«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 47

 

Jahren einen Antrag eingebracht, dass bei allen Neubauten und bei Generalsanierungen eine Trennung nach Trink- und Nutzwasser erfolgen soll. Die SPÖ macht einmal grundsätzlich nichts, was von der Opposition kommt, sie macht, wie sie glaubt, dass es richtig ist, und hinterher stellt es sich heraus, dass der Erfolg zu wünschen übrig lässt.

 

Mit Regenwasser, zum Beispiel in Zisternen oder so – gerade in Deutschland macht man auf diesem Gebiet sehr viel –, könnten bei Familien Einsparungen bis zu 485 Liter pro Tag erreicht werden, würde man dieses Regenwasser zur Pflege der Grünanlagen, für Waschmaschinen und für die WC-Anlagen verwenden.

 

Ich meine, angesichts der steigenden Preise wird hier ein Umdenken wirklich erforderlich. Ich gebe daher neuerlich einen Beschlussantrag über die Umstellung sowohl bei Trinkwasser als auch bei Nutzwasser ab und bitte auch hier um die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gäbe zu diesem Thema noch eine ganze Menge zu sagen, aber Tatsache ist, die SPÖ lässt mit Sicherheit bei dieser Gebührenabzocke keine Sparmaßnahmen zu. Sie lassen nicht zu, dass die Menschen Wintergärten errichten, obwohl man über den Speicherfaktor bereits sehr gut Bescheid weiß und es enorme Energieeinsparungen geben könnte. Sie lassen aber auch nicht zu, dass die Menschen in den Kleingärten oder in ihren Wohnungen Einzelöfen oder offene Kamine nach neuesten Standards installieren, obwohl ihr Regierungspartner Berlakovich dazu Folgendes sagt: „Die Nutzung der Biomasse ist gut fürs Land und gut fürs Börsel. Sie bringt uns meinem Ziel, der Energieautarkie Österreichs, wesentlich näher und jedem Haushalt Einsparungen bei den Heizkosten." Aber das ist ja offensichtlich nicht gewollt. Sie lassen die Einzelwasserzähler nicht zu und so weiter und so weiter.

 

Wir fordern endlich die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und die Rücknahme von ungebührlichen Strom- und Gaspreiserhöhungen.

 

Und wie ist das mit dem Kleinen Glücksspiel? – Sie haben dieses Mal leider wieder nichts gewonnen. Verdoppeln Sie den Einsatz, auch wenn nichts dabei herausschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

13.15.53

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Werte Stadträte, von denen, wie ich sehe, wieder keiner anwesend ist!

 

Ich möchte ganz kurz eingehen auf das, was meine Kollegin, Frau GRin Frank, ganz am Anfang gesagt hat. Auch ich finde es wirklich beschämend, dass bei so einem wichtigen Thema wie dem heutigen eigentlich während der ganzen Sitzung fast keiner der Genossen hier anwesend war. Es gibt 49 gewählte Vertreter seitens der SPÖ, und im Schnitt waren, wenn man so durchgezählt hat, nicht mehr als 10 Personen von ihnen anwesend. Ich finde es nicht nur beschämend, sondern auch einen demokratiepolitischen Irrsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Um jetzt wieder zum Thema zu kommen: Wir haben ja heute schon sehr viel über diese eigenartige Finanzgebarung der Stadt Wien gehört, und die Kostenerhöhungen, die nach unserem Verständnis unverschämt sind, treffen nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern auch die Wirtschaft. Aus diesem Grund werden die GRe Wolfgang Seidl und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein einen Beschlussantrag einbringen, der wie folgt lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke auf, in Zukunft auf die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsziele aus Verträgen und anderen Verpflichtungen der Stadt Wien beziehungsweise ihrer Unternehmungen einzuwirken.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Der Grund für diesen Antrag ist die Tatsache, dass die Stadt Wien sehr oft natürlich als Auftraggeber fungiert, die kleinen Unternehmungen allerdings sehr, sehr lange auf ihr Geld warten müssen. Das ist nicht selten der Fall. Ich habe das von einem ganz kleinen Installateur gehört, der doch das eine oder andere Mal seitens der Stadt Wien mit einem Auftrag betraut wird. Er gibt Zahlungsziele von 30 bis 40 Tagen vor – ohnehin schon relativ lang für ein kleines Unternehmen –, und die Stadt Wien zahlt nach 120, 180 oder eventuell nach 200 Tagen. Das Schönste an der Geschichte ist: Sie zieht sich auch noch das Skonto ab, und das ist nach meinem Verständnis unverantwortlich.

 

Ich würde Sie daher bitten, meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

13.18.53

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich war jetzt ein bisschen überrascht vom Herrn Kollegen Seidl. Ich war eingestellt auf 15 Minuten Polemik. Es ist dann doch etwas schneller gegangen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat Sie überrascht) Das war überraschend, ja, wirklich, denn heute haben wir schon ganz viel Polemik gehört und Erklärungen, warum es der Stadt Wien finanziell im Moment nicht gut geht von der rot-grünen Seite, und von der schwarz-blauen Seite, warum das alles nicht so sein kann.

 

Ich möchte aber kurz noch einmal auf die Sache mit dem Wasserpreis eingehen. Wir glauben, seit 1995 hat es keine Erhöhung gegeben. Da haben wir uns natürlich die ganze Zeit schon gewundert, denn wenn man sich die Inflation anschaut, dann bedeutet das, dass das Wasser im Grunde genommen immer billiger geworden ist. Gegenüber dem, was Menschen normal verdienen, und gegenüber dem Verbraucherpreisindex ist es immer günstiger geworden.

 

Jetzt stehen viele, viele Investitionen an, genauer gesagt, ist das Wiener Wasserrohrnetz mehr oder weniger zu reparieren, es ist wieder neu aufzustellen an vielen Orten. Es gibt Netzinformationssysteme, Früherkennung, ein Pipe Management und dergleichen Dinge mehr. Das

 

«  1  »