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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 51

 

Korruption, so gut es geht, bekämpfen. Es wird nie irgendwo eine Institution geben, wo es null Prozent Korruption gibt, aber das Ziel, so wenig Korruption wie irgendmöglich zu haben, ist erreichbar. Da sind wir auf einem guten Weg und mit dem Beitritt zu Transparency International haben wir einen weiteren Schritt gesetzt. Das kostet 5 000 EUR im Jahr, können wir uns also auch leisten. (GR Mag Wolfgang Jung: Billiger als die Inserate!)

 

In diesem Sinne meine ich, dass man diesem Akt mit gutem Gewissen zustimmen kann. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

14.15.27

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wien tritt der Organisation Transparency International bei. Ein sehr wichtiger Schritt, ein notwendiger Schritt, wenn wir das politische Umfeld und das politische Klima betrachten, was über Politiker und über Politik innerhalb der Bevölkerung gesprochen wird. In meinen täglichen Kontakten mit Menschen auf der Straße höre ich oft, es gibt ein paar Politiker, die nicht korrupt sind, aber es gibt ein paar, die korrupt sind. Man will eh nicht alle in einen Topf schmeißen, aber das Bild, das da ist, ist, Politiker sind korrupt und Politik kann man nicht vertrauen.

 

Ich glaube, es ist derzeit die zentrale Aufgabe der Politik, dieses Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, weil wir zu Recht auf der Grundlage der Demokratie immer wieder die Bevölkerung dazu aufrufen, sich für Politik zu interessieren beziehungsweise in der Politik mitzumachen. Partizipation, BürgerInnenbeteiligung oder sonstige Beteiligungsformen. Hier, meine Damen und Herren, ist es angebracht, dass verantwortliche Politiker, die dafür gesorgt haben, dass der Ruf der Politik geschädigt wurde, auch ehrlich zu ihrer Verantwortung stehen, nämlich Klartext zugeben beziehungsweise müssen sie im Sinne der Demokratie, um auch der Bevölkerung dieses Vertrauen zu geben beziehungsweise wiederzugewinnen, ehrlich mit dieser Sache umgehen.

 

Wenn wir jetzt das Interview mit Herrn Hochegger in „News" lesen, merken wir, dass hier versucht wird, eine neue Front zu öffnen, indem man die GRÜNEN in diesen Korruptionssumpf hineinziehen will. Auch das, meine Damen und Herren, kommt bei der Bevölkerung an. Die Bevölkerung erkennt das Spiel, das dahintersteckt. Die Bevölkerung weiß, dass die GRÜNEN eine saubere Weste haben und dass es ein Manöver bestimmter Kreise, bestimmter Politiker ist, um die GRÜNEN anzuschwärzen. Hier haben diese Politiker, die die Politik in Verruf gebracht haben, die Chance, wieder für Aufrichtigkeit zu sorgen. Hören Sie mit diesem Spiel auf! Schieben Sie nicht Herrn Hochegger vor! Kommen Sie ganz offen! Die Bevölkerung erkennt Ihr Gesicht!

 

Natürlich verlangt der Umgang mit der Bekämpfung der Korruption nicht nur den Beitritt in eine Organisation, sondern auch die Offenlegung, die Transparenz innerhalb der eigenen Organisationen, Offenlegung der Nebenbeschäftigungen der Mandatare, der Einkommen, gläserne Parteikassen. Wir haben einige Parteien, vor allem die FPÖ und die ÖVP, ständig aufgerufen, hier ihre Parteikassen zu öffnen. Woher kommen Ihre Gelder? Die Bevölkerung hat ein großes Interesse daran, dies zu erfahren. Das wäre ein wahnsinniger Schritt, sage ich, die Bevölkerung wieder dazu zu gewinnen, dass sie Vertrauen in die Politik entwickelt.

 

Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir bei der nächsten Wahl und bei den nächsten Begegnungen wieder mit erhobenem Haupt mit der Bevölkerung sprechen können. Es gibt noch Bürger und Bürgerinnen, die Vertrauen in die Politik haben. Wir müssen sie mitnehmen. Wir müssen dieses Vertrauen, das wir von ihnen genießen, erweitern und vergrößern. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.14.20.03 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung ist einstimmig.

 

Damit ist die öffentliche Sitzung beendet.

 

Ich bitte die Damen auf der Galerie höflich, die Sitzung jetzt zu verlassen, denn wir kommen zur nichtöffentlichen Sitzung. Bitte seien Sie so freundlich. Es sind keine Geheimnisse, aber es ist trotzdem nicht öffentlich.14.20.10

 

(Schluss der Sitzung um 14.20 Uhr.)

 

 

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