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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 47

 

kommuniziert und dabei jegliche selbstkritische Reflexion der Freiheitlichen, für die es in diesen Tagen Stoff ohne Ende gäbe, konsequent ausgeklammert. Ich werde in meinen Ausführungen dazu noch ausreichend Stellung beziehen. (GR Johann Herzog: Sind Sie überrascht!)

 

Meine Damen und Herren, in der auf Verlangen der ÖVP stattgefundenen Sondersitzung des Umweltausschusses vom 9. September befasste sich die schwarz-blaue Opposition ausschließlich mit der angekündigten Erhöhung der Wassergebühr. Alle anderen angedachten Valorisierungen sind offensichtlich von einer Wertigkeit, dass sie nicht einmal einer Stellungnahme in einer Sondersitzung seitens ÖVP oder FPÖ wert waren. Lassen sie mich daher zur Versachlichung der Diskussion einige Daten und Fakten zu eben dieser kritisierten Wasserversorgung und ihrer finanziellen Sicherstellung ansprechen:

 

Die MA 31, die Wiener Wasserwerke, sind dafür verantwortlich, mehr als 3 000 km Rohrnetz allein in Wien zu servicieren, des Weiteren 330 km zubringende Hochquellleitungen, 800 km Anschlussleitungen zu den 102 000 Wiener Wasserzählern und sie sind zuständig für 70 Wasser – und Quellfassungen, allein im steirisch-niederösterreichischen Kalkalpengebiet, 20 weitere davon im Bereich von Wien, Moosbrunn, Lobau und Nußdorf seien hier nur angeführt, 82 km Gebirgsstollen mit allen ihren ökologischen Schwierigkeiten sind zu betreuen, 19 Talquerungen, 24 Pumpwerke, 31 Wasserbehälter, 130 Aquädukte mit hohen denkmalpflegerischen Auflagen und nicht zuletzt 12 000 Hydranten im gesamten Wiener Stadtgebiet, die nicht nur zur Straßenreinigung der 48er, sondern auch zur Arbeit der Berufsfeuerwehr eine entsprechende Dienstleistung erbringen. Diese weltweit einzigartige Versorgung Wiens mit bestem Hochgebirgsquellwasser wäre jedoch ohne behutsame Pflege der größtenteils im Besitz der Stadt Wien befindlichen Quellschutzwälder im Gebiet Rax, Schneeberg, Schneealpe und Hochschwab völlig unmöglich. Erst der kongeniale Zusammenhalt, dieses Zusammenwirken der Wasserwerke mit den dortigen Revieren des Forstamtes der Stadt, sichert und schützt nachhaltig die gleichermaßen legendäre wie konstante Wiener Wasserqualität. Und der ständige Versuch der Opposition - und jetzt schau ich in die Richtung der Österreichischen Volkspartei und ihrer diesbezüglichen Presseaussendungen - die Wassergebühr in Wien ausschließlich mit einer simplen Einnahmen- Ausgabenrechnung des Wasserwerkes zu definieren, ist daher bewusste Irreführung, entbehrt jeder Sachlichkeit, ist vorsätzlich unvollständig und muss als politischer Unfug strikt zurückgewiesen werden. In Ansehung der bestens funktionierenden Zusammenarbeit der Magistratsabteilungen 31 und 49 ist es wohl angezeigt, den rund 600 Beschäftigten der Wiener Wasserwerke und den zahlreichen Mitarbeitern des Fortsamtes, auch namens der Wiener Bevölkerung, den Dank des Gemeinderates für ihre exzellente Arbeit zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wie wir wissen, ist die Wassergebühr seit 16 Jahren nicht angehoben worden, die Personal- und Verwaltungskosten, aber leider auch die Erhaltungs- und Investitionsausgaben sind zwischenzeitlich um fast 40 Prozent gestiegen. Daher nimmt sich die angekündigte Erhöhung der Wassergebühr auf den ersten Blick in Prozenten relativ hoch aus. Was jedoch die Bürgerinnen und Bürger in Wien interessiert und was zählt, sind nicht Prozentsätze, sondern die tatsächliche Auswirkung auf die Brieftasche der Menschen. Die Statistik Austria hat penibel und seriös errechnet, dass die Erhöhung durchschnittlich 1,70 EUR pro Monat und Kunde ausmachen wird, wobei Konsumenten in Mehrpersonenhaushalten deutlich geringer belastet werden als Singles in Einfamilienhäusern. Und diese, bereits jetzt im System implizierte soziale Staffelung ist gewollt, ist vorsätzlich und sie wird auch von der rot-grünen Stadtregierung so weitergelebt.

 

Auf den Punkt gebracht: Für den Preis einer einzigen Flasche Mineralwasser, etwa an der Tankstelle oder in der Gastronomie erworben, werden die Einrichtungen der Wiener Wasserversorgung ertüchtigt, um auch in Zukunft den Wienerinnen und Wienern bestes Hochgebirgsquellwasser nachhaltig servicieren zu können. Ein Preis oder ein Umstand, der dem Verständnis der Menschen dieser Stadt, erst recht unserer Gäste, aber offensichtlich nicht der kleingeistigen Opposition dieses Hauses entspricht. (Beifall bei der SPÖ. -. GR Mag Wolfgang Jung: Oh!)

 

Wie gehen nun ÖVP und FPÖ mit dieser unausweichlich notwendigen Valorisierung um? Die Volkspartei kündigte durch ihre wegen fulminanter Erfolglosigkeit schon wieder in die Bundespolitik verschwundene Partei- und Klubvorsitzende Christine Marek einen Misstrauensantrag gegen Frau StRin Ulli Sima an, bis heute ist diese Ankündigung jedenfalls von keinem ÖVP-Politiker widerrufen worden. Wie gerechtfertig ist oder wäre möglicherweise ein Misstrauen als stärkste Waffe dieser Opposition, gegen eine Umweltstadträtin, die Wiens Rolle als Umweltmusterstadt bei Luft, Wasser, Boden und Abfallwirtschaft weiterentwickelt, die vielfache Erziehungsarbeit in Sachen Umweltschutz auf Schiene gebracht hat, die Wiens Vorreiterrolle gegen die Atomenergie geradezu persönlich verkörpert, gegen eine Stadträtin, die bei der Formulierung des umfangreichen Klimaschutzprogramms II politisch federführend war und deren Umsetzung jetzt ausreichend unterstützt und begleitet, gegen eine Stadträtin, die nicht zuletzt auch, wie uns einige Statistiken zeigen, einen erfolgreichen Kampf gegen Feinstaub führt.

 

Lassen sie mich diese eher rhetorische Frage durch internationale Experten beantworten: Sehr zum Missfallen der Opposition hat die weltweit tätige Beratungs- und Rating-Agentur William M Mercer 2009 und 2010 Wien unter 214 erhobenen Großstädten weltweit zum Weltmeister der Lebensqualität erklärt. (GR Mag Wolfgang Jung: Der heilige Mercer hat sich sehr gefreut!)

 

So, Kollege Jung, als ob diese 34 angewendeten Kriterien ausschließlich für die Lebensbereiche von Managern und Vorstandsdirektoren wären, versuchen Sie seit Jahr und Tag, diese Mercer-Erkenntnisse kleinzureden und damit eine hochseriöse Erhebung zu bagatellisieren. Aber, welch ein Pech für die Opposition, kaum haben die

 

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