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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 47

 

den Klub und führt Selbstgespräche!)

 

Aber ginge es nach der ÖVP, gäbe es wahrscheinlich gar keine Gebühreneinnahmen, denn ihr würdet ja sowieso alles verkaufen. Die Ex-Chefin wollte, bevor sie von euch geflüchtet ist, die Wien Energie verscherbeln. Der Ex-Kollege Gerstl würde überhaupt alles auf den Markt werfen: Privatisieren des hochqualitativen Wiener Wassers, der gut funktionierenden Wiener Linien sowie der Parkraumüberwachung. Ein Schelm, wer da an Provisionen denkt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nun zum eigentlichen Thema, den Gebühren. Da ich im Umweltausschuss bin, möchte ich auf die Wassergebühren besonders eingehen. Beim letzten Umweltausschuss hat sich die schwarz-blaue Show bei den Wassergebühren ja bereits abgezeichnet. Von den Freiheitlichen gab es etwa zehn, zwölf Fragen, und der Reihe nach durfte oder musste sich ein jeder von euch dann melden und jeweils eine Frage stellen. Die meisten Antworten hätte man googeln können. Nichtsdestotrotz, es ist ja schön, wenn man sich mehrmals zu Wort melden kann. Das wirkt sich ja ganz gut aus in irgendwelchen Statistiken, die ihr gerne selber führt und zitiert.

 

Und was war der Vorwurf? - Dass wir die Wassergebühren um 43 Cent pro Kubikmeter erhöhen wollen, dass wir seit 16 Jahren die Wassergebühren nicht erhöht haben, dass die Gebühren im internationalen Vergleich mit Millionenstädten sehr niedrig sind und dass die geplante Erhöhung jeden im Schnitt mit 1,70 EUR im Monat betrifft.

 

Und da sage ich: Ja, wir wollen die Qualität unseres natürlichen Quellwassers durch diese Gebührenanpassung nachhaltig sichern! Ja, wir wollen auch weiter in Wien die Versorgung mit gutem Wasser sichern. Und ja, wir wollen auch weiterhin dieses hohe Niveau halten und müssen daher auch auf die Einnahmen schauen, und gerade deshalb ist die Erhöhung der Wassergebühren im Jänner 2012 notwendig.

 

Wir investieren das Geld der Gebührenzahler in die Lebensqualität in dieser Stadt, und gerade da unterscheiden wir uns von Ihnen ja gewaltig. Wie Sie die Gelder verwenden würden, das sehen wir gerade bei der BUWOG, bei den Eurofightern bis hin zum Telekom-Skandal. Wie titelte die Zeitschrift „News": „Eurofighter, Telekom, BUWOG, Hypo, Blaulicht, Staatsbürgerschaft: Der Sumpf". (GR Ing Udo Guggenbichler: Was hat das mit den Gebühren zu tun?) Das Titelblatt sollte die Freiheitliche Partei vielleicht gleich fürs nächste Parteiprogramm verwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und überall dort war ein Vorsitzender Strache dabei. Bereits seit 2004 war er als stellvertretender Bundesvorsitzender der FPÖ dabei. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Darabos hat den Eurofighter ...) Da war er in all diese Skandale eingebunden. Ich weiß schon: Dass er jetzt alles verdrängt und vergisst, ist klar. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie verdrängen!) Er vergisst ja auch schnell genug, seine „Heil Strache!"-Postings von der Homepage zu entfernen. Und bitte mich jetzt nicht misszuverstehen (GR Mag Wolfgang Jung: Wir verstehen Sie schon!): Natürlich sind nicht alle, die ihm auf seiner Homepage zujubeln, rechte Vollkoffer. Aber wenn ein rechter Vollkoffer einem Politiker auf Facebook zujubelt, dann sicher dem Herrn Strache. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Freiheitlichen haben ja inzwischen bereits mehr Verurteilte - zum Teil ehemalige Politiker -, als die ÖVP Mandate im Gemeinderat hat. (Heiterkeit bei GRin Nurten Yilmaz.) Und da zähle ich die, gegen die derzeit ermittelt wird, noch gar nicht dazu. (GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Beispiel gegen den Kanzler wird ermittelt!) Ein kleiner Auszug aus der Strafprozessordnung: FPÖ-Politiker wurden bereits rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung, Untreue, Wiederbetätigung, Betrug und falscher Beweisaussage, Verhetzung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Körperverletzung. Und ich ersuche um Nachsicht, wenn ich jetzt irgendjemanden aus der Freiheitlichen Partei vergessen habe. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Strafprozess und strafrechtliche Verurteilung, das auseinanderzuhalten, ist nicht so einfach!) - Verurteilt seid ihr ja, genug.

 

Auf die derzeit laufenden staatsanwältlichen Untersuchungen gegen Grasser, Scheibner, Gorbach, Reichhold und so weiter will ich gar nicht eingehen (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - ich bin lauter, das hört man -, aber einige freiheitliche Politiker sollten ihre Visitenkarte um den Titel „EgdU" ergänzen, die Abkürzung für „Es gilt die Unschuldsvermutung".

 

Wie hat Peter Lingens im „profil" vom 12. September als Überschrift über seinen Artikel geschrieben: „Blau, die Farbe der Korruption: Warum die Freiheitlichen zur Korruption prädestiniert gewesen sind." (GR Mag Wolfgang Jung: Der fünftfaulste der Wiener Abgeordneten! Bringt nichts zusammen! Damit er ein Mal reden darf!) - Das haben Sie jetzt bereits das sechste oder siebente Mal gesagt. Es wird deswegen nicht richtiger. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie wissen gar nichts anderes!) - Und da gibt es halt gravierende Unterschiede zwischen Ihnen und uns: Wir investieren die Mittel der Wienerinnen und Wiener, damit wir auch weiterhin eine lebenswerte und leistungsfähige Stadt haben - Sie wollen alles verkaufen. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Fünftfaulste redet von Leistungswillen!) Allein die Privatisierungsaufträge von 2000 bis 2003 betrafen 12 Beteiligungen, daneben wurden noch 5 Bundeswohnungsgesellschaften (GR Mag Wolfgang Jung: Das war nicht Ihre Leistung!), die Bundesimmobiliengesellschaft und über 1 600 Grundstücke der Bundesforste verkauft. (GR Mag Wolfgang Jung: Was Sie da jetzt runterlesen, ist das, was ein anderer geschrieben hat!) Wir investieren jährlich rund 140 Millionen in die Trinkwasserversorgung - Sie haben in Ihrer Regierungsperiode in mehreren Tranchen die Telekom Austria teilverkauft, die Postsparkasse verkauft, ebenso wie einige andere kleine Betriebe, wie die Austria Tabak, das Dorotheum, die Staatsdruckerei, Teile der Post und der Voestalpine und der VAI und so weiter und so weiter.

 

Wir bewirtschaften rund 40 000 Hektar Quellschutzwälder zur Sicherung unserer Trinkwasserversorgung - Sie haben sogar die Goldreserven auf den Markt geschmissen; heute würden sie das Fünf- bis Sechsfache des Preises erzielen. Wir sichern vorsorglich die notwendigen Investitionen in die Rohrnetzsanierung, und das

 

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