«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 47

 

damals unter Schwarz-Blau wirklich „alles so schlecht"? (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Was ist aus Austria Tabak geworden?)

 

Austria Tabak war ein Privatisierungskandidat wie viele andere auch. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: ... und in drei Jahren haben sie den Einkaufspreis ...)

 

Nennen Sie gute Beispiele! Nehmen wir die Voestalpine! Also ein Unternehmen, das eine echte Success Story hingelegt hat! Die ÖIAG ist als Beispiel heute schon genannt worden: von über 6 Milliarden EUR Schulden auf null! Das ist eine Erfolgsgeschichte! Da wurde kein Geld verschleudert.

 

Und wenn etwas billig an Personen verkauft worden sein sollte, was möglicherweise nicht korrekt war, dann sollen das die Gerichte klären. Wir sind die Ersten, die dafür sind, dass korrupte Machenschaften aufgeklärt werden. Wir sind für Transparenz und Sauberkeit. Und jeder – wirklich jeder, selbst wenn er auf unserer Seite war - soll bestraft werden, wenn er etwas getan hat, was nicht in Ordnung war. Das sollen aber die Gerichte klären, das wollen nicht wir klären. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da ist mit der Transparenz schon wieder Schluss!)

 

Ich möchte nun auf das Thema der heutigen Sondersitzung eingehen, nämlich die Gebühren- und Abgabenerhöhung in Wien. Klubobmann Gudenus hat heute dazu einen Misstrauensantrag gegen Frau StRin Brauner eingebracht. Er hat auch begründet, warum wir diesen Misstrauensantrag eingebracht haben. Es sind dies drei Gründe.

 

Der erste Grund ist die gigantische Schuldenexplosion, die wir im Rechnungsabschluss 2010 feststellen mussten. Wien hat im Moment einen Schuldenstand von etwa 3,1 Milliarden EUR - das ist ein Anstieg von 64 Prozent im letzten Jahr. Das passiert nicht einmal in dem von Ihnen so viel gescholtenen Niederösterreich und Kärnten. Mit diesem Schuldenanstieg sind Sie wirklich unique, das ist eine „unglaubliche Leistung".

 

Das zweite Thema sind die Fremdwährungsverbindlichkeiten. Hier geht es wohl um jene Spekulanten, von denen Sie sich heute in Ihrem Antrag distanziert haben. Von den 3,1 Milliarden EUR Schulden sind 1,6 Milliarden EUR in Schweizer Franken. Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr - ich sagte es schon - 240 Millionen EUR an Wertberichtigungen notwendig waren. Und jetzt, nachdem die Schweizerische Nationalbank einen Mindestwechselkurs mit 1,20 EUR fixiert hat, werden es auch noch 267 Millionen EUR sein, sollte alles so bleiben, wie es sich jetzt darstellt, was wir aber nicht wissen.

 

Dazu ein kleiner Vergleich am Rande: Wenn Sie die Zahlen zusammenzählen - und das Rechnen kann auch eine schwierige Sache sein -, dann sehen Sie, dass die Gemeinde Wien einen Fremdwährungs-, also einen Schweizer-Franken-Anteil, von über 51 Prozent an der Gesamtverschuldung hat. Was glauben Sie, hat der Bund? - 1,39 Prozent. Das lässt tief blicken, denn der Bund war auch einmal im Franken veranlagt, nur: Er ist zu einer Zeit ausgestiegen, als es noch sinnvoll war.

 

2003 haben Sie noch gutes Geld gemacht mit dem Franken. Jetzt aber haben Sie viel verloren und in der Regel nennt man das einen Spekulationsverlust.

 

Wir sind gegen Spekulationsgeschäfte im öffentlichen Raum. Wir sind auch gegen Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld und ich werde in dieser Hinsicht später einen Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der dritte Grund, warum wir heute diesen Misstrauensantrag gegen die Frau Stadträtin eingebracht haben, ist der eigentliche Anlass der Sondersitzung, nämlich die enorme Gebühren- und Abgabenerhöhung in der Gemeinde Wien. Bereits am 1. Juni dieses Jahres hatten wir mit einem Antrag versucht, dies zu verhindern. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass wir am 1. Juni einen Beschlussantrag eingebracht haben, um das Valorisierungsgesetz außer Kraft zu setzen. Sie haben diesen Antrag natürlich abgelehnt. Damals haben wir unseren Antrag damit begründet, dass wir es ablehnen, dass die Wienerinnen und Wiener auf Basis des Valorisierungsgesetzes mit weiteren 175 Millionen EUR belastet werden.

 

175 Millionen EUR - 125 davon allein für die Wiener Wirtschaft und 50 für die Wienerinnen und Wiener. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, dass es in Wien und ganz Österreich sehr viele Menschen gibt, die an der Armutsgrenze leben: über 500 000 Frauen in Gesamtösterreich, über 140 000 Kinder. Es gibt sogar 200 Straßenkinder in Wien. Und da erhöhen Sie die Gebühren! - Das ist das Unsozialste, was man tun kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Hufnagl hat heute gesagt, die Freiheitlichen würden nur über die Wassergebühr reden. Schließlich ist das die Gebühr, die am meisten erhöht wurde, nämlich um 33 Prozent. - Nein, das tun wir nicht, wir reden nicht nur über die Wassergebühr!

 

Ich möchte Ihnen aber gerne in Erinnerung rufen, welche Gebühren sonst noch erhöht wurden. Diese Beispiele sind exemplarisch, weil es Gebühren sind, die die Menschen, insbesondere die armen Leute in Wien, besonders treffen. 40 Prozent des Einkommens eines armen oder weniger verdienenden Menschen gehen heute in die Wohnungsmiete, daneben fließt ein großer Teil in die Lebensunterhaltskosten. Die Gebühren für Strom und Gas, die Energieabgaben ganz allgemein, fallen in diesem Zusammenhang besonders ins Gewicht. Wir finden es deshalb besonders schlimm, dass Sie zum Beispiel die Fernwärme mit 1. September um 8,2 Prozent erhöhen, dass Sie die Gasgebühren heuer bereits das zweite Mal erhöhen - nämlich am 1. April um 9 Prozent und am 1. Oktober noch einmal um 5,5 Prozent, das sind 44,50 EUR an Mehrkosten im Jahr. Das ist wirklich viel Geld für einen ärmeren Menschen, und es ist unsozial, was Sie da tun.

 

Hingegen werden die Gebühren der Wiener Linien nicht gesenkt, wie Sie es versprochen haben. Vielleicht erfahren wir zu einem späteren Zeitpunkt dazu auch noch irgendetwas. Aber Faktum ist, dass Sie den Einzelfahrschein um ein Drittel auf 2,40 EUR erhöht haben, dass Sie die Abfallgebühren erhöhen - um 25 Cent zahlt man jetzt mehr für die Entleerung eines 120-Liter-Kübels. Zusätzlich sind die Gebühren für das Wasser - das erwähnte ich schon - angehoben worden. Auch für den

 

«  1  »