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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 51

 

was in den sogenannten unabhängigen Kulturinstitutionen tatsächlich passiert.

 

Es ist dies ein Problem, das uns der StR Marboe hinterlassen hat, und StR Mailath-Pokorny wird versuchen, aus dem herauszukommen. Dazu brauchen wir aber keine Anträge der ÖVP. Wir werden aber alles tun, damit es keinen Eingriff der Politik in die Kunst gibt, und damit jeder Schaden, der der Kunsthalle und der Kunst in Wien droht, abgewendet wird.

 

Ein Subventionsstopp, der von manchen gefordert wird – egal, ob ein sofortiger oder erst in einem Monat –, würde der Kunsthalle Wien massiven Schaden zufügen. Das würde betreffen: 35 Beschäftigte, eine Reihe von laufenden Ausstellungen mit vielfältigsten Vertragssituationen, auch mit KünstlerInnen und SammlerInnen im Ausland.

 

StR Dr Mailath-Pokorny wird nicht zulassen, dass die Kunsthalle beziehungsweise die Kunst gefährdet wird. Wir werden in dem Verein aber sehr wohl, soweit wir können, eine Strukturreform durchführen; wodurch wir wieder in die Lage versetzt werden, über die personellen Entscheidungen, die in diesem Verein getroffen werden, mitreden zu können.

 

Diese Rücknahme der sogenannten Entpolitisierung werden wir aber nicht nur in der Kunsthalle machen, es soll keine „Lex Kunsthalle“ sein, sondern wir werden uns auch andere Institutionen ansehen, wo die Lage ganz ähnlich ist, beispielsweise die Viennale.

 

Durch diese Umstrukturierung wird es auch in Zukunft selbstverständlich keinen Einfluss der Politik auf die künstlerische Performance geben; doch wollen wir durch die Vereinsstruktur natürlich erreichen, dass die Stadt rascher und unmittelbarer informiert ist und wir schauen können, wie die Verwendung von öffentlichen Mitteln erfolgt.

 

Die Vorwürfe gegen Gerald Matt in den Medien und in den Anträgen der Opposition sind durch nichts untermauert, durch nichts begründet und durch nichts überprüft. Und Vorverurteilungen werden auch nicht besser, wenn sie von unserem Koalitionspartner in diesem Haus kommen.

 

Wir werden unabhängig davon unabhängige Institutionen einsetzen, um die Vorwürfe möglichst rasch zu prüfen, und dann werden wir unter der politischen Verantwortung des Kulturstadtrates Dr Mailath-Pokorny die entsprechenden Maßnahmen setzen.

 

Wir werden nicht zulassen, dass in dieser Stadt die Kunst, die KünstlerInnen und die Kunsthalle beschädigt werden! Wir werden den Weg der raschen und unabhängigen Aufklärung aller Vorwürfe gehen. Wir werden konsequent die Strukturreform in diesem und in anderen, ähnlichen Vereinen durchführen. Wir werden insbesondere die Anträge der Opposition heute ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

12.50.52

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nein, Kollege Woller, ich rede nicht über die Kunsthalle, ganz sicher nicht. Aber erlauben Sie mir bitte eine kleine Replik: Also ich persönlich nehme eidesstattliche Erklärungen sehr wohl ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich nehme sie auch dann ernst, wenn sie vom Kollegen Werner-Lobo kommen. Das ist jetzt nicht abwertend gesagt, sondern … Geben wir zu, uns beide trennen ideologisch Universen. Ich nehme sie also auch dann ernst. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Danke für die Feststellung!) Das haben wir nun klar festgestellt, aber ich glaube, es hätte uns ohnehin niemand anderes unterstellt, oder? (Heiterkeit des Redners.)

 

Ich nehme zur Post 10 Stellung, und zwar wirklich zur Post 10 selber, zu der Subvention über die 19 400 EUR für den Verein Sammlung Rotes Wien. Es sind eigentlich – wir haben es heute ja schon anklingen gehört –, nicht verbrauchte Subventionsmittel, die jetzt ungewidmet werden.

 

Es ist, zugegeben, ein geringer Betrag. Wenn man ihn mit dem Gesamtbudget der Gemeinde Wien vergleicht, dann ist das 0,0001 und irgendetwas Prozent, also kein Betrag, der für die Gemeinde Wien an sich nennenswert wäre. Jetzt könnten Sie sich fragen: Warum redet er trotzdem darüber? – Sie werden es gleich verstehen.

 

Dieser Betrag soll der weiteren Ausgestaltung der Ausstellung dienen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob damit die Dauerausstellung mit den entsprechenden Themenbereichen gemeint ist, die, wie wir alle wissen, im Waschsalon 2 des Karl-Marx-Hofes stattfindet – Herr Kollege, ich habe jetzt Werbung dafür gemacht, ich bitte, das bei eventuellen Repliken auf meine Wortmeldung anzuerkennen –, oder ob damit die Sonderausstellung gemeint ist, die der StR Dr Ludwig in der Vorwoche im Beisein des Bürgermeisters eröffnet hat. Das ist letzten Endes egal.

 

In der Sonderausstellung – dazu sage ich jetzt auch etwas, nur weil es mein Vorredner, Kollege Woller, angesprochen hat – geht es um Hubert Gessner, der als Architekt der Arbeiterbewegung gefeiert wird. Der Herr Kollege Woller hat Bauwerke genannt, für die der Herr Gessner verantwortlich gezeichnet hat. Auch ich nenne jetzt welche, wobei ich denke, dass er vielleicht deshalb als Architekt der Arbeiterbewegung so gelobt wird.

 

Er hat immerhin das Arbeiterheim in Favoriten gebaut und er hat die Bäckerei des Konsum-Vereins im 16. Bezirk errichtet. Den Konsum-Verein gibt es heute leider auch nicht mehr.

 

Dazu muss ich noch etwas sagen, und das sage ich in aller Deutlichkeit und in aller Offenheit: Der Herr Hubert Gessner war genauso wie sein Bruder Franz nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Ich bemühe mich heute wirklich, ernst und korrekt zu sein und nicht auszuschweifen und irgendwelche wüsten Beschimpfungen an den Tag zu legen, wie es bei mir praktisch nie vorkommt. (GRin Nurten Yilmaz: Sie bekommen einen Stern!) – Danke, Frau Yilmaz!

 

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