«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 47

 

sind nicht blöd! Sie sehen es ganz einfach bei den Umfragen, dass die Menschen sich erinnern. Und sie merken ganz genau, dass sie derzeit ausgequetscht werden, ausgepresst werden (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ist das jetzt ernst? Meinen Sie es ernst?) und es zu einer Scheinumverteilung kommt, die gar keine ist, weil Sie einfach nur Löcher stopfen, die auf Grund von nicht gemachten Kostenrechnungen ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und deshalb hat die ÖVP in Wien die besten Umfragewerte!) - Ja, Sie werden es einfach erleben! Denn Menschen erinnern sich doch, vor allem an Zeiten, wo eine Wirtschaft gewachsen ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Einstellig!)

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

12.43.36

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese Sitzung ist von den Freiheitlichen als Sondersitzung zum Thema der Gebühren- und Abgabenerhöhung einberufen worden und Sie missbrauchen die Sitzung, um politische Polemik auszutauschen und irgendwelche Listen vorzuzeigen. Mit Anschuldigungen wird versucht, politisches Kleingeld zu machen und die schwarz-blaue Regierungszeit zu skandalisieren. Sie nennen Namen, um Personen in Misskredit zu bringen, die nicht in Misskredit und auch noch nicht verurteilt sind. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Lesen Sie die Zeitungen von heute!) Ja, genau: Und Sie zitieren dabei Zeitungen und Zeitschriften, die Sie vorher mit sündteuren Inseraten und Millionenbeträgen gefördert haben, um sie nachher wieder zitieren zu können. Eine tolle Vorgangsweise ist das! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag Sonja Ramskogler: Lesen Sie die Zeitungen von heute!)

 

Auch ich habe heute eine Liste mitgenommen. Aus der werde ich allerdings nicht vorlesen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich bei meiner Vorrednerin, Frau Mag Feldmann, bedanken. Sie hat sich die Mühe gemacht, eine sozialdemokratische Liste zu erstellen. Und ich möchte mich insbesondere bei unserem Kollegen Wolfgang Jung bedanken, der akribisch an unserer Liste gearbeitet hat. Offenbar sind Listen derzeit in diesem Haus viel wichtiger als politische Inhalte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht hier offensichtlich nur um Polemik, um den Austausch von Listen, und wir Freiheitliche müssen jetzt schon diese Listen vorlegen, um Sie in Ihrer Polemik einzubremsen. Das ist eigentlich erschütternd. Deshalb habe ich auch drei Anträge vorbereitet, damit wir dann auch ein bisschen Sacharbeit machen. Dennoch möchte ich einiges im Vorfeld Gesagte nicht unerwähnt lassen und werde zuvor auf die Aussagen einiger meiner heutigen Vorredner eingehen.

 

Überrascht war ich von den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Strobl, den ich aus dem Wirtschaftsparlament gut kenne, wo er die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen vertritt. Heute hat sich Kollege Strobl mit seinem Antrag von einer „Politik für Wohlhabende, Aktionäre und Spekulanten“ distanziert.

 

Zum Thema wohlhabend kann ich eigentlich nur eines sagen: Wir alle, die wir hier sitzen, zahlen auf Grund unseres Gehaltes als Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete den Spitzensteuersatz. Vielleicht meint Kollege Strobl aber andere Wohlhabende, von denen er sich distanzieren will? Die aber kennen wir vielleicht noch nicht.

 

Das zweite Thema sind die Aktionäre. Meine Damen und Herren, Ich möchte es mir ersparen, Sie zu fragen, ob Einzelne von Ihnen Aktien besitzen ... Besitzen Sie welche? Bank-Austria-Aktien vielleicht, oder? Die sind eh nichts mehr wert. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) - Ja, ich würde mich jetzt auch nicht zu Wort melden.

 

Es geht Ihnen also um Aktionäre und Spekulanten. Und mit den Spekulanten sind wir eigentlich genau beim Thema des heutigen Sondergemeinderates und unseres Misstrauensantrages: Der größte Spekulant ist die Gemeinde Wien! Die Gemeinde Wien hat allein im letzten Jahr 240 Millionen EUR aus Spekulationen mit Schweizer Franken wertberichtigen müssen. Wie nennen Sie das? Und von dieser Politik distanzieren Sie sich jetzt, also von Ihrer eigenen Politik? - Das überrascht mich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch kurz auf die Ausführungen von Frau Hebein eingehen, die jetzt nicht mehr anwesend ist. Die Abgeordnete hat eine Reihe von Personen genannt, die sie sozusagen als korrupte Personen befindet. Frau Hebein hat als Ersten Herrn Prinzhorn genannt. Ich glaube, sie hat das letzte „profil" bedauerlicherweise falsch gelesen. Es gibt Menschen, die nicht korrupt sind, und die wehren sich auch, wird ihnen Korruption vorgeworfen. Es gibt hier im Haus keine Immunität für Abgeordnete! Sie sollten deshalb Frau Hebein ausrichten, dass sie in nächster Zeit mit einem Rechtsanwaltsbrief zu rechnen hat. Aber Sie werden wahrscheinlich ohnedies im Klub die Kosten übernehmen, schließlich können Ihre Abgeordneten behaupten, was sie wollen.

 

Frau Hebein hat in ihrer Rede auch gesagt, sie verwahre sich gegen alle Letztklassigkeiten. Soll ich Ihnen etwas sagen? - Letztklassig ist, wenn man unbescholtene Menschen kriminalisiert. Das ist letztklassig! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich möchte mich bei meinen beiden ÖVP-Kollegen bedanken, nämlich bei Herrn Dr Ulm und Herrn Mag Neuhuber. Es war ganz gut, dass hier aufgezeigt wurde, dass in den Jahren 2000 bis 2006 in sachpolitischer Hinsicht wirkliche Reformschritte erzielt wurden, Reformschritte, von denen wir uns nicht distanzieren sollten. Nehmen wir als Beispiel die Verschuldung und das Budgetdefizit: Ja, es ist richtig, Österreich lag im Jahr 2000 bei einer Schuldenquote von über 40 Prozent, und es ist dann geschafft worden, die Schuldenquote auf 41 Prozent zu reduzieren. Sie wiederum haben es in wenigen Jahren geschafft, nämlich seit 2006 – okay, die Schuldenkrise macht es wieder gut -, die Schuldenquote wieder auf über 44 Prozent, laut OECD-Rechnung, anzuheben. Das ist wirklich eine „Leistung", ganz „toll"! - War

 

«  1  »