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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 51

 

Verein Kunsthalle abgerechnet und also offenbar von diesem finanziert, und zwar über die Kostenstelle 10 der Buchhaltung. Für die Arbeiten wurden auch die Räumlichkeiten und Infrastruktur des Vereins Kunsthalle Wien – Maschinen, Werkzeuge, Fahrzeuge, Logistik et cetera – genutzt."

 

Das, meine Damen und Herren, ist für mich ausreichend, dass die GRÜNEN – und ich betone es hier noch einmal – diese Dinge nicht dulden. Wir werden uns als politisches Gewicht in die Waagschale werfen, dass so etwas in Hinkunft nie wieder passiert, weil es mit Steuergeldern der Wiener und Wienerinnen passiert, und wir sind auch hier angetreten, zu verhindern, dass so etwas passiert.

 

Und deswegen wiederhole ich noch einmal: Ein Verein, der so etwas duldet, wird keine Unterstützung der Stadt Wien mehr erhalten. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich sage es Ihnen gerne so oft, wie Sie es hören wollen.

 

Kulturpolitik beginnt schon viel früher, als das Strafrecht endet. Ich maße mir hier auch kein strafrechtliches Urteil an, sondern ich stehe hier dafür, dass wir Kulturpolitik im Sinne der Transparenz und Sauberkeit machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Vorwurf Transparenz und Sauberkeit – das kann ich jetzt hier, glaube ich, auch für meinen Koalitionspartner sagen –: Transparenz und Sauberkeit sind im Sinne beider Koalitionsparteien aufrechtzuerhalten. Da gibt es noch jemanden anderen, der schuldig ist, nicht nur Gerald Matt, sondern es ist der Verein Kunsthalle, der das offenbar jahrelang geduldet hat.

 

Ich habe hier einen Dienstvertrag mit Gerald Matt, der es ihm sogar erlaubt, für Nebenbeschäftigungen – das hat der Verein heuer im Frühjahr ja auch in einer OTS gesagt –, der es ihm erlaubt, für Nebenbeschäftigungen, für die er privat Geld kassiert, die Ressourcen der Kunsthalle Wien zu nutzen.

 

Das, meine Damen und Herren, werden wir nicht weiter dulden. Es ist nicht zu dulden, dass die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen, dass sich ein sehr, sehr gut bezahlter Kunstmanager persönlich auch noch bereichert. Wir werden diese Dinge abstellen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit dem wir darüber völlige und restlose Einigkeit erzielt haben.

 

Zum Unterschied von der ÖVP tragen wir allerdings eine Verantwortung, wir tragen die Verantwortung für den Fortbestand der Kunsthalle Wien. Das ist Ihnen wurscht, das haben wir mittlerweile schon mitbekommen, uns ist es nicht wurscht. Wir werden dieser Verantwortung nachkommen, aber es ist, nach dem, was in der Vergangenheit passiert ist, nicht einfach, da rauszukommen. Hier sind in der Vergangenheit Verträge geschlossen worden, für die wir nichts können, wo wir uns jetzt aber bemühen müssen, möglichst friktionsfrei und möglichst auch so, dass der Stadt keine hohen zusätzlichen Kosten erwachsen, rauszukommen und nicht nur den Bestand der Kunsthalle, sondern auch allen Beschäftigten der Kunsthalle – jetzt einmal ausgenommen den Gerald Matt – einen Fortbestand ihrer Beschäftigungsverhältnisse zu garantieren, den Besuchern und Besucherinnen der Kunsthalle auch weiterhin zu garantieren, dass hier großartiges, hervorragendes, internationale anerkanntes Programm geboten wird. All das soll möglichst friktionsfrei ablaufen.

 

Und was Sie nicht machen müssen, weil Sie in der Opposition sind – ich beneide Sie nicht darum, denn ich mache diesen Job hier sehr gerne –, was Sie nicht machen müssen, ist, sich jetzt Gedanken darüber zu machen, wie wir da rauskommen. Ich sage, das Erste, was ich von hier aus ausrichte, ist die Message an den Verein Kunsthalle und insbesondere an den Präsident Häusle: Sehr geehrter Verein Kunsthalle! Sehr geehrter Herr Präsident Häusle! Sie sind persönlich haftbar. Ich erinnere Sie daran, dass laut Vereinsgesetz der Vereinsvorstand persönlich haftbar ist. Das heißt, ich fordere den Verein Kunsthalle hiermit nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Problem – und dieses Problem heißt Gerald Matt – gelöst wird. Wenn Ihnen das nicht gelingt, kriegen Sie ein Problem mit der Stadt Wien.

 

Dafür werden wir sorgen, und dann werden wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner einfallen lassen, wie wir dieses Problem lösen. Das ist rechtlich nicht ganz unkompliziert, aber hier rauchen die Köpfe, und wir bemühen uns, das zu ändern.

 

Der Stadtrat hat auch bereits angekündigt, was wir sonst noch machen werden. Das sind Dinge, die im Übrigen auch vom Kontrollamt bereits im Jahr 2002 gefordert wurden und was auch die Grünen immer wieder eingefordert haben. Gemeinsam mit dem Stadtrat werden wir uns darum bemühen, die Kunsthalle auf völlig neue Füße zu stellen, sprich, es wird eine GmbH mit einem Aufsichtsrat geben, der uns die Kontrollmöglichkeiten bietet. Wir werden den Verein völlig umbauen. Wir werden einen Aufsichtsrat mit anerkannten Leuten besetzen, die der Stadt Wien regelmäßig Bericht erstatten und die es uns als Kulturpolitiker dieser Stadt möglich machen, hier auch rechtzeitig einzugreifen. Darüber herrscht völlige Einigkeit mit dem Koalitionspartner.

 

Die Grünen werden auch weiterhin in der Wiener Kulturpolitik wie auch anderswo für Sauberkeit und Transparenz stehen, aber zum Unterschied von den Oppositionsparteien werden wir auch dafür stehen, dass der Fortbestand der Kunsthalle gesichert ist und dass wir hier kulturpolitische Verantwortung übernehmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Ing Leeb gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Sie haben drei Minuten.

 

11.54.28

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Das wird schwer, da gibt es viel zu sagen, aber die tatsächliche Berichtigung ist: Die Texte, Herr Lobo, sind von uns. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Die Forderung, die Sie gestellt haben, haben wir bereits vor dem Sommer gestellt, aber darum geht es gar nicht.

 

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