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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 150

 

Aber man darf sich hier auch fragen: Was war denn die Leistung der ÖVP das letzte Jahr? Also einen einjährigen Reorganisationsprozess zu machen, der immer noch nicht fertig ist - Marek, Tamandl, Karas, irgendjemand. Macht das irgendwann irgendjemand? Sie werden auch jeden Monat bezahlt und ich erwarte mir, dass Sie nicht ausschließlich dafür bezahlt werden, dass Sie Ihre eigene Partei reorganisieren, sondern bringen Sie Ideen für Wien ein! Heute gibt es übrigens wieder eine Angelobung, aber die Dame hat selber noch nicht gesprochen, die Frau Gemeinderätin. Aber die hat ihr Geschäft auch beim Herrn Strasser gelernt. Ich weiß nicht, ob das eine Drohung für dieses Haus ist. Nachdem die ÖVP in Wien irrelevant ist, vielleicht nicht, aber schade ist es schon.

 

Die großen Würfe 2011, ein bissel Bilanz auch: 365 EUR für die Jahreskarte. Aber das werden sie nie herbringen und am Tag, an dem es verkündet wurde, ist noch in der Zeitung gestanden, das wird es nicht geben, das wird es nicht spielen.

 

Da geht es nicht darum, wer sich da durchsetzt, sondern da geht es darum, ob wir eine neue Mobilitätspolitik machen oder nicht. Und wir haben gestrichen, das stimmt, die Garagenförderung ist weg. Deswegen brauchen wir auch keinen Garagenkoordinator mehr. Aber 20 000 EUR für einen Stellplatz in einer Garage, muss ich jetzt ehrlich sagen, finde ich schon sehr hoch, weil das war es vorher. 20 000 EUR für einen Parkplatz! Na, das hätten wir gerne, wenn man das umgekehrt bei einer Wohnung für die Quadratmeter bekommen würde! Das gibt es dort nicht, das ist weg. Die 365 EUR bedeuten jetzt und das Ziel ist, Umstieg vom Individualverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Deswegen haben wir die Jahreskarte und die Monatskarte billiger gemacht und, was Eltern freut, die Nachmittagsbetreuung besser organisiert und die Schulveranstaltungen, also eine ganze Menge. Wir haben das hier alles schon Länge mal Breite diskutiert.

 

Die Kindermindestsicherung. Ich sage das deswegen noch einmal gern, weil der Vergleich mit Kärnten einfach sehr, sehr sicher macht. Arme Familien - alle reden von Armutsbekämpfung, den Familien helfen. Jetzt bin ich einer, der gerne hätte, dass alle über der Armutsschwelle leben und überhaupt niemand arm ist. Das teilen offensichtlich hier nicht alle. Während in Wien die Kindermindestsicherung stabil nicht nur eingeführt wurde, sondern auch im nächsten Budget so dotiert ist, was nicht leicht ist angesichts der wirtschaftlichen Situation, mit 203 EUR pro Kind beim ersten, beim zweiten, beim dritten, bei größeren Familien, gibt es in Kärnten 134, 134, 111. Das macht für eine Familie mit 3 Kindern einen Unterschied von 2 500 EUR! Das sind Leute, die Schwierigkeiten haben, den Kühlschrank voll zu machen. Das sind Leute, die Schwierigkeiten haben, irgendwas in ihrem Leben zu organisieren. Der Unterschied von Kärnten zu Wien für eine Familie, die hinten und vorne nicht auskommt, sind 2 500 EUR! Und diese Sozialleistung steht auch 2012 im Wiener Budget, das ist ein großer Erfolg! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir haben ein Radrekordjahr hinter uns in einem Ausmaß, das man fast nicht nur ausschließlich uns zuschreiben kann. Offensichtlich gibt es einen Rad-Boom und die GRÜNEN helfen noch mit und alle zusammen schaffen das. Wir haben am Ring am stärksten Tag über 7 000 RadfahrerInnen gehabt. Letztes Jahr waren es nicht einmal 5, knapp unter 4. Das geht so weiter. Deswegen bauen wir auch die Radwege aus.

 

Wir haben einen Solar-Boom. Da ist die Erwartungshaltung sehr hoch an uns. Im ersten Halbjahr waren mehr Anträge als im gesamten Jahr vorher. Das sind die größeren Erfolge aus dem vergangenen Jahr. Aber ich sage Ihnen noch ein paar Kleinigkeiten, weil ich mir ein bissel so wie in der Monty Python Sequence vorkomme, wo ich glaube, es heißt Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa. Die sitzen beieinander und diskutieren: Was haben uns die Römer gebracht? Da sitzt der vorne und sagt: Was haben uns die Römer gebracht? Und die Antwort hätte eigentlich sein sollen: Nichts. Einer zeigt auf und sagt: Na die Verkehrswege. Okay, die Verkehrswege, aber was haben uns die Römer außer den Verkehrswegen gebracht? Na die Schulen und die Bildung. Okay, aber außer den Verkehrswegen und der Bildung? Na die Sicherheit. Na was noch? Er zählt neun Sachen auf und ganz am Ende sagt er: So, was haben die uns gebracht, und zählt die neun Sachen auf. Was sonst noch? Und da sagt einer, Frieden, und er sagt: Hör mir auf mit dem Frieden! So ähnlich kommt es mir jetzt da vor. Ihr habt’s nichts zusammengebracht! Was war denn überhaupt? 365 EUR, Kindermindestsicherung, gilt alles nichts. Die Radwege gelten nicht. Rederecht für EU-MandatarInnen, einen EU-Ausschuss. Der Heizkostenzuschuss bleibt in einer Situation, in der es schwierig ist, alle Sozialleistungen zu erhalten. Die Halbierung der Nächtigungsgebühr wurde gerade in der vergangenen Woche verkündet. Wir haben Grätzelgärten eröffnet. Wir haben ein neues Spitalskonzept aufgesetzt, das auch auf Grund der Finanzsituation dringend notwendig ist. Der Spitalskostenbeitrag bei Mehrlingsgeburten wurde gestrichen. Alles keine Selbstverständlichkeiten. Der Radfahrbeauftragte, die Energieabteilung. Die VBgmin Maria Vassilakou hat ihre Inserate offengelegt. Sie können genau nachschauen, wie viel Geld ausgegeben wird. Und - das muss man beim Radverkehrsbeauftragten noch einmal sagen – 441 Bewerbungen, weil wir daran interessiert sind, die besten Leute zu haben und nicht vorher wissen, wie es ausgeht. Bei den 441 gewinnt sogar oder ist bei den Dreien eine Frau mit im Boot, die keine Grüne oder SPÖlerin ist, sondern tatsächlich früher bei der ÖVP tätig war oder nach wie vor bei der ÖVP tätig ist. Wissen Sie, was das ist? Ein Unterschied zu dem, wie die ÖVP das überall in dem Land macht. Es kommt nämlich nicht vor. Es ist ein Unterschied. Wir machen eine Ausschreibung, wissen nicht, wer sie gewinnt, haben deswegen 441 Bewerbungen, nicht etwa 7 oder 3 oder 2, was ja oft vorkommt, sondern es ist eine offene Ausschreibung. Es

 

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