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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 51

 

Was Sie heute hier da gerade schön demonstriert haben, ist: Sie wollen Verantwortung für die Kunsthalle übernehmen und nicht für die Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt, die seit Jahren und mittlerweile Jahrzehnten dieses unwürdige Schauspiel finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben es nachher zwar gesagt, für die Verträge haftet der Vorstand, da brauchen Sie sich überhaupt keine Gedanken zu machen. Und wir werden Sie beim Wort nehmen. Sie haben heute gesagt, es wird ohne Reorganisation und solange Gerald Matt in der Kunsthalle tätig ist, keine Subventionen geben. Sie haben es hier mehrfach gesagt. Wir werden Sie beim Wort nehmen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Bitte, das tatsächlich zu berichtigen, was zu berichtigen ist.

 

GRin Ing Isabella Leeb (fortsetzend): Das war der Text.

 

Und eines möchte ich auch noch tatsächlich berichtigen. Sie haben heute klar bewiesen, dass Sie keine Kontrollfunktion in der Regierung übernehmen können (GRin Dr Sigrid Pilz: Berichtigung!), dass Sie zu etwas verkommen sind, was mit Kontrollfunktion nichts mehr zu tun hat. Sie sind Claqueure geworden, die sich für etwas aufspielen, das Sie in keinster Weise darstellen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich habe es schon im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung, glaube ich, angemerkt. Ich bitte, bei tatsächlichen Berichtigungen tatsächlich Berichtigungen vorzunehmen. Ich verweise auf die Geschäftsordnung, die in diesem Hinblick sehr dünn ist. Da wird nicht näher ausgeführt, wie man vorzugehen hat. Ich glaube, wir sollten uns da am Nationalrat orientieren, da ist das relativ eindeutig. Es gibt einen Tatbestand, der wird vorgetragen, der wird berichtigt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Ebinger gemeldet. Er hat 40 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.56.38

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das war eine unglaubliche Rede vom Kollegen Werner-Lobo. Also ich würde ein bisschen aufpassen. Heute ist die Frau Kollegin Gretner gegangen. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Die Kollegin Jerusalem hat einmal gegen eine Personalentscheidung in Stadtschulrat gestimmt und ist auch schon ausgetauscht worden.

 

Es war eigentlich eine Verteidigung seiner Pressemeldung mit gleichzeitiger Relativierung in jedem Satz. Das ist schwer, das ist so – ich habe das schon einmal gesagt – wie der Nestroy gesagt hat: „Jetzt bin ich g’spannt, wer g’winnt. I oder i?" Und er hat gesagt – vielleicht gehe ich irgendwann dann später noch darauf ein, ich habe 40 Minuten, das muss man einmal ausnutzen –, die Transparenz ist etwas ganz Wichtiges, und da spricht er genauso für seinen Koalitionspartner – der Herr Stadtrat befindet sich irgendwo unsichtbar im Hintergrund, es redet jetzt nur mehr der Herr Klaus Werner-Lobo –, und das ist an sich schon skurril, das zu sagen, denn gerade die Stadt Wien hat mit Transparenz nicht gerade sehr viel zu tun.

 

Wir sind in der Kultur die Intransparenz ja geradezu gewöhnt. Ich denke an unsere langjährige Forderung, gemeinsam mit der ÖVP und früher einmal gemeinsam mit den Grünen, dass man eine jährliche Liste erstellen soll, in der alle Subventionen enthalten sind, wo jeder drinnen steht, der eine begehrt hat, wo drinnen steht, was jeder dann tatsächlich bekommen hat beziehungsweise ob er was bekommen hat. Das ist immer abgelehnt worden.

 

Ich denke da an die sogenannten unabhängigen Kommissionen, die es gibt, die zum Beispiel die Off-Theater-Subventionen vergeben. Als Minimum an Transparenz kann man als Opposition schon erwarten, dass bei einer Subventionsvergabe von 3,57 Millionen EUR, also 50 Millionen Schilling, zumindest drinnensteht, wer was bekommen hat. Das Warum soll meinetwegen die unabhängige Kommission entscheiden, aber ich kann nicht einer solchen Subvention blind zustimmen, wenn ich nicht einmal weiß, wem ich was gegeben habe. Das ist gelebte Transparenz der Stadt Wien.

 

Und da gibt es auch das berühmte und sehr skurriles Beispiel mit der Kunst im öffentlichen Raum – auch da ist Kollege Matt Direktor –, wo Sie wiederum einen sehr dicken Akt haben, in dem jedes Projekt drinnensteht und wo damals vor zwei Jahren bei einem Projekt drinnenstand: „auf persönlichen Wunsch des Herrn Bürgermeisters". Gleichzeitig rühmte man sich, das sei eine internationale unabhängige Kommission.

 

Seit diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, bin ich einfach sehr skeptisch, was Unabhängigkeit in der Stadt Wien bedeutet, und ich lasse mich hier auch nicht so leicht überzeugen, weil ich ständig vom Gegenteil überzeugt werde.

 

Ich habe einmal einen Fall gehabt, nämlich diese „living books“, wenn Sie sich erinnern. Da ist es darum gegangen, dass eben einer etwas erzählt. Dafür gibt es eine Förderung von der MA 7, und gleichzeitig steht bei „living books“ auch etwas von einer Förderung vom Verein Stadtimpuls.

 

Daraufhin habe ich gefragt und erfahren: Der Verein Stadtimpuls wird zufälligerweise von einem sozialistischen Bezirksrat und Bezirksvorsteher-Stellvertreter geleitet, erhält eine Subvention von 385 000 EUR und vergibt seinerseits eine Subvention. Das heißt, der Verein vergibt eine Subvention und bekommt selber eine Subvention, ein Sub-Subventionsvergeber sozusagen.

 

Da kann man sagen, die MA 7 hat gewisse Kriterien für ihre Subventionen, aber: Ist das transparent, dass diese dann ohne Kriterien weitervergeben werden? Und was war damals die Antwort vom Herrn Stadtrat? Kollege Ebinger, das ist doch üblich in der Subventionsvergabe!

 

Und da kommen Sie mir mit Transparenz und mit dem Koalitionspartner! Da passt es ja wie die Faust aufs

 

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