Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 51
halte ich sehr viel.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Frau Stadträtin, wir haben ja jahrelange Diskussionen über Operationszeiten geführt, und die Wiener ÖVP hat immer wieder verlangt, dass es hier Wartelisten gibt, dass das aufgezeigt wird. Das war eine sehr, sehr lange und mühsame Diskussion. Aber letztendlich sind Sie dem dann ja beigetreten, und seit 2008 gibt es diese Wartelisten. Inzwischen gibt es auch – seit Juli dieses Jahres - ein Bundesgesetz.
Diese Wartelisten sind nun zwar vorhanden, aber sie sind derzeit für den Patienten nicht einsehbar. Jetzt gibt es aber, wenn man nachfragt, immer wieder die Meinung, auch im KAV, man könnte das durchaus im Internet zugänglich machen. Meine konkrete Frage ist nun: Haben Sie das vor und in welchem Zeithorizont?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir werden selbstverständlich das Krankenanstaltengesetz, wenn das jetzt im Bundes-KAG so vorgesehen ist, dementsprechend adaptieren. Es war ja Wien das Vorbild für diese bundesweite Regelung.
Ich sehe in der Veröffentlichung durchaus datenschutzrechtliche Probleme, aber natürlich auch die Problematik - dieses Thema diskutieren wir ja auch immer wieder im Gesundheitsausschuss, und in dieser Hinsicht ist uns das auch vollkommen klar -, dass die medizinische Frage über den Zeitpunkt der Operation entscheiden muss. Und wenn ich eine planbare Operation habe und dafür einen Termin bekommen habe, dann aber akute Fälle – Sie nicken, ich sage den Satz trotzdem fertig – hereinkommen, dann bedeutet das - und das ist wahnsinnig unangenehm für den Patienten/die Patientin, der/die eigentlich einen Termin hat -, dass das möglicherweise verschoben werden kann. Und ich glaube nicht, dass sozusagen da durch eine Veröffentlichung irgendwie mehr Sicherheit geschaffen werden kann.
Wir können immer besser mit diesem System umgehen, es kommt zu immer weniger Verschiebungen. Die Hauptproblematik, die wir derzeit haben, ist der Anteil jener Patientinnen und Patienten - ich sage es jetzt, es ist keine angenehme Sache -, die zum ausgemachten Operationstermin einfach nicht kommen. Das sind nicht ein, zwei, sondern das ist eine erkleckliche Zahl, und das macht es sozusagen sehr, sehr schwierig, zu organisieren.
Aber um Ihre Frage ganz klar zu beantworten: Wir werden das Bundes-Krankenanstaltengesetz, das auf Grund des Vorbildes des Wiener Systems geschaffen wurde, selbstverständlich umsetzen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt. - Bitte schön.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!
Im Jahr 2007 wurde auf eine Initiative der GRÜNEN beim Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesänderung für die Stadt Wien empfohlen und dann auch umgesetzt, die bedeutet, dass einerseits die Ärzteschaft im AKH endlich erstmalig einen Infrastrukturbeitrag aus den Privathonoraren, die sie lukriert, abliefern muss, und andererseits die privaten Abrechnungsgesellschaften – Vereine, wo man nicht hineinschauen kann - ersetzt wurden durch ein System, das zwar von der Ärztekammer kontrolliert wird, mit dem es aber jedenfalls eine Struktur gibt, durch die Ordnung in die Abrechnung dieser Privathonorare gekommen ist.
Meine Frage an Sie ist jetzt: Ist das Ziel, mehr für den Krankenanstaltenverbund zu lukrieren, erreicht worden, und ist Transparenz hinsichtlich der gerechten Verteilung dieser Honorare jetzt gegeben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Antwort fällt zweischneidig aus: Auf der einen Seite ist die Transparenz gegeben. Es ist auch derzeit gerade eine Kontrollamtsprüfung im Laufen, weil wir ja diese Möglichkeit vorgesehen haben, wo auch die Ärztekammer in der Abrechnung überprüft wird. Ich kenne noch keinen Bericht, aber das werden wir dann gemeinsam im nächsten Jahr diskutieren können.
Was die Frage der Einnahmen für den KAV betrifft, ist es so, dass die Zahl der Privatpatientinnen und Privatpatienten im AKH seit dieser neuen Regelung leider zurückgegangen ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Prof Dr Frigo gestellt. - Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Der Rechnungshofbericht 2010, damals im Zusammenhang mit den Orthopädien, hat ja die Geschichte mit den Sonderklassepatienten schon kritisiert, dass im öffentlichen Bereich, also im KAV, der Anteil mit 7 Prozent relativ klein ist.
Meine Frage stößt noch einmal in die Kerbe von Dr Aigner: Gibt es jetzt einen konkreten Plan, die Sonderklassebetten zu erhöhen, auch im Zusammenhang mit der Reduktion der Akutbetten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, es gibt keinen Plan, Sonderklassebetten anstelle von Akutbetten zu schaffen, denn Sonderklassebetten sind Akutbetten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 04232-2011/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Ingrid Korosec gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die Wiener Seniorinnen und Senioren stellen laut Kontrollamts-bericht ein Drittel der Jahreskartenbesitzer und fallen bei der Tarifreform der Wiener Linien durch
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