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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 150

 

verbessert. Die Wohnungen werden verbessert, Arbeitsplätze werden gesichert, aber es ist natürlich auch ein ganz wichtiger Schritt zum Umweltschutz.

 

Lassen Sie mich dazu einen Sidestep machen. Wien hat, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin für eine rege Bautätigkeit sorgen zu können, fast eine halbe Milliarde an günstigen Darlehen aufgenommen, um diese dann an die Wohnbauträger weiterzugeben. Natürlich schlägt sich auch das im Schuldenstand nieder, aber dafür entsteht leistbarer Wohnraum in einer Topwirtschaftsregion und Arbeitsplätze werden gesichert und geschaffen. Das tut Wien. Während Wien mit der Wohnbauinitiative und dem Wohnbaudarlehen Wohnungen baut, haben andere das Familiensilber verscherbelt, noch dazu mit dem schrecklichen Verdacht, sich dadurch bereichert zu haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz wichtiges Thema, das ich nicht unerwähnt lassen möchte, weil es meiner Meinung nach ein zentrales Zukunftsthema aus sozialer, gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Sicht ist, ist der Bereich Bildung. Dementsprechend ist es auch einer der absoluten Schwerpunkte dieses vorliegenden Budgets. Die Ausgaben für diesen Bereich steigen also wiederum sehr stark an.

 

Wenn man es seit dem Jahr 2009 vergleicht, wenn wir uns das Beispiel Kinderbetreuung anschauen, so haben sich da im letzten Jahrzehnt die Ausgaben sogar verdoppelt, nämlich auf nunmehr 588,92 Milliarden EUR. Wenn der Personalstand in dieser Stadt – ich habe das vorher am Rande schon erwähnt – sehr moderat, um 189 Personen steigt, so geht ein ganz, ganz großer Teil davon in die Betreuung der Jugendlichen, und ein ganz, ganz großer Teil geht in die Betreuung der Kinder in den Kindergärten.

 

Natürlich kostet diese Leistung, eben diese qualitätvolle Betreuung, Geld, aber mit dem Gratiskindergarten, sehr geehrte Damen und Herren, entlasten wir den Mittelstand und investieren in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist auch einer jener Schwerpunkte, den die Wiener und Wienerinnen ganz konkret sehen: Einerseits merken Menschen mit Kindern, dass in ihrem Geldbörsel mehr Geld übrig bleibt, andererseits werden die Menschen in den Bezirken konkret sehen, wenn die Schulsanierung voranschreitet, wenn die fünfte Tranche des Wiener Schulsanierungspaketes ausbezahlt wird.

 

Wien investiert in die Zukunft der Jungen: mit der Modernisierung der Schulen, mit den Neuen Mittelschulen, mit den Ganztagsschulen, mit dem Campus, der ausgebaut wird, mit neuen Krippenplätzen. Da wird unendlich viel investiert, denn die Stadt wächst, und die Investition in die Bildung der Kinder ist die allerwichtigste Investition in die Zukunft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzten Schwerpunkt, der für mich als Wirtschaftsstadträtin ganz besonders wichtig ist, noch ansprechen, was wir tun, um den Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern. Da gilt es, den kleinen und mittleren Unternehmungen, die vorwiegend in Wien angesiedelt sind, bestmöglich unter die Arme zu greifen; genauso wie es wichtig ist, internationale Topunternehmungen anzusiedeln, um Leuchtturmprojekte zu bekommen, um auch große Betriebe anzuziehen.

 

113 internationale Unternehmungen haben sich allein 2010 in Wien angesiedelt, haben 600 Arbeitsplätze geschaffen, und lassen Sie mich eines erwähnen: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten überlegen sich die Firmen ganz genau, wo sie hingehen, wo sie ihre Niederlassungen gründen, wo sie ihre Headquarters ansiedeln. Warum diese Entscheidung immer wieder auf Wien fällt, haben wir natürlich in den entsprechenden Umfragen genau abgetestet. Es ist eine Vielzahl von Gründen.

 

Natürlich liegt es vor allem an unserer zentralen Lage, im Herzen Europas, an dieser Schnittstelle zwischen Ost und West, aber sehr stark auch an den maßgeschneiderten Wirtschaftsförderungen dieser Stadt, nämlich an der Ansiedlungsförderung und an der Technologieförderung. Es liegt aber auch an den hochqualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, auf die die Betriebe hier zurückgreifen können und, ganz wichtig, an der topausgebauten Infrastruktur, vom Flughafen über den öffentlichen Nahverkehr bis zum Hafen.

 

Dass sich Firmen für Wien entscheiden, liegt auch an etwas, das für uns eine Selbstverständlichkeit ist, aber für viele internationale Unternehmungen, die das hier sehr schätzen, nicht: Ich meine die Rechtssicherheit, die der Umgang mit Ämtern und Behören in dieser Stadt bietet, und generell die Sicherheit, mit der sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durch Wien bewegen können.

 

Nicht zuletzt von Bedeutung sind auch das kulturelle Angebot, die Freizeitmöglichkeiten, die Naherholungsangebote, kurz, die Lebensqualität, die in dieser Stadt vorherrscht; und eines muss, denke ich, auch einmal gesagt werden: Diese Lebensqualität ist wichtig für die Wiener und Wienerinnen, sie ist aber auch ein ganz, ganz zentraler wirtschafts- und ansiedlungspolitischer Faktor.

 

Wir versuchen daher gezielt, große Projekte in Wien mit privaten Partnern und Partnerinnen weiterzuentwickeln und diese beschriebene Dynamik in verschiedenen Clustern voranzutreiben. Einige Beispiele: der Wirtschaftspark Breitensee in Penzing, STAR 22 in der Donaustadt, Neu Marx im 3. Bezirk sowie die Seestadt Aspern. Das sind alles zukunftsweisende Projekte, die mitten in den Bezirken entstehen, neue Chancen bringen, neue Grätzln entstehen lassen und zeigen, dass sich Wien dynamisch weiterentwickelt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget – bei dieser Gelegenheit wird das immer wieder gesagt, aber es stimmt schlicht und einfach – ist nichts anderes als in Zahlen gegossene Politik. Die Wiener Stadtregierung stellt dabei den Menschen in den Mittelpunkt. Das zeigen die geplanten Ausgaben für Gesundheit und Soziales, Bildung, Kinderbetreuung und den Arbeitsmarkt.

 

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