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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 47

 

akt, damit man das finanziert.“ Ja, wo ist denn der Kraftakt geblieben? Weniger haben wir. Viel weniger. Schauen Sie sich auch die Voranschläge bereits in den Bezirken an. Es schaut elend aus um Wien, das ist die Realität. Aber er wünscht dem lieben Michi und der lieben Maria zusammen viel Spaß. Ja, sie mögen Spaß haben, das ist drinnen. Die Wiener lachen nicht bei diesen Erhöhungen, und vor allem nicht bei diesen leeren Versprechen.

 

Solarcity: in Wien werden 300 000 m² Kollektorfläche gebaut. Nun, wie viel haben wir denn bis jetzt? Ein großes Fotovoltaikkraftwerk will sie, wo ist denn was, bitte! Ein Jahr ist vorbei, 20 Prozent Ihrer Regierungszeit - wenn sie so lange dauert - sind vorbei. Nun, nix ist los. Basis dafür ist wichtig da. „Zehn Parks werden pro Jahr saniert.“ Das Einzige, was Sie zusammengebracht haben, war, 27 Dohnal-Birken zu setzen, aber keine 10 Parks sanieren pro Jahr, und so geht das weiter.

 

Ja, wir haben einen Uni-Beauftragten. Ja, wo ist er denn, der Uni-Beauftragte, das Phantom des Rathauses. Jetzt haben wir einen Radlfahr-Beauftragten auch noch dazu. Mit den Beauftragten werden Sie Wien nicht sanieren, sondern nur zusätzliche Kosten verursachen. Das ist in Wirklichkeit die Realität, meine Damen und Herren. Und das sind alles Worte, die Sie gesagt haben.

 

Ja, das Wahlrecht wollten Sie auch reformieren. Wo sind wir denn, was tut sich denn? Aber geh, Sie haben keine Durchsetzungskraft, Sie sind das Beiwagerl, der Appendix dieser SPÖ, (Beifall bei der FPÖ.) die Ihnen nichts übrig lässt, die Sie sogar bei den Beamten ausrutschen lässt, die mittlerweile über Sie lachen. Wir leisten uns das alles, haben Sie gesagt, obwohl das Geld knapp ist. Na, ich weiß nicht, was Sie sich leisten außer den Herrn Van der Bellen, der hier überflüssig herumkrebst. Na, bitte wo war er denn, wo ist denn sein Bericht, wo sind denn die ganzen zugesagten und versprochenen Sachen?

 

Und dann war noch die Frau Vassilakou, das habe ich noch gut aus der ATV-Diskussion in Erinnerung, die gesagt hat, dass das alles zu ändern sein wird. Dann hat man sie gefragt, nun, was werden Sie denn tun als Vizebürgermeisterin. Darauf sagt sie, das ist alles leicht zu finanzieren, alle ihre Versprechungen, hat sie gesagt. Zum Beispiel das Straßenbahnfahren verbilligt, das Fahren in den Öffis verbilligt. Sie hat gesagt, Wien hat ein Riesen-, ein Milliardenbudget, und das ist zu machen.

 

Ja, warum tun Sie es denn nicht, wenn es so leicht ist. Leere Versprechungen auf allen Bereichen und in allen Gebieten. Sie wurde dann auch angesprochen auf die Kritik mit den Inseraten, weil wir heute so viel darüber reden. Ich werde auf keinem Inserat aufscheinen, hat sie gesagt. Na, bitte schön, was ist das? Also, das ist nicht das Einzige. Das wissen Sie ganz genau. Ja, jetzt sind Sie still in der Runde. Das wissen Sie ganz genau. Sie reden, Sie reden, aber es kommt nichts. Es kann auch nicht viel kommen, weil kein Geld da ist. Weil diese rote Stadtpolitik Wien an den Rand des Abgrundes geführt hat. Dort, wo Linz jetzt schon beinahe ist, dorthin wird man, wenn Sie so weiterwirtschaften, kommen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist in Wirklichkeit die Realität bei uns hier in Wien. Und dann inserieren Sie: „Das wollen ÖVP und FPÖ verkaufen, die Stromversorgung, das Wiener Wasser, Gemeindebau, Müllabfuhr.“ Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Aber ich meine, in den Raum gestellt ist schnell etwas, so wie es Herr Kollege Strobl heute versucht hat zu tun. Das nimmt Ihnen ohnehin niemand ab, genauso wie Ihren unbegründeten Optimismus, dass die Wiener Sie wählen werden, Ihnen schon lange niemand mehr abnimmt.

 

Wissen Sie, wer es wirklich verkauft hat? Cross Border Leasing, SPÖ. Die SPÖ ist diejenige, die in Wirklichkeit, das muss ich Ihnen sagen, Wien verkauft hat. (GR Heinz Hufnagl: Wenn man Kauf und Miete nicht unterscheidet!) Der Herr Bürgermeister ist heute nicht da, weil er die Worte der Vertreter dieser Stadt nicht hören kann und nicht hören will. Er will die Worte der Vertreter der Bürger nicht hören, er will das nicht hören, was die Bürger sagen. Er wollte nicht einmal hören, was ihm seine Funktionäre sagen.

 

Jetzt sind wir beim Kleinen Glücksspiel, man hat es ihm aber aufs Auge gedrückt, obwohl der Herr Klubobmann was anderes gesagt hat und gemeint hat, ja, das ist ganz was anderes, was der Parteitag hier sagt, das zählt hier nicht, und obwohl der Herr Bürgermeister was anderes gesagt hat und die Frau StRin Brauner was anderes gesagt hat. Und dann kam es plötzlich anders. Ihr habt im Hinterkopf, wir haben noch vier Jahre Zeit, oder noch zwei Jahre Zeit, da können wir vielleicht noch was mauscheln.

 

Es wird ihnen wahrscheinlich nicht gelingen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr wollt das Kleine Glücksspiel!) Aber eines zeigt es: Dieser Riss, dieser Riss im angeblichen Denkmal des Herrn Bürgermeisters, zeigt den Zustand der SPÖ, sie bröselt und bröckelt an allen Enden und das Denkmal Häupl wird stürzen, und zwar bald. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Hufnagl zum Wort gemeldet, ich erteile es ihm.

 

11.41.00

†GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Wir wurden soeben mit zwei freiheitlichen Wortspenden bedacht, die ich wie folgt zusammenfassen und reflektieren möchte:

 

Der Klubvorsitzende hat bereits gestern sein Niveau ausreichend dokumentiert, indem er der Zeitung „Heute“ ein Interview gegeben hat, Überschrift: „Eklat! FPÖ vergleicht Brauner mit einer Drogensüchtigen.“ Im Text - und es soll hier in aller Schande durchaus nicht verborgen bleiben: „Was Brauner da macht, ist Beschaffungskriminalität eines Drogensüchtigen oder Spielers.“ wettert Klubobmann Gudenus und weiter: „diese gemeingefährliche Frau muss gestoppt werden.“ Dazu kann ich nur sagen, tief, tiefer, Gudenus.

 

Nächster Punkt: Kollege Jung ist sich in gewohnter Manier treu geblieben. Mit der schrillherben Schamhaftigkeit eines Kasernenhofes hat er uns hier an und unter der Grenze der Wahrheit wiederum seine Standpunkte

 

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