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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 47

 

sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Manchmal kommt mir das ein bisschen so vor, wie Jean-Baptiste Colbert einmal gesagt hat: „Steuern oder Gebühren einzuheben heißt, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst wenig Gezisch bekommt.“ Aber ich glaube, gerade wir in der Opposition sind auch dazu da, aufzuzeigen, dass man manche Dinge so nicht machen kann.

 

Wenn ich mir heute ein paar der ausgelagerten Firmen der Stadt Wien anschaue, wenn ich mir manche Fonds anschaue, dann gibt es da neue Geschäftsführungen, die plötzlich mit Dienstautos fahren. Ich habe kein Problem mit einem Dienstauto, aber warum ein Fondsgeschäftsführer mit einem Dienstauto fahren muss, das frage ich mich. Das ist bisher nicht der Fall gewesen. Ich frage mich, wieso man das tut in Zeiten, in denen wir alle den Gürtel ein bisschen enger schnallen müssen. Da sagt keiner was! - Aber ist ja egal. Wir nehmen es ohnedies den Bürgern wieder aus der Tasche. Das geht schon.

 

Lassen Sie mich zum Thema Wohnen noch Folgendes sagen: Auch in den 220 000 Gemeindewohnungen – Kollege Ellensohn ist gerade nicht im Saal anwesend – werden die Mieten jetzt erhöht, das ist richtig. Aber wissen Sie, was dort mittlerweile das meiste ausmacht und wo die Kurve am stärksten nach oben geht? Das ist bei den Betriebskosten! Und es ist nicht allein das Wasser, sondern die Müllgebühren und, und, und: das Gas, der Strom. Der Gaspreis wurde in diesem Jahr schon zwei Mal erhöht. Und jetzt frage ich Sie: Wo bleibt da Ihr soziales Gewissen? Wo bleibt es? Wo bleibt der große Aufschrei? – Na, es ist verdammt ruhig. Ich denke, meine Bemerkung wird passen.

 

Ich glaube jedenfalls, wenn wir es ernst meinen und auch die Diskussion halbwegs ernst nehmen, dann sollten wir an eines denken, an etwas, was ich, aus einem Dorf kommend, wo Krisen stattgefunden haben, gelernt habe: Dort sind die Menschen nicht auseinandergerückt, sondern sie sind zusammengerückt. Und ich glaube, das ist auch die Aufgabe gerade einer Regierungspartei: Dinge so zu handhaben und wegzukommen von der Polemik und nicht zu behaupten, die Opposition mache nur Polemik. Wir sind dazu da, um die Dinge auch aufzuzeigen und zu kontrollieren. Aber wenn ihr ein bisschen mehr Herzblut und ein bisschen mehr Mumm habt, dann geht auf die Opposition zu! Da geht man auf die Argumente ein und versucht, das Beste daraus zu machen. Das wäre Ihre Aufgabe - und nicht, dazustehen und zu sagen, die sind ohnedies wurscht, die brauchen wir in Wahrheit ohnedies nicht, die sind ohnedies nur polemisch. Das ist nicht der Stil, mit dem ich hier gerne Politik machen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn wir den Holy Mercer noch einmal bedienen und die Holy Ulli Sima, dann sage ich Ihnen auch eines: Ja, es geht uns noch gut in dieser Stadt, vielleicht dem Einzelnen da und dort nicht so gut, und in Summe wird es schon passen, aber wenn wir uns nicht bald mehr anstrengen, vor allem Sie von den Regierungsfraktionen und gerade auch die grünen Kolleginnen und Kollegen, dann könnte sich das bald ändern. Ich meine, ich kann mich erinnern, was Maria Vassilakou gesagt hat: Nein, das ist ein Witz und das ist unsozial, und das Valorisierungsgesetz gehört abgeschafft! – Heute aber verteidigt ihr von den GRÜNEN es in hohem Maße und als Allererstes! Ihr wisst ganz genau, dass das mit dem nichts zu tun hat. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Unterschied war: Wir haben 350 Millionen EUR Überschuss gehabt!) – Und was haben wir jetzt? Was haben wir jetzt beim Wasser und beim Müll? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Stadt Wien muss sich doch irgendwie finanzieren!) Aber dann geht her und sagt, ihr braucht das Geld für das allgemeine Budget und nicht für die Investitionen im Wasserbereich! Das ist Heuchelei! Das ist nicht wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Was passiert denn sonst? Ins allgemeine Budget geht es, na sicher! Lest den Rechnungshofbericht! Lest ihn! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist eine Frage der Kostendeckung! Und nicht: Wir brauchen Geld fürs allgemeine Budget! - Das ist für die Investitionen!) Das ist ja nicht wahr! Lies bitte den Rechnungshofbericht! Ich glaube, du hast ihn nicht einmal angeschaut, denn da steht genau das drinnen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sollen wir sanieren und austauschen oder nicht?) Na geh, komm!

 

Sei mir nicht böse! Schau, es ist ja einfach: Wenn ich die Kuh melken will - solange sie Milch gibt, kann ich sie ohnedies melken, aber wenn sie keine mehr gibt, dann ist sie auf gut Deutsch „Gold". Und dann wünsche ich dir viel Glück. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was macht ihr mit dem Geld? Wo bleiben die Investitionen für die Zukunft? Wo sind die Betriebsansiedlungen, die Arbeitsplatzgeschichten? Wo ist das? Zeig her! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man liegt im Faulbett und lehnt sich zurück, und ihr tut so, als sei alles super. Das ist nicht wahr! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Alles leeres Gewäsch von Ihnen!) Ja, ja, genau, „leeres Gewäsch". Was ist leeres Gewäsch? - Lies bitte den Rechnungshofbericht und erkläre mir das! Weißt du, was da drinnen steht? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ein Rechnungshofbericht ist ein Bericht über die Vergangenheit, kein Zukunftsbericht! Einigen wir uns darauf?) - Nein, nichts! Nein, nein, nein! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na, was steht drinnen?) – Na, was? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er beschreibt, wie die Situation war, und nicht ...)

 

Und glaubst du, jetzt ist es besser? Was habt ihr denn schon geändert daran? Was habt ihr konkret geändert auf Grund der Empfehlungen aus dem Rechnungshofbericht? - Ich kenne bis heute keine Kostenkalkulation, weder beim Wasser noch beim Müll noch bei sonstigen Dingen. Zeigt mir diese! Legt sie vor, zeigt sie her! Und dann können wir darüber reden. Aber so geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt noch ein Letztes, und damit komme ich schon zum Schluss. Jetzt muss ich noch einen Spruch bedienen: Bei der Schafschur und bei den Steuern sollte man aufhören, sobald man die Haut erreicht. - Das merkt euch! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing Guggenbichler.

 

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