Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 150
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen schönen guten Morgen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 15. Sitzung des Gemeinderates.
Entschuldigt für den gesamten Tag sind GR Florianschütz, GRin Hatzl, GRin Dr Laschan, GRin Mörk und GRin Mag Ramskogler.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der ÖVP 1, vom Klub der Wiener Freiheitlichen 14 eingelangt sind.
Herr Dr Matthias Tschirf hat mit Ablauf des 31. Oktober 2011 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei, Frau Mag Karin Holdhaus, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte den Herrn Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe." zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Ing Udo Guggenbichler: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau GRin Mag Holdhaus.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die Angelobung ist damit vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Dr Matthias Tschirf hat sich für den heutigen Tag entschuldigt. Er bedauert sehr, heute nicht anwesend sein zu können, ein vergipstes Bein macht dies jedoch nicht möglich. Ich darf mich daher bei ihm namens des Wiener Gemeinderates für sein seit 1991 dauerndes Engagement in diesem Haus in den unterschiedlichsten Funktionen sehr herzlich bedanken und ihn für seinen weiteren Lebensweg alles Gute wünschen. Ich habe auch vereinbart, dass wir diese Dankesworte später noch einmal in einer entsprechenden Form nachholen werden.
Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2012 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.
Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlung nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau VBgmin Mag Brauner, erfolgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte für die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.
Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.
Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen an Sie alle!
Ich muss mich da erst ein bisschen umschauen, es ist nämlich hier nicht wie üblicherweise ein Sessel, aber das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass wir in dieser Stadt sehr sparsam mit dem Budget umgehen müssen, und die ersten Sparmaßnahmen sind, wie man sieht, auch schon eingeführt.
Zum Ernst der Sache, sehr geehrte Damen und Herren, denn es ist eine sehr ernsthafte Diskussion, die vor uns liegt. Ich darf Ihnen heute im Namen der Wiener Stadtregierung das Budget für das Jahr 2012 vorlegen.
Wir werden in der Debatte sehr grundsätzlich darüber sprechen, wie wir die Mittel der Stadt einsetzen, welche Strategien wir dabei verfolgen, welche Schwerpunkte im nächsten Jahr gesetzt werden. Ich freue mich auf die Diskussion, ich freue mich auf den Austausch von hoffentlich vielen sachlichen Argumenten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht das erste Budget, das diese rot-grüne Stadtregierung vorlegt, aber es ist das erste, für dessen gemeinsame Vorbereitung genügend Zeit war. Ich wurde im Vorfeld schon mit Fragen konfrontiert, was denn nun der rote und was der grüne Teil an dem Budget sei. Um das gleich zu Beginn klarzustellen: Es gibt weder einen roten noch einen grünen Teil, es gibt auch keinen getupften oder gestreiften Teil; das ist ein gemeinsames Budget, erstellt in gemeinsamer Diskussion, in gemeinsamer Verantwortung, getragen von gemeinsamen Grundsätzen.
Kein Gezänk, keine Wadlbeißerei, sondern gemeinsame Arbeit – das prägt diese rot-grüne Regierung und unterscheidet uns vielleicht von manchen anderen. Soziale und ökologische Verantwortung, bestmögliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Umwelt, Nachhaltigkeit, soziale Inklusion, Internationalität und Weltoffenheit – das sind die gemeinsamen Werte, die dieses Budget prägen, und diese Grundwerte sind, davon bin ich überzeugt, heute wichtiger denn je.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte sowie die Debatte zum Rechnungsabschluss gehören zu den zentralen Punkten der Diskussion in diesem Haus, und zwar nicht nur für mich als zuständige
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
