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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 47

 

notorischen Schlechtredner Wiens den Mercer-Brocken einigermaßen schlecht verdaut, landet im August die nächste renommierte Studie auf unseren Tischen. Die in London ansässige Organisation Economic Intelligence Unit hat bei ihrer kritischen Analyse von 140 Metropolen vor allem Umwelt- und Kulturaspekte berücksichtigt. Die New York Times meint dazu kritisch, bei dieser Studie seien vor allem Englisch sprechende Großstädte bevorzugt worden, dennoch landet Wien mit 97,5 von 100 möglichen Punkten, nur einen Zehntel-Punkt hinter Melbourne, auf Platz 2.

 

Und zu allem Überdruss für die vereinigte Opposition in diesem Rathaus haben vier deutsche Umweltorganisationen die erfolgten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität gemessen. Dabei wird uns bestätigt, dass wir auf hohem Level beginnen und die notwendigen Maßnahmen zu 80 Prozent verwirklicht haben, während das ÖVP-geführte Graz nur einen Umsetzungsgrad von 64 Prozent erreicht hat. Dass Wien für sein nachhaltiges Beschaffungswesen, genannt ÖkoKauf Wien, erst kürzlich den United Nations Habitat Dubai Award erhalten hat, nämlich als innovativstes großstädtisches Programm, rundet das Bild nur ab.

 

Fazit von alledem: Wien wäre völlig falsch beraten, im Widerspruch zu all diesen ausgewiesenen Erfolgen auf seine Umweltstadträtin zu verzichten, vielmehr könnten sich viele österreichische Städte, aber erst recht zahllose internationale Metropolen glücklich schätzen, für ihre Umweltbelange eine fachlich derartig versierte und vielfach erfolgreiche Stadträtin von der Marke der Frau Mag Ulli Sima zu besitzen.

 

Was immer die in ihrem absoluten Selbstzerstörungs- und Zerfalltrip befindliche Wiener ÖVP angekündigt hat oder vielleicht auch heute noch einbringt, Frau StRin Sima hat genauso wie Frau StRin Renate Brauner und die übrigen Mitarbeiter der rot-grünen Stadtregierung das uneingeschränkte Vertrauen der Sozialdemokratie, und jeder Oppositionspolitiker, der sein Beurteilungsvermögen einigermaßen objektiv bewahrt hat, müsste dies fairerweise genauso sehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einige wenige Sätze, meine Damen und Herren, zum leicht vorhersehbaren Reflex der FPÖ: Während die Gemeinderats- und Umweltneulinge Guggenbichler und Unger in ihrer Aussendung vom 6. September die Wassergebühr von Klagenfurt - ich sag einmal - bewusst falsch darstellen, indem Sie auf die dortige, von den Konsumenten überhaupt nicht beeinflussbare Grundgebühr einfach vergessen, spricht Kollege Guggenbichler am 8. September, also nach der Umweltausschusssitzung, in treudeutscher Kampfgemeinschaft mit seinem Klubobmann Gudenus bereits von Sittenwidrigkeit, Abzocke und Abkassieren.

 

Jawohl, meine Damen und Herren von der FPÖ, ich muss Ihnen partiell recht geben. In der Tat gibt es in der österreichischen Innenpolitik massive, ja geradezu unfassbare Formen von Sittenwidrigkeit und Abkassieren in Österreich, und ich will Ihnen auch die Handlungsfelder dafür nicht vorenthalten: Eurofighter-Kauf, Privatisierung von 60 000 Bundeswohnungen, - genannt BUWOG-Skandal - Gefälligkeiten bei der Telekom vor und nach deren Mehrheitsprivatisierung, und als vorläufiges, letztes unfassbares Handlungsfeld die Bestellung des digitalen Blaulichtfunknetzes. Und die dabei ins moralische Zwielicht geratenen und auch bereits in gerichtliche Untersuchungen verwickelten Hauptpersonen will ich Ihnen nicht vorenthalten: FPÖ-Generalsekretär, Nationalratsabgeordneter und mittlerweile sattsam bekannter „Was war mei Leistung“-Titan Walter Meischberger, FPÖ-Werbeagenturchef und millionenfacher Geldbezieher Gernot Rumpold, FPÖ-Immobilienexperte und Multiaufsichtsrat Ernst Karl Plech, FPÖ-Vizekanzler und Bundesminister Hubert Gorbach, getreu seiner Devise „Die Beschten aus dem Weschten, für die Poschten im Oschten“, oder, Kollege Ellensohn, der mir mein schlechtes Vorarlbergerisch ein bisschen nachsehen wird, vielleicht hat er gesagt, ein bischerl a Geld von der Tölekom, kaun für an Ex-Vizekanzler durchaus ordentlich sein, FPÖ-Bundesminister Herbert Scheibner, mittlerweile nur mehr als Selbstverteidigungsminister unterwegs, FPÖ-Kurzzeitminister, Biobauer und trotzdem exzellenter Telekomberater Mathias Reichhold, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Schlangenlinienfahrer auf der Kärntner Autobahn, Reinhard Gaugg, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Klaus Wittauer. Nun, der hat es überhaupt am unverschämtesten gemacht. Während andere noch versucht haben, durch irgendwelche Zwischenschaltungen, Firmenverschachtelungen, verdeckte Geldströme, ihre Nehmerqualitäten zu kaschieren, hat sich Herr Wittauer, der zwar nur 6 Jahre im Nationalrat war, gleich einmal 18 000 EUR, also die Gage von drei Wiener Landtagsabgeordneten, von der Telekom Austria unverschämterweise monatlich auf sein Konto überweisen lassen. Herzlichen Dank dafür und last but not least, wir wollen ja nicht ungerecht und unvollständig sein, der Rekordhalter der Unschuldsvermutung in Österreich ist der vormalige FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, Vizekanzler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

 

Meine Damen und Herren von der FPÖ, und das sage ich als einer, der nahezu drei Jahrzehnte gelebte Politik in diesem Haus erlebt hat: Wenn Sie jemals wieder gegen Sittenwidrigkeit und Abkassieren einigermaßen glaubhaft auftreten wollen, dann ändern sie das Rekruting ihrer Partei radikalst, denn ein Kapperl tragen und einen Degen dazu oder beim Turnerbund sein, ist noch keine Qualifizierung für einen korrekten, für einen sauberen Politiker. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kehren Sie den Mist vor Ihrer Parteitür. Ich glaube, die MA 48 wird dafür ein spezielles Sonderprogramm zur Entsorgung entwickeln müssen. Als Letztes ein gut gemeinter Tipp. (GR Mag Wolfgang Jung: Braun, Androsch! GR Johann Herzog: Der Bundeskanzler!)

 

Ich bewege mich in der jüngsten österreichischen Innenpolitik. (GR Johann Herzog: Ja, Faymann!) Wenn Sie sich einigermaßen in Ansehen Ihrer gloriosen Parteifreunde beruhigt haben, gebe ich Ihnen einen letzten, ernstgemeinten Tipp: Was Sie in Kärnten geschafft haben - und bleiben Sie ganz ruhig, ich meine nicht die Bankrotterklärung unseres südlichsten Bundeslandes, ich meine nicht die Zahlungsunfähigkeit der dortigen

 

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