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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 150

 

Ja, es sind jetzt schwierige Zeiten. Ich verstehe die Ängste, die viele Menschen haben. Nicht alle Probleme werden sofort und ohne Schwierigkeiten lösbar sein. Wir werden jedenfalls permanent daran arbeiten müssen, auf komplexe Fragen Antworten zu finden, die Sorgen den Menschen bestmöglich abzunehmen. Das passiert in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, nicht mit hohlen Worten oder Schaumschlägerei, nicht mit Hetzparolen oder falschen Versprechungen, sondern mit wertorientierten, seriösen, handfesten Taten, auf die sich alle verlassen können, die die Wiener und Wienerinnen im nächsten Jahr selbst überprüfen können: Wenn die U1 und die U2 verlängert werden und man damit bequem durch die Stadt fahren kann, wenn Pflegewohnheime von älteren Mitbürgern besiedelt werden können und wir sie dort besuchen können, wenn die Jungen dank einer Ausbildungsgarantie einen Schul- oder Lehrabschluss vorweisen können, wenn neue Wohnungen gebaut werden und sich die ersten Wiener und Wienerinnen dafür anmelden können, wenn die Wiener Kinder gratis im Kindergarten die beste Grundlage für ihr Leben bekommen, wenn die Frauen dank der Kinderbetreuungseinrichtung in Wien Beruf und Familie besser vereinbaren können und der Einkommensunterschied – obwohl uns allen immer noch zu hoch, aber jedenfalls – der geringste in ganz Österreich ist, wenn das Gesundheitswesen leistbar bleibt und die Qualität steigt, wenn sich neue Firmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, wenn die Parks sauber sind und die Naherholungsgebiete von allen genutzt werden, und wenn die vielen Kulturangebote nicht nur die Wiener und Wienerinnen, sondern auch die Touristen und Touristinnen, die wohl nicht zufällig im Rekordausmaß nach Wien kommen, begeistern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Arbeit dient den Wienerinnen und Wienern. Wenn ich hier stichwortartig aufgezählt habe, was im nächsten Jahr alles passieren wird, kann ich den Wienern und Wienerinnen garantieren, dass Wien auf wirtschaftlich stabilen, gesunden Beinen steht, die Mittel effizient und sorgsam verwendet werden und die Leistungen in bewährter Form gesichert bleiben.

 

Die Stadt mit all ihren vielfältigen Einrichtungen ist in den schwierigen Zeiten zu den Menschen gestanden und wird sie auch zukünftig nicht allein lassen, sondern tatkräftig unterstützen. Ein großes Danke an die Wiener und Wienerinnen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß diese Stadt prägen und gestalten! Danke an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt, von der U-Bahn-Fahrerin bis zum Kindergartenpädagogen, von meinen Feuerwehrleuten bis zu den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Bezirksämtern!

 

Ein großes Dankeschön an dieser Stelle, wirklich vom Herzen kommend, an das ganze Team um Finanzdirektor Richard Neidinger in unserer Finanz! Die Arbeit vieler Monate steckt in dieser hellgrünen Mappe, aber sie würde nicht gelingen, wenn nicht jeden Tag des Jahres die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit großer Sorgfalt, mit Engagement, aber, wie ich weiß, auch mit viel Freude ihrer Arbeit nachkommen. Herzlichen Dank!

 

Ich bitte Sie, diesem Budget zuzustimmen. – Danke vielmals. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich danke für diesen Bericht und damit auch für die Einleitung zur kommenden Diskussion. In der Präsidialkonferenz wurde für die Budgetdebatte die Reihenfolge der zu behandelnden Geschäftsgruppen festgelegt sowie die Redezeit vereinbart. Für die Generaldebatte haben der Erstredner jeder Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten, die nachfolgenden Redner 20 Minuten zur Verfügung. Die Redezeit in der Spezialdebatte beträgt für die Erstredner jeder Fraktion 25 Minuten, für jede weitere Wortmeldung wurden 15 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.47.56

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist richtig, dass wir heute eine ganz besondere Budgetdebatte haben: Wir haben eine Budgetdebatte über das erste Budget einer rot-grünen Stadtregierung. Aber ich glaube, wesentlich wichtiger ist: Wir haben eine Budgetdebatte vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Entwicklung mit einer abschwächenden Konjunktur, diese bewegt sich nämlich dramatisch nach unten.

 

Wir werden heuer noch ein Wirtschaftswachstum bei 3,0 oder 3,1 Prozent haben. Das WIFO beziehungsweise das IHS haben uns für nächstes Jahr nur 0,8 Prozent prognostiziert, und wir hoffen, dass wir das erreichen können und dass es nicht schlechter wird.

 

Das heißt, es ist ein Budget, meine Damen und Herren, das sehr besonders und sehr vorsichtig gestaltet werden muss. Was zeigt aber das vorliegende Budget, meine Damen und Herren? Es zeigt keineswegs einen Aufbruch, sondern es bedeutet Stillstand. Es ist ein Budget, das die Krise nicht entschärft, sondern im Gegenteil: die Krise verschärft.

 

Es ist ein Schuldenbudget, meine Damen und Herren, wobei es bei diesen Schulden vor allem auf den Anstieg ankommt. Wenn man innerhalb von zwei Jahren die Schulden verdoppelt, ist dieser Anstieg das Dramatische und das, was eben in den Vordergrund gerückt werden muss.

 

Es werden auch falsche Prioritäten gesetzt. Nur wenige Fakten, meine Damen und Herren: Die Investitionen sinken, die Rücklagen werden entleert. Auch dazu einige Zahlen: Der Rücklage der Parkometerabgaben, meine Damen und Herren, werden nächstes Jahr 85 Millionen EUR entnommen – heuer waren es 26 Millionen EUR, und damit wurden auch Garagen und Ähnliches gebaut.

 

Nächstes Jahr – das haben wir auch von unserer Vizebürgermeisterin gehört – wird die Garagenförderung auf 12 Millionen EUR oder 13 Millionen EUR gekürzt. Das heißt, 72 Millionen EUR gehen ganz einfach in das normale Budget ein und da werden, wie gesagt,

 

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