Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 51
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich wünsche einen schönen guten Morgen und erkläre die 14. Sitzung des Wiener Gemeinderates für eröffnet.
Entschuldigt während des ganzen Tages sind GR Kops, GR Stark, GRin Mag Straubinger, GRin Prof Dr Vitouch, GR Mag Dr Wansch und StR Lasar.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, würde ich bitten - ich habe es auch in der Präsidialkonferenz so ausgedrückt -, dass wir versuchen, Vorkommnisse wie bei der letzten Gemeinderatssitzung, wo bedauerlicherweise wegen ungebührlichen Verhaltens einzelner Kollegen hier im Hause zwei Sitzungsunterbrechungen stattfinden mussten, mit allen Möglichkeiten künftig zu vermeiden. Ich glaube, wir sollen dieses Haus nicht mit einem Festzelt, Bierzelt vergleichen, sondern hier geht es um Schicksale von Menschen in dieser Stadt. Daher bitte ich, manche verbalen Ausrutscher künftig wirklich zu vermeiden.
Wir haben uns auch vorgenommen - die Klubvorsitzenden haben dem auch so zugestimmt -, dass wir derartige Vorgänge rechtzeitig und dann auch in aller uns gebotenen Möglichkeit ahnden werden.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 04233-2011/0001 - KU/GM) wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (In der öffentlichen Debatte wurde in letzter Zeit immer wieder von einer Zweiklassenmedizin gesprochen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Angesprochen wurden dabei angebliche Bevorzugungen von Sonderklassepatienten bei der Vergabe von Operationsterminen. Die politische Debatte blendet dabei die Tatsache fast vollständig aus, dass Zusatzversicherte die öffentlich vielfach eingemahnte Eigenvorsorge betreiben und gleichzeitig viel eigenes Geld in die öffentlichen Krankenhäuser leiten. Wie hoch sind die von den privaten Zusatzversicherungen in die im KAV verbundenen Spitäler geleisteten Zahlungen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Lieber Herr GR Aigner! Sie fragen mich: Wie hoch sind die von den privaten Zusatzversicherungen in die im KAV verbundenen Spitäler geleisteten Zahlungen?
Ich kann Ihnen hier die letzte Zahl aus dem Jahr 2010 liefern. Da waren die geleisteten Zahlungen der Privatversicherungen für die Anstaltsgebühr, also die Zusatzversicherung, 30,1 Millionen EUR.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Aigner gestellt. - Bitte.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich danke herzlich für die Beantwortung der Frage.
Meine Zusatzfrage geht in die Richtung, ob es in Ihrem Sinn ist oder ob es geplant ist, den Anteil an Sonderklassezimmern in den öffentlichen Spitälern mittelfristig anzuheben, weil ja die Gefahr besteht, dass die doch unter dem Aspekt auch der Ärztehonorare lukrativen Operationen dann im privaten Bereich durchgeführt werden und im öffentlichen Spital dann sozusagen die nur von der Krankenversicherung bezahlten Operationen und Leistungen durchgeführt werden. Das ist ja ein Faktor, warum sogenannte Privatspitäler so gut abschneiden: weil sie natürlich relativ viel auf die Sonderklasse zurückgreifen können.
Ist es also geplant, den Anteil an Sonderklassezimmern im öffentlichen Bereich auszubauen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, das ist eine ganz klare und einfache Frage, die aber leider nicht so leicht mit Ja und Nein zu beantworten ist. Ich möchte zuerst vorausschicken, dass die Realität nicht ganz so ist, wie Sie es darstellen, weil ja die wirklich großen Operationen, die schweren Operationen, die Eingriffe, wenn man wirklich schwer krank ist, ausschließlich in den öffentlichen Spitälern stattfinden, weil ja auf Grund der Infrastruktur der Privatspitäler - und damit wir hier auch wissen, wovon wir reden: da reden wir jetzt nicht von den Ordenskrankenhäusern, die durchaus viel für die Versorgung leisten und ein Partner der Stadt sind, sondern von den richtigen Privatspitälern - das dort gar nicht stattfinden kann.
Dem Grunde nach bin ich sehr dafür, dass wir den Anteil der Privatversicherten in den städtischen Spitälern steigern - aber nicht auf Kosten derer, die keine Zusatzversicherung haben. Das ist sozusagen mein Hauptcredo. Und dazu muss man sagen, dass wir natürlich zwar dem Grunde nach eben Einbettzimmer und Zweibettzimmer in den Häusern haben – in Wien Nord werden wir nur über Ein- und Zweibettzimmer verfügen -, dort aber selbstverständlich, wenn die Notwendigkeit besteht, auch Menschen drinnen liegen, die keine Zusatzversicherung haben.
Und womit ich wirklich Probleme hätte, ist, zu sagen, auf der einen Seite haben wir da oder dort Engpässe, auf der anderen Seite lassen wir sogenannte Klassezimmer leer stehen und warten, bis ein Klassepatient oder eine Klassepatientin kommt.
Darüber hinaus sieht ja die Gesetzeslage vor - und das ist eine bundesgesetzlich bestimmte Rechtslage, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann; ich halte sie für richtig -, dass die Zusatzversicherung nur - ich sage es jetzt ein bisschen einfach - schönere Vorhänge, Zeitungen, Ambiente möglich macht, aber nicht einen früheren Termin. Das ist gesetzlich so geregelt, und es ist auch meine Meinung, dass diese Regelung richtig ist. Ein früherer Termin ist aber das, was sich zusatzversicherte Patientinnen und Patienten wünschen - und das ist im öffentlichen System richtigerweise nicht möglich.
Daher glaube ich, dass auf Grund dieses Umstandes die Grenzen eigentlich gesetzt sind. Aber nachzudenken darüber, wie der Anteil der sonderklasseversicherten Patientinnen und Patienten erhöht werden kann, davon
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