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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 47

 

Ich erteile ihm das Wort.

 

12.07.52

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hätte mir gewünscht, auch den Bürgermeister und die Stadträte heute begrüßen zu dürfen, aber leider ist uns das nicht vergönnt. Der Herr Bürgermeister hat im letzten Jahr noch einen schönen Satz gesagt - da haben wir noch etwas von ihm gehört, das war ja noch vor der Wahl -, nämlich: „Wir müssen aus der Krise hinausinvestieren und dürfen nicht in die Krise hineinsparen." – Zitat Häupl, 2010.

 

Ein Motto eines Bürgermeisters, das für vieles gilt, nur nicht für seinen eigenen Einflussbereich! Das Motto manifestiert sich etwa in einer Reduktion im sozialen Bereich, wo zum Beispiel der Bus für die Ausflugsreisen - wir haben das schon angesprochen - für Kinder mit Einschränkungen eingespart wurde. Dieser Bus wurde vom Stadtrat mit dem kalten Herzen Oxonitsch eingespart, und ich darf Ihnen mitteilen: Gestern wurde in Währing in der Bezirksvertretungssitzung ein Antrag von den Freiheitlichen eingebracht, dass dieser Bus wieder in Betrieb genommen wird - und dieser Antrag hat gestern einstimmige Zustimmung gefunden, meine Damen und Herren.

 

Da bitte ich den Herrn Oxonitsch schon, sich das zu überlegen, wenn auch seine eigene Fraktion in Währing der Meinung ist, dass es nicht möglich ist, mit solcher sozialer Kälte über die Bürger drüberzufahren. Sie sagen die ganze Zeit, Sie brauchen die Gebührenerhöhung, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Aber was tun Sie? Sie sparen bei den Ärmsten der Armen. Sie sparen bei denen, die sich selbst nicht helfen können. Sie sparen bei denjenigen, wo Sie einfach die Möglichkeit haben zu sparen - und das ist schäbig und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein zweites Beispiel ist der Wiener Pferdeschutzverband, gegenüber dem Wien ja eine besondere Verpflichtung hat, da von ihm die Pferde übernommen wurden, mit denen die Stadt Wien nicht mehr zu Rande gekommen ist. Denen haben Sie auch die beantragten Förderungen auf die Hälfte reduziert.

 

Oder, wie schon hin und wieder von mir angesprochen, die Reduktion der Investitionen in den U-Bahn-Bereich! Sie sprechen die ganze Zeit vom Ausbau der sozialen Infrastruktur und der Infrastruktur in dieser Stadt. Sie haben im Jahr 2011 um 20 Millionen EUR weniger für die Investitionen im U-Bahn-Bereich veranschlagt. Hier gilt das Motto, dass die Stadt sich aus der Krise hinausinvestiert?! - Das Motto gilt nicht für die Stadt! Dieses Motto gilt für die 300 000 Ärmsten der Armen, die an oder unter der Armutsgrenze liegen. Das ist das rote Herz, das kalte rote Herz, das wir in dieser Stadt erleben dürfen! Denn diese Armen dürfen in Ihre Misswirtschaft hineininvestieren. Das machen Sie gnadenlos!

 

Ich darf es Ihnen kurz erläutern: Eine Erhöhung des Wasserpreises um 33 Prozent - Sie haben heute versucht, es mit Eurobeträgen herunterzuspielen - bei einem Arbeitsplatzmangel, dank Michael Häupl. Denn man bedenke: Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion inne hat, gibt es 35 000 Arbeitsplätze weniger in dieser Stadt. Wenn man es mit anderen Bundesländern in Vergleich setzt: Dort wurden 175 000 geschaffen! Frei nach dem Motto: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren! - Das ist das Motto der Wiener Roten.

 

Ist das in Zukunft der sozialistische Ansatz für die Gesellschaft in Wien? Liest man einen Rechnungshofbericht, so ist dieser in mehreren Bereichen sehr aufschlussreich. Ich weiß, die Zahlen gefallen Ihnen nicht sehr. Da steht nämlich drinnen - und Sie behaupten die ganze Zeit, Sie haben in diesem Bereich keine Gewinne gemacht -, dass Sie dort hunderte Millionen von Gewinnen gemacht haben, die im Zentralbudget versunken sind und in linker Klientelpolitik und in Spekulationsverlusten. Wir haben Ihnen das heute schon ein bisschen dargelegt.

 

Frau StRin Brauner, nur zur Aufklärung: Sie spekulieren nicht mit Ihrem Privatgeld, sondern Sie spekulieren mit den Geldern der Wienerinnen und Wiener! Die sollten Sie aber sinnvoll einsetzen für ihre Anliegen und Bedürfnisse. Sagen Sie uns, Frau StRin Brauner - sie ist leider nicht da, aber Sie können es ihr vielleicht ausrichten -: Wo sind diese hunderten Millionen, die Sie an Gewinnen erwirtschaftet haben, in den letzten Jahren geblieben? Sie sind nicht bei den Wienerinnen und Wienern angekommen. Aber Sie haben sie von ihnen kassiert. Und jetzt wollen Sie noch mehr kassieren. Eine reine Gewinnmaximierungsmaßnahme ist diese Gebührenerhöhung, und sie hat nichts mit dem Ausbau der Infrastruktur und der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt zu tun. Aber die Wiener wollen es wissen - ich habe ja einen Nachredner von der sozialistischen Fraktion, vielleicht kann er es uns erklären -, wo die Millionen der letzten Jahre geblieben sind, die Sie den Wienern aus der Tasche gezogen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie agieren Sie? Wenn man Sie fragt, wie viel Sie in Inserate investiert haben, bekommt man die lapidare Antwort: Es ist zu kompliziert, das alles aufzuschlüsseln. - Inserate sind in der SPÖ sehr bekannt und sehr beliebt. Da sollen Sie sich schon auch überlegen, wenn das alles so kompliziert ist, wie Sie hier agieren, wie Sie hier in diesem Haus mit den demokratischen Rechten umgehen. Überlegen Sie sich, wie Sie mit den Bürgerrechten in dieser Stadt umgehen!

 

Sie stellen sich auch hin und sagen, Sie haben 500 Millionen EUR Mindereinnahmen. Das ist gelebte Sozialdemokratie, denn Sie wissen ganz genau, dass wir zwar eine Inflation hatten, aber auch einen massiven Kaufkraftverlust, weil keiner der Bürger diese Inflation in seinen Gehältern wieder bekommen hat. Sie drehen an dieser Schraube der Kaufkraftminimierung. Das ist nicht in Ordnung! Sie gehen hinaus und machen die Armen noch ärmer. Das ist sozialistische Politik in dieser Stadt – und das ist nicht zu akzeptieren. Gehen Sie auf die Straße und fragen Sie die Arbeitnehmer! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Strobl hat es ja heute schon angesprochen: Fragen Sie die Arbeitnehmer, ob sie das Gefühl haben, dass sie sich diese Gebührenerhöhungen leisten kön

 

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