«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 47

 

ist heute alles schon x-mal gesagt worden, und darauf möchte ich gar nicht mehr eingehen.

 

Aber was mich bei der Geschichte immer wieder wundert, ist, dass zum Beispiel natürlich auch die Privatisierungsdebatte kommt, aber wenn wir dieses Wassersystem nicht reparieren mit Hilfe der Gebührenerhöhung, dann werden wir in Wirklichkeit das Problem haben, dass die gute Wiener Wasserversorgung nicht mehr in diesem Ausmaß aufrechtzuerhalten ist. Jetzt haben wir Leitungsverluste von ungefähr 8 Prozent – in Europa Spitze –, das würde nicht mehr zu halten sein.

 

Das heißt in Wirklichkeit, Sie wollen, dass wir in Zukunft dann möglicherweise ausgliedern, privatisieren. Ich höre ja immer die Milchmädchenrechnung, da nehmen wir Einnahmen und die Ausgaben, dann machen wir eine einfache Rechnung, und dann kommt so und so viel Plus heraus. Faktum ist aber, dass zum Beispiel gerade die Investitionen da nicht drinnen sind, und die müssen Sie auch dazurechnen.

 

Was mich allerdings auch immer wieder wundert, ist das, wie manche das darstellen. Zum Beispiel der Kollege Walter, den ich sehr schätze, hat irgendwie völlig vergessen, wo, wenn man sich ein Ranking der österreichischen Städte anschaut, die Pro-Kopf-Verschuldung am allergrößten ist. In Niederösterreich! Nummer 1: Waidhofen an der Ybbs. Waidhofen an der Ybbs ist insofern interessant, denn dort, würde ich einmal sagen, hat bei den Finanzen der jetzige Finanzlandesrat von Niederösterreich, der Herr Sobotka, mächtig etwas mitzureden gehabt. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob er nicht sogar Bürgermeister war. Da bin ich mir aber nicht sicher. Faktum ist nur, Waidhofen an der Ybbs ist ganz, ganz weit vorne.

 

Unter den ersten zehn sind, glaube ich, acht niederösterreichische Städte dabei. Da ist zum Beispiel Mistelbach dabei, da ist zum Beispiel Krems dabei und alle möglichen Mittelstädte Österreichs, die da in Wirklichkeit ein Problem haben. Und warum haben sie ein Problem? Weil – das hat der Kollege Margulies auch schon gesagt – in Wirklichkeit die Städte viel mehr Ausgaben und viel weniger Einnahmen haben. Und da gibt es eine einfache Rechnung. Wir könnten uns mit Hilfe der Vermögenssteuern so viel Geld holen, dass wir dieses Problem, und zwar für alle Gemeinden, Städte und Länder, lösen könnten.

 

Als Antwort höre ich zum Beispiel vom Kollegen Neuhuber – und da haben wir dieses unselige Sprücherl oder das Zitat der ehemaligen Innenministerin, jetzt Finanzministerin –, dass es immer gegen die Wohlhabenden geht. Das hat heute die Kollegin Hebein schon zitiert, aber ich habe das Reaktionsmuster des Kollegen Neuhuber interessant gefunden, der sagt, diese 10 Prozent Wohlhabenden, das ist der Mittelstand. Das verstehe ich irgendwie nicht. Wenn es oberhalb vom Mittelstand keinen Stand mehr gibt, dann kann der Mittelstand nicht der Mittelstand sein, denn was ist dann die Mitte? Aber das nur so nebenbei. (Ironische Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Das heißt in Wirklichkeit, der Mittelstand ist viel größer als die 10 Prozent, Kollege Neuhuber, viel, viel größer. Das weiß jeder, das wissen Sie auch. Da gibt es sogar ein Buch, warum der Mittelstand immer zahlen muss. Aber das ist eine andere Sache.

 

Noch einmal: Uns geht es darum, dass wir die Vermögenden besteuern wollen. Es gibt eine Initiative auch vom Bundeskanzler dazu. Ja, das wäre gut, wenn es so wäre, weil die Vermögenden zu wenig Beitrag leisten für diese Republik.

 

Sie sagen immer, die Steuerquote ist 44 Prozent, wir zahlen alle so viel Steuer. Die Frage ist: Wer ist wir? Wir, das sind in Wirklichkeit die Lohnabhängigen, die kleinen Gewerbetreibenden. Die werden alle viel Steuer zahlen. Bei den Bauern ist das schon ein bisschen anders, denn da gibt es ja Subventionen aus Brüssel, aus der Republik, von den Ländern. Und dann gibt es in Wirklichkeit natürlich auch noch, sage ich einmal, Menschen wie zum Beispiel den Herrn Prinzhorn, der ja bei Ihnen auch bekannt ist, der zahlt nicht 44 Prozent, ganz sicher nicht. Das müssten ja manche von Ihnen genau wissen. 44 Prozent zahlt er ganz sicher nicht, sondern er wird viel weniger bezahlen. – Das ist einmal das Erste.

 

Das heißt, wir glauben, dass man sich zum Beispiel auch einmal anschauen muss: Wie ist das mit der Erbschaftssteuer? Wie ist das zum Beispiel mit der Grundsteuer? In Wirklichkeit haben wir landwirtschaftliche Grundstücke, die sind noch immer nach dem Einheitswert besteuert, der, glaube ich, 1972 erstellt worden ist. Das ist jetzt fast 40 Jahre her. 40 Jahre ist der gleich geblieben. Da zählt kein Verkehrswert und alle diese Dinge. Da gibt es Gruppen in Österreich, die einfach bei der Steuer besser wegkommen als die Lohnabhängigen, wie man so schön sagt.

 

Diese Debatte muss man sich geben, und da muss man sich natürlich wieder überlegen, dass der Kollege Guggenbichler ja so gerne diese Kälte hat, er spricht ja immer vom kalten Herzen. Ein kaltes Herz ist es in Wirklichkeit, wenn ich hergehe und sage, die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen, die sollen blechen, die Massensteuern, die erhöhen wir, das passt schon, wenn es sein muss, aber die UnternehmerInnen und die Besitzenden, die lassen wir einfach aus, die lassen wir außen vor.

 

Eine zweite Sache noch einmal, bevor ich auf den Kollegen Guggenbichler eingehe, der ja die Ziesel alle einfangen will und sie in die Lobau transportieren möchte, weil er sie mit den Bibern verwechselt hat. Aber das ist eine andere Sache. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war so, da gibt es eine Presseaussendung. Da haben wir alle sehr gelacht. Fangen wir doch die Ziesel alle ein und bringen sie in die Lobau, dort lernen wir ihnen das Schwimmen. Das glaube ich. Da schauen wir dann alle zu, wie sie untergehen. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ja, genau, Kollege Guggenbichler. Der Herr Umweltsprecher der FPÖ muss noch ein bisschen lernen, denke ich mir.

 

Und jetzt komme ich noch zu den Einzelwasserzählern, das hat er nämlich damals auch gesagt. Wir waren lange Zeit der Meinung, ja, es ist notwendig, um Wassersparen wirklich manifest zu machen, bauen wir Einzelwasserzähler ein. Das ist nach wie vor richtig, aber

 

«  1  »