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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 47

 

garantieren wir mit dieser notwendigen Gebührenerhöhung.

 

Aber diese Fakten und Notwendigkeiten sind Ihnen doch eh völlig egal. Sie behaupten und schreiben doch sowieso, was Sie wollen, egal, ob es richtig ist. Ein kleines Beispiel gefällig: zwei Presseaussendungen, beide vom 24. August 2010. Ich zitiere nur aus den Aussendungen, aber ich erspare mir die üblichen ausländerfeindlichen Beschimpfungen, die, wie in vielen, so auch in dieser freiheitlichen Aussendung erfolgen, sondern beschränke mich auf die angeblichen Fakten Ihrer Aussendung.

 

„FP-Mahdalik: GÖD-Wohnanlage im 22. Bezirk als Skandal-Projekt." Da schreibt er unter anderem: „Wenn die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst schon unbedingt Wohnungen und Häuser bauen muss," et cetera, „dann soll sie als Bauherr auf die ordentliche Planung und Durchführung des Projektes achten, ... Schließlich scheffeln Neugebauer & Co ja auch Millionen damit."

 

„Auf der Baustelle wird Deutsch nämlich nicht einmal in Ausnahmefällen gesprochen, die GÖD lässt ihre Anlage offenbar ausschließlich von Ausländern bauen und pfeift auf einheimische Arbeitnehmer ..."

 

Wie „richtig" und „korrekt" Ihre Aussagen inhaltlich waren, konnte man nur wenige Stunden später, bei der nächsten freiheitlichen Aussendung, lesen - und ich bin sicher nicht der Verteidiger von Neugebauer; das ist eh eure Hack'n. - Da hat der Kollege Mahdalik ziemlich zurückrudern müssen. Ich zitiere ebenfalls wieder:

 

„Achtung: Richtigstellung zu OTS 0147: Nicht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sondern die WBV" - das ist die Wohnvereinigung – „ist Bauträger ... Unrichtig ist zudem, dass ‚Neugebauer & Co mit diesem Projekt Millionen scheffeln'. Richtig ist vielmehr, dass sie von diesem und sämtlichen anderen Projekten der WBV-GÖD keinerlei finanzielle Vorteile haben.

 

Das Projekt ist überdies kein ‚Skandal-Projekt', ..., sondern wird ... äußerst korrekt abgewickelt. Die WBV-GÖD hat ... eine dem Ortsbild angepasste Struktur gewählt."

 

„Die Tatsache, dass auf dieser wie auf vielen weiteren Baustellen anderer Unternehmen immer mehr nichtösterreichische statt heimische Arbeitnehmer zum Einsatz kommen, kann ebenfalls weder der GÖD noch der WBV angelastet werden.

 

Diese Vorwürfe nimmt LAbg Mahdalik mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück."

 

Genau so machen Sie Politik: Irgendwelche Behauptungen aufstellen, irgendwelche Unterstellungen machen, so ganz nach dem Motto: Egal, ob es stimmt oder nicht, es wird schon was hängen bleiben!

 

Sie wissen ganz genau, dass die Wassergebühren den Gebührenzahlern zugute kommen. Sie wissen ganz genau, welch umfassende Infrastruktur notwendig ist, damit wir für die Wienerinnen und Wiener das beste Trinkwasser der Welt sicherstellen können: 675 km² Wasserschongebiet im Quellgebiet, 330 km Hochquellleitungen bis Wien (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir heute schon einmal gehört! Ihr kriegt alle die gleiche Rede, gell?) - vielleicht verstehen Sie es, wenn Sie es öfter hören! -, 3 000 km Rohrnetze in Wien, 12 000 Hydranten. Und das sind nur einige Bereiche dieser Infrastruktur. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat alles der gleiche Beamte geschrieben!) Und das wollen wir für die künftigen Generationen sicherstellen, und dafür stehen wir.

 

Wofür die Freiheitlichen stehen, das konnte man am 9. September auf der Titelseite des „Kurier" lesen. Besser kann man freiheitliche Politik gar nicht kommentieren! Daher erlaube ich mir, dass ich meine Ausführungen mit diesem Artikel schließe. „Kurier", 9. September:

 

"Blunzenblau

 

Brauner & Vassilakou sind ja sowas von super. Sie werden aber sicher noch superer. Finanzdebakel hin, Verkehrschaos her - den zuständigen Stadträtinnen Brauner und Vassilakou ist das genau blunzen, sodass sie sich ganz entspannt den brennenden Themen der Kommunalpolitik wie etwa der Vorstellung von ‚Super-Steckdosen' für E-Bikes widmen können, meint FPÖ-Verkehrssprecher" – ein Fehler, Toni – „LAbg Toni Mahdalik.

 

Nein, das ist kein Scherz." – Das ist jetzt der Kommentar dazu – „Das ist eine Originalpresseaussendung der FPÖ-Wien, verschickt über die APA. Offenbar war man im Landtagsabgeordnetenbüro gerade in gehobener Stimmung, vielleicht hat man sich vorgestellt, wie das sein wird, wenn man einmal an der Macht ist und nach Herzenslust die eine oder andere BUWOG privatisiert.

 

In Berlin wirbt eine Seitensprungagentur mit Bildern prominenter Ehebrecher, unter ihnen der Politiker Horst Seehofer. Wofür könnte man mit FPÖ-Gesichtern werben? Naturgemäß: Fürs Blausein."

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit und schließe mit: Freundschaft! (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Feldmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

12.30.04

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Nevrivy! Ich würde Sie gerne von Ihrer Euphorie etwas runterholen, indem ich hier eine Liste der dunklen Seite der SPÖler, oder auch genannt: „the Best of Böse", zusammengestellt habe. Ich würde hier sehr lange brauchen, ich muss mich dabei leider einschränken und das reduzieren, daher eben „The Best of Böse".

 

Ich fange einmal mit den Beratern und Lobbyisten der SPÖ an: Kurt Gartlehner, SPÖ-Industrie- und Technologiesprecher, empfing tausende Euro für Beratungsdienste von Peter Hochegger. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Hochegger ist ein Roter!)

 

Alfred Gusenbauer, in die Privatwirtschaft gegangen als Berater der Hypo-Group Alpe-Adria, bekam für 6 Monate 60 000 EUR.

 

Peter Schieder, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat: tausende Euro Honorar von Peter Hochegger.

 

Karl Blecha: Tausende Euro Honorar von Peter Hochegger. Sein Meinungsforschungsinstitut Mitropa, eine Gesellschaft von Karl Blecha: Aufträge im Wert von

 

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