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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 88

 

Werte sind, die es in Zeiten, wo immer mehr hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt wird, zurückzuerobern gilt. Wir wollen mit diesem Projekt ein Beispiel setzen. Wir wollen mit diesem Projekt ein Vorzeigeprojekt schaffen. Uns geht es darum, auch die Kultur als etwas zu begreifen oder Kulturpolitik als etwas zu begreifen, was in alle Bereiche der Gesellschaft hineinwirkt. Wir glauben fest daran, dass wir in dieser Stadt eine neue Kultur des Zusammenlebens brauchen und dass gerade die Kultur und die Kunst und alle verwandten Sparten hier die Möglichkeit haben, Avantgarde zu sein und hier Zeichen zu setzen, Probleme zu thematisieren, Konflikte nicht zu verstecken, sondern im Gegenteil dort hinzugehen, wo die größten gesellschaftlichen Konfliktzonen in dieser Stadt sind. Wir glauben fest daran, dass es dringend thematisiert werden muss, wie öffentlicher Raum zunehmend privatisiert wird. Wir wollen, dass der öffentliche Raum zurückerobert wird und wir wollen auch den vielen, vielen Initiativen, die es in dieser Stadt gibt, die mehr oder weniger im Prekariat leben, Künstler und Künstlerinnen, die großes Potenzial haben, der freien Szene, freien Gruppen die Möglichkeit geben, wenigstens im Rahmen dieser dann doch - für Gießkannenverteilung wird es nicht reichen - bescheidenen Mittel zu zeigen. was sie können und hier ihre Spuren in der Stadt zu hinterlassen und sich und möglichst viele Menschen in dieser Stadt sichtbar zu machen.

 

Es ist ein Versuch, wie gesagt, wir versuchen das. Wir sind sehr, sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, hier sehr, sehr kompetente Menschen zu finden, die mitarbeiten. Der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung besteht zur Gänze aus sehr, sehr unbestrittenen ausgewiesenen Kulturexperten und –expertinnen aus Bereichen wie künstlerische Gestaltung, Kulturmanagement, Organisation von Festivals und so weiter, die auf sehr, sehr gute Erfahrungen zurückgreifen können, die hier unbestritten sind. Ich stehe auch jederzeit gerne für alle Arten von Fragen, Auskünften und Informationen für die Oppositionsparteien zur Verfügung. Wir wollen einmal was zeigen, wo wir auch sagen, wir haben nichts zu verstecken. Vielleicht ist es möglich, damit auch ein Beispiel für andere Kulturprojekte oder für andere Subventionsnehmer und –nehmerInnen in dieser Stadt zu sein. Irgendwer muss einmal damit anfangen und wir haben gesagt, wir fangen jetzt einmal damit an. Wir freuen uns selbstverständlich auch über kritische Anmerkungen.

 

Es gibt auch in der freien Szene Menschen, die zuerst einmal verunsichert sind: Was soll das? Warum initiiert eine Partei wie die GRÜNEN da jetzt ein Kulturprojekt? Da hat es im Kulturjournal auch kritische Anmerkungen gegeben. Ich verstehe das völlig, dass es da kritische Vorbehalte gibt. Man ist es schlicht und einfach nicht gewohnt, dass eine politische Partei, noch dazu eine Regierungspartei, das bietet, dass man erstens einmal sagt, man redet künstlerisch nicht drein, aber man übernimmt die politische Verantwortung für Transparenz, für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Man ist es leider nicht gewohnt. Wir können nur sagen, wir haben die Absicht, das zu ändern. Beweisen können wir es erst, wenn es passiert. Wir werden demnächst eine Leitungsfunktion finden. Dann können wir auch erst inhaltliche Programme vorstellen. Wir geben diese Programme nicht vor. Und es wird dann Auswahlverfahren geben. Es wird dann öffentliche Jurysitzungen geben. Da sind Sie herzlich eingeladen hinzugehen, teilzunehmen und sich zu beteiligen. Das ist, wie gesagt, ein offenes Projekt für alle Menschen, die ein Interesse am Kulturleben dieser Stadt haben und Sie werden sich in den nächsten Monaten überzeugen können, wie hier mit Transparenz und öffentlichen Steuergeldern umgegangen wird.

 

Inhaltlich kann ich, wie gesagt, noch nicht mehr dazu sagen, weil es etwas Neues ist. Wir haben uns hier einmal eine Struktur ausgedacht. Wer immer die dazugehörigen Unterlagen auch noch einsehen möchte, sie sind alle auf „www.wienwoche.org“ öffentlich zugänglich. Wir freuen uns auch über kritische Anmerkungen, über Kommentare.

 

Ich würde Sie sehr herzlich ersuchen, auch die Oppositionsparteien, diesem Projekt zuzustimmen, weil ich glaube, wenn Sie es tatsächlich ernst mit einem transparenteren Umgang mit Steuergeldern meinen, dann ist das jetzt die Gelegenheit, so ein Projekt von Anfang an gerne auch kritisch zu begleiten und zu sagen: Schauen wir mal, was passiert. Schauen wir mal, ob sie das wirklich schaffen. Ich schau auch, ich bin sehr gespannt darauf, freue mich sehr darauf und bin sehr stolz darauf. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

18.56.52

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man dem Kollegen Werner-Lobo zuhört, möchte man ja glauben oder sieht sich darin bestätigt, dass bisher keine Transparenz geherrscht hat. Das war ja immer auch das, was wir bekrittelt haben. Es ist jetzt ein Versuch von ihm. Wenn er vorher nicht das gesagt hätte, was er gesagt hat, dann würde ich jetzt ja sagen, ich traue ihm ja zu, dass er persönlich das vielleicht ernsthaft meint. Aber ich möchte vielleicht mit einem Artikel aus dem „Falter“ beginnen. Ich zitiere: „Es ist ein typisches Missverständnis der freien Kunstszene, dass transparente Verfahren an sich schon die Sache besser machen. Werner-Lobos schwammige Schlagwörter, soziale Konfliktfelder, Bruchlinien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er eine bestimmte Form kritisch-aktivistischer Kunst subventionieren möchte. Bevor irgendeine Entscheidung getroffen wurde, sind jene Künstlerinnen und Künstler, die sich nicht mit Gender und Migrant Mainstreaming beschäftigen, von dem neuen Fördertopf ausgeschlossen.“

 

Es wurde dann vom Kollegen Werner-Lobo im Kulturausschuss auch alles dargelegt, wie er gesagt hat, die Statuten, diese Rahmenvereinbarung, auf die ich noch eingehen werde und wurde auch festgestellt, dass das eigentlich aufkommensneutral ist, das heißt, es wird aus Budgetmitteln kommen, die jetzt schon anderweitig verwendet werden. Ich sage nur: Stadtfest. Es sind ja die

 

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