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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 88

 

in der ÖVP, die dieses Thema jüngst entdeckt hat, ein anderer ist und ganz besonders, wie gesagt, in der FPÖ, die zum Beispiel ein Konzept verfolgt, mit dem ich überhaupt nichts anfangen kann. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Welches denn?) Ich vermute, das beruht auf Gegenseitigkeit. - Sie wollen doch die Vorlesung haben, Herr Kollege? Also ich glaube, es ist, wie gesagt, besser, wir verkürzen das.

 

Ich meine nur, dass direkte Demokratie zum Beispiel, damit ich Ihnen ein konkretes Beispiel bringe, sich nicht eignet, wenn es darum geht, dass die Mehrheit über verbriefte Rechte von Minderheiten entscheidet. Ich meine, dass direkte Demokratie, so wie es uns das Kärntner Modell mit den Ortstafeln vorgeführt hat, eigentlich nicht geeignet ist, nicht erstrebenswert ist. Zu dieser Form der direkten Demokratie bekenne ich mich ganz sicher nicht. Ich meine, dass Fragen, zum Beispiel von internationalen Konventionen, zu denen man sich verpflichtet hat und die auch verfassungsrechtlich geschützt sind, wie etwa die Kinderrechtskonvention oder die Menschenrechtskonvention, nicht Gegenstand von direkter Demokratie sein können. Das wird Sie nicht überraschen. Ich meine einfach, dass direkte Demokratie, wenn sie ohne sehr vorsichtige Abwägung und Erörterung, welche Themen dafür geeignet sind und wo es Themen in einer Gesellschaft gibt, die außer Streit gestellt werden, ganz einfach große Gefahren in sich birgt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das entscheiden Sie!)

 

Es wird Sie, glaube ich, nicht überraschen, dass wir das, wie gesagt, sehr unterschiedlich sehen. Wir sind aber Gott sei Dank jetzt nicht mitten in der Debatte über verbriefte Rechte von Minderheiten, sondern lediglich über verkehrspolitische Themen und stadtplanungsrelevante Fragen. Hier können wir uns daher etwas leichter tun.

 

Was verkehrspolitische Themen betrifft, meine ich, dass wir mit direkter Demokratie gewisse Schwierigkeiten vorfinden, weil ganz einfach auch Fragen der Praktikabilität nicht so einfach zu beantworten sind. Ganz besonders schwierig, wie vorhin erörtert, ist die Frage der Unterscheidung zwischen dem Kreis der Nutznießerinnen und Nutznießer einer Maßnahme und den Betroffenen, die wiederum sämtliche unangenehme Auswirkungen einer verkehrspolitischen Maßnahme auszulöffeln haben, um es auf den Punkt zu bringen, was es, wie gesagt, in manchen Fällen schwierig macht, schlussendlich genau diese Adressatinnen- und Adressatengruppe einzugrenzen und eine Befragung, noch dazu vielleicht mit einer sehr simplifizierten Ja/Nein-Fragestellung durchzuführen.

 

Wenn es allerdings darum geht, Bürgerbeteiligungs- und Partizipationsstandards festzulegen, die für Wien in allen Bezirken gleich und, einmal mehr, verbindlich sind, meine ich, dass wir diesen Prozess hier dringend notwendig haben. Ich will einmal mehr meine Aufforderung an das gesamte Haus richten, diesen Weg zu gehen, sich an der Debatte, die zu führen sein wird, zu beteiligen und schlussendlich auch auf Bezirksebene zu unterstützen, damit wir es alle gemeinsam in einem Kraftakt schaffen, dass es zu einheitlichen und verbindlichen Standards für die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung kommt. Das ist eine Maßnahme, die uns die Bevölkerung zu danken wissen wird und von der wir alle, wiederum, in welcher Rolle auch immer, profitieren können.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die letzte Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Mahdalik.

 

10.07.52

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Frau Stadträtin!

 

Nachdem uns der Herr Professor Maresch freundlicherweise eine kurze Einführung in den modernen Parlamentarismus gegeben hat, zwar nicht ganz stilsicher mit den Händen in den Hosentaschen (GR Mag Rüdiger Maresch: Du lehnst dafür herum!), aber dafür mit einer gehörigen Portion Überheblichkeit, und nebenbei noch ein paar falsche Behauptungen aufgestellt hat, weil gerade die FPÖ seit vielen Jahren für Bürgerbefragungen und Volksbefragungen eintritt - Beispiel Geblergasse, daran könnte sich sogar der Kollege Maresch zurückerinnern -, möchte ich zum Kern des Themas zurückkehren.

 

Sie haben bei der Beantwortung meiner 1. Zusatzfrage mit vielen schönen Worten erstaunlich wenig gesagt. Darum möchte ich es Ihnen jetzt leichter machen, beziehungsweise aus Ihrer Sicht vielleicht schwerer, und Sie fragen - mit Ja oder Nein zu beantworten: Werden Sie zum Thema „verkehrstechnische Neugestaltung der Mariahilfer Straße" eine Bürgerbefragung in den Bezirken 6 und 7 anstreben? Ja oder Nein?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Entscheidung der Frau BVin Kaufmann und dem Herrn BV Blimlinger und nicht mir obliegt. Ich kann keine Bürgerbefragung vornehmen, weil es auf Grund unserer Aufgabenteilung nicht möglich ist. (GR Johann Herzog: Aber anstreben können Sie es! Eine Meinung müssen Sie haben! Das geht Sie ja etwas an!) Und ich denke nicht daran, irgendeinem Bezirksvorsteher oder irgendeiner Bezirksvorsteherin von hier aus auszurichten, was sie denn zu tun hätten. (GR Mag Wolfgang Jung: Greift heiße Eisen mutig an!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Nachdem die 2. Anfrage zurückgezogen wurde, haben wir auch noch die 6. Anfrage zu verhandeln.

 

10.09.50†Amtsf StRin Sandra Frauenberger - Frage|

Die 6. Anfrage (FSP - 03812-2011/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Karin Schrödl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Am 4. Oktober wird mit dem Equal Pay Day österreichweit und am 15. Oktober in Wien auf die nach wie vor bestehende Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hingewiesen. Einerseits gilt es diese Ungerechtigkeit strukturell zu bekämpfen, andererseits müssen Frauen auch auf individueller Ebene im Joballtag unterstützt werden. In welcher Form zielen Frauenfördermaßnahmen der Stadt Wien auf diese individuelle Förderebene ab?)

 

Frau Stadträtin, ich bitte um die Beantwortung.

 

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