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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 88

 

der Staatssekretär Kurz und von den GRÜNEN, soweit ich informiert wurde, niemand. Das nur zu den Vorwürfen der Kollegin Leeb. Gott sei Dank haben wir in Wien viele Kulturveranstaltungen, die man klarerweise nicht alle besuchen kann.

 

Was diese beiden Anträge betrifft, stimme ich selbstverständlich meiner Vorvorvorrednerin zu. Und das muss man schon verstehen, wir haben für die Off-Theater jetzt mit dieser Zusatzsubvention 3,757 Millionen EUR für das Jahr 2011 genehmigt. Das sind nach Schilling berechnet 50 Millionen Schilling. 50 Millionen Schilling, ohne dass wir wissen - ja okay, es soll eine unabhängige Kommission entscheiden. Ich habe ja nichts dagegen, wenn sie wirklich unabhängig ist. Das ist das erste große Fragezeichen. Aber wenn sie es ist, soll sie es entscheiden. Aber man kann uns ja wenigstens die Resultate bekannt geben! Wer kriegt denn jetzt wie viel auf Grund der Kommission? Wir können es noch immer ablehnen oder nicht ablehnen. Aber wir wissen ja nicht einmal, wer was kriegt. Wir wissen eigentlich überhaupt nichts! Wir haben einen Minimalakt und man verlangt von uns als Opposition, dass wir dem freudigen Herzens zustimmen. Das kann nicht der Fall sein, meine Damen und Herren! Deswegen lehnen wir diese beiden Aktenstücke auch ab.

 

Und was den Beschlussantrag der ÖVP betrifft hinsichtlich des Herrn Matt, der Stimme seines Herren, wie wir auch sagen können, so stimmen wir dem selbstverständlich auch zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte schön.

 

18.39.20

†Berichterstatter GR Ernst Woller|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ging um zwei Theaterakte und eigentlich wurde von den Rednerinnen und Rednern sehr wenig zu diesen Theaterakten gesprochen. Ich möchte dazu nur feststellen, dass genau diese Akten zur Förderung der darstellenden Kunst in Wien die Grundlage für die großartigen Aufführungen sind, die wir in Wien zu verzeichnen haben. Jeden Abend 50 Theater, die bespielt werden, allein 40 000 Sitze in Theatern in dieser Stadt. Und der Vorwurf, dass das nicht nachvollziehbar ist, ist natürlich unzutreffend. Alle Entscheidungen insbesondere der Theaterkuratorinnen und –kuratoren sind penibelst dokumentiert, kann man taggenau im Internet nachlesen, alle Anträge, alle Entscheidungen.

 

Es gibt natürlich einen ausführlichen Bericht, den Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien, wo jede einzelne Theaterförderung genau aufgelistet ist. Außerdem werden Akten, die abseits der Kuratorinnen und Kuratoren entschieden werden, im Gemeinderatsausschuss und im Gemeinderat diskutiert. Also es ist absolut nichts undurchschaubar oder intransparent, sondern diese beiden Akten sind wichtige Bausteine der erfolgreichen Theaterstadt Wien. Daher ersuche ich nochmals um Zustimmung zu diesen beiden Akten.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung18.40.50, die wir getrennt durchführen. Zuerst kommen wir zur Postnummer 11. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Zur Postnummer liegt ein Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Leeb und Dworak vor betreffend Subventionsstopp für die Kunsthalle Wien. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt worden. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, des Herrn Dr Aigner und mit der Zustimmung der FPÖ mehrstimmig abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12. Auch hier wurde ein Gegen- oder Abänderungsantrag nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 12 Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist wieder mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

18.41.53Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.42.07

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Werner-Lobo.

 

18.42.21

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir wissen, dass es in dieser Stadt in den letzten Jahrzehnten ein steigendes Kulturbudget gegeben hat, weil die finanzielle Lage der Stadt sehr, sehr gut war. Die Stadt ist mehr oder weniger jedes Jahr reicher und reicher geworden. Angesichts der Wirtschaftskrise und angesichts einer verfehlten Wirtschaftspolitik im Bund, wo in den letzten Jahren Reiche immer reicher werden und der Großteil der Bevölkerung und auch die öffentlichen Gelder sinken, weil man sich nicht dazu bereit erklärt, die großen Vermögen zu besteuern, sind wir jetzt zum ersten Mal – das ist gerade für uns als GRÜNE, wo wir zum ersten Mal in einer Regierung sind, sehr, sehr unangenehm – in einer Situation, wo die öffentlichen Gelder, die öffentlichen Budgets sehr, sehr knapp werden und wo wir auch im Bereich der Kultur darauf Rücksicht nehmen. Nichtsdestotrotz sind wir angetreten, um auch hier neue Impulse zu setzen und haben es geschafft, und darauf bin ich sehr, sehr stolz, ein völlig neues Kulturprojekt ins Leben zu rufen, für das ich Sie alle um Ihre Zustimmung bitten werde, gleichzeitig aber zu schauen, dass dieses neue Kulturprojekt nicht zusätzliche Budgetmittel verschlingt oder auf Kosten von anderen Dingen, innovativen Dingen, die in dieser Stadt passieren, Subventionen in Anspruch nimmt, sondern wir haben mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass dieses neue Kulturprojekt aus einem Subventionstopf finanziert wird, aus dem bisher parteinahe Feste finanziert wurden.

 

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