Millionen kosten, allein für Gratiszeitungen (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie erhöhen die Preise nie, nie!) 40 Millionen EUR in 5 Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das kostet nichts. Das Inserat kostet nichts, das Inserat kostet nichts. 40 Millionen EUR, 40 Millionen EUR für Gratiszeitungen in 5 Jahren, meine Damen und Herren, das ist Ihre Auffassung von Sparen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Und die Sachinserate gehen Sie nichts an, diese haben mit der Sache nichts zu tun!)

 

Meine Damen und Herren, worüber ich wirklich besorgt bin, (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wenn Sie nicht unterscheiden können zwischen Inseraten der Stadt Wien und denen der Partei!) Herr Kollege, das verschwimmt doch bei Ihnen. Das ist doch bitte – was ist denn auf Bundesebene - was haben wir heute gehört, was haben wir heute gehört, (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Bei Herrn Pröll verschwimmt das nicht!) – was ist beim Pröll, was ist beim Pröll? Wo hat denn der Faymann das Inserieren gelernt, was macht er denn auf Bundesebene, wo hat er es denn gelernt? (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Die Frau Fekter kann das auch!) Das System SPÖ-Wien ist es, was er auf Bundesebene

 

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