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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 47

 

fortgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und es mag, meine Damen und Herren, wenn wir schon bei dem Thema bleiben, wenn wir schon beim Thema bleiben, so sage ich Ihnen noch ein Beispiel: Faymann – ÖBB-Inserate. Okay, weiß ich nicht, ob das ein strafrechtlich relevanter Tatbestand ist, wenn ein Minister einem Unternehmen wie den ÖBB anschafft, dass es inserieren soll und dass er damit gut wegkommt. Weiß ich nicht, ob das strafrechtlich beachtlich ist, aber moralisch ist es auf jeden Fall verwerflich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: 2008 war das schon im „profil“, Sie bringen es wieder, weil Sie was zu verstecken haben.) ich habe gar nichts zum Verstecken. Seien Sie unbesorgt, seien Sie unbesorgt, ich habe gar nichts zu verstecken. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Die ÖVP hat was zu verstecken!)

 

Aber worüber ich besorgt bin, ich möchte noch auf ein andres Thema kommen, meine Damen und Herren. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das wird gescheit sein!) Das ist sicher gescheit. Worüber ich wirklich besorgt bin, ist die Kluft, dieser Keil, der in die Bevölkerung getrieben wird, und zwar von allen Seiten.

 

Kollege Margulies, der wirklich versucht, auseinanderzudividieren, wie er es immer sagt, die besten 10 Prozent der Einkommensverdiener und die anderen 90 Prozent. Das ist eine ganz gefährliche Tendenz, meine Damen und Herren, da bewegen wir uns auf einem sehr dünnen Eis.

 

Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, über Ihren Antrag, der heute hier wohl noch eingebracht werden wird, da bin ich wirklich erstaunt über einen Teil des Beschluss- und Resolutionsantrages, betreffend das System Schwarz-Blau.

 

Also nicht über große Teile des Textes - die Schmutzkübelkampagne ist ja nichts Neues - aber der Beschluss- und Resolutionsantrag dann selber. Ich lese Ihnen den noch einmal vor, er ist ja von allen SPÖ-GemeinderätInnen unterschrieben und ich weiß nicht, ob wirklich alle den Text gelesen haben.

 

„Der Wiener Gemeinderat distanziert sich von einer Politik für Wohlhabende, Aktionäre und Spekulanten, von einer Politik, die jene Menschen benachteiligt, die mit ihren verschiedenen Arbeitsleistungen die Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes tragen."

 

Meine Damen und Herren, Sie distanzieren sich von den Wohlhabenden. Da könnte ich einmal fragen, was ist denn überhaupt wohlhabend.

 

Wenn wir davon ausgehen, dass es die 10 Prozent der besser Verdienenden sind, die Margulies immer in den Mund nimmt, meine Damen und Herren, dann distanzieren Sie sich vom österreichischen Mittelstand. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Deutsch: Wo ist der Antrag!) Nun, woher habe ich den, den müsst Ihr in der Früh geschickt haben.

 

Dann sage ich, wenn Sie ihn eingebracht hätten mit diesem Text, (GR Christian Deutsch: Das ist falsch!) na, wenn Sie ihn eingebracht hätten. Es war ja einmal eine Überlegung, lieber Christian. Dann sage ich es Ihnen für das nächste Mal. (GR Christian Deutsch: Was ist mit der Inseratenkampagne, das ist kein Inserat der Stadt Wien!) Das Inserat war gar nicht falsch, aber geschalten ist es worden, erschienen ist es. (GR Christian Deutsch: Ja, aber nicht von der SPÖ! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich kann Ihnen das präsentieren!) Na ja, also ich bleibe bei den Wohlhabenden, die Kritik bleibt ja trotzdem, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Herrn Gemeinderäte, ich bitte, keine Zwiegespräche zu führen, sondern die Rede an den Gemeinderat als Gesamtes zu halten.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (fortsetzend): Ich bleibe wirklich bei dem. Verfolgen Sie jetzt diese 10 Prozent, die Leistungsträger, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft? Das verstehe ich nun wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren! (GR Christian Deutsch: Das ist die falsche Rede zum falschen Zeitpunkt!) Warum ist das die falsche Rede. Willst du nicht über Verteilungsgerechtigkeit reden? Der Antrag ist falsch zitiert. Können wir jederzeit reden, wenn Sie auf Wohlhabende losgehen, auf Aktionäre, (GR Christian Deutsch: Sie schützen die 10 Prozent!) die 10 Prozent. Sie sind gegen die Leistungsträger. Sind Sie gegen die Leistungsträger? Gegen die kleinen Unternehmer, die zwei Angestellte haben? 3 Angestellte, vielleicht 200. Die schuften, dass sie am Monatsende die Gehälter zahlen können, meine Damen und Herren, (Beifall bei der ÖVP.) gegen die polemisieren Sie hier die ganze Zeit, denn nichts anderes ist es. Sie werfen alles in einen Topf. Wohlhabende, Aktionäre, Kuponschneider, heute sind es wieder einmal die Hausbesitzer gewesen. Meine Damen und Herren, Sie machen einen neuen Klassenkampf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn du schon immer sagst, ich zitiere das Falsche, lieber Kollege, dann zitiere ich dir vielleicht etwas Richtiges, du kannst ja auch gleich rauskommen und sagen, das stimmt nicht. Es hat euer ehemaliger, jetzt ist er ja ehemaliger, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Bruck an der Mur gesagt: „Jeder wird verstehen, dass die Reichen bald ihr Ende sehen. Angesicht zu Angesicht werden sie geschlachtet und ihre Gründe an Obdachlose verpachtet.“ Nun, das gefällt Ihnen? Das ist die neue Art von Politik, die Sie machen wollen? Wenn Sie wirklich die Wohlhabenden und Aktionäre aus dem Antrag streichen, dann kommen Sie heraus, meine Damen und Herren, und distanzieren sich von diesem Ausspruch. Das erwarte ich mir von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So, meine Damen und Herren, um jetzt noch aufzuklären, welcher Beschlussantrag tatsächlich eingebracht wurde, lese ich Ihnen jetzt zur Klarstellung das vor, was hier abgegeben wurde. Ich lese nur den Beschluss- und Resolutionsantrag vor: „Der Wiener Gemeinderat distanziert sich von einer Politik für Reiche, Superreiche und Spekulanten, von einer Politik, die jene Menschen benachteiligt, die mit ihren verschiedenen Arbeitsleistungen die Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes tragen. Der Wiener Gemeinderat distanziert sich zudem von PolitikerInnen, die im dringenden Verdacht stehen, auf Kosten der Allgemeinheit für sich beziehungsweise Vertraute, persönli

 

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