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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 150

 

können die gewinnen, die die Besten sind. Es sitzen nicht einmal die GRÜNEN dort und suchen das alleine aus, nein, sondern ExpertInnen suchen das aus. Und genauso wollen wir das haben und genauso haben wir das gemacht. Das ist ein großer Erfolg.

 

Jetzt reden wir aber nicht hauptsächlich über das vergangene Jahr, weil es die Budgetdebatte für das kommende Jahr ist. Schuldenbremse. Ich kann ja das Wort nicht hören. Ich halte es eher mit dem Herrn Misik. Wer das nachschauen will, Misik, „Standard“, „Der Blödsinn Schuldenbremse“ heißt das bei ihm. Alles, was die Bundesregierung machen möchte, ist: Einsparen, Ausgaben senken, Einnahmen steigern. All das dürfen sie machen ohne Schuldenbremse, sie könnten es einfach tun, sie brauchen keine dritte Partei, sie können es zu zweit machen. Dafür sind Regierungen eigentlich da. Nicht für alles braucht man einen Dritten. So kompliziert braucht man es nicht zu machen. Ja oder Nein zur Vermögenssteuer, Ja oder Nein zu irgendwelchen Einsparungsvorschlägen. Das geht alles auch ohne die Oppositionsparteien. Aber wenn wir es schon möchten, Wiener Schuldenbremse, wenn Sie es hören möchten: Bei der Garagenförderung wird viel Geld eingespart und bei uns allen auch, eine Nulllohnrunde bei den PolitikerInnen. Zumindest dafür hätte man sich ja auch den Applaus verdient.

 

Das einzig Gute an dieser ganzen Debatte über die Schuldenbremse ist, dass wir jetzt tatsächlich ernsthaft darüber reden, ob wir in diesem Land zu Vermögenssteuern kommen oder nicht. Es ist ein bissel schnell, glaube ich, dass „Österreich“ schreibt: „Rot-grün-Pakt für Reichensteuer schon fertig.“ Fast fix, steht da. Ich glaube, ganz so weit sind wir nicht, aber dass wir darüber eine Diskussion führen dürfen, ob man die Rechnung ausschließlich denen gibt, die es sich nicht leisten können und die nicht schuld waren, sagen wir einmal, den Schlechtverdienenden, den Arbeitslosen, den MindestsicherungsbezieherInnen oder den hart arbeitenden HandwerkerInnen, Kindergärtnern, Lehrern, Lehrerinnen, viele andere Arbeiten, ob man es denen rausnimmt oder aber ob wir uns auch auf diejenigen konzentrieren dürfen, die in den letzten Jahren mehr geworden sind, nämlich die Millionäre und Millionärinnen in diesem Land, weil die steigen, Krise hin oder her, jedes Jahr mehr. Das Vermögen von ihnen steigt auch. Da gibt es offensichtlich kein Problem. Jetzt gibt es schon wieder mehr Millionäre und Millionärinnen als vor der Krise. Das ist schnell gegangen. Die haben sich das wieder gerichtet, die haben sich das gerichtet. Die Frage ist, ob wir in der Lage sind, aus dieser Debatte zu lernen. Und da sage ich ganz tief überzeugt: Wenn wir in dem Land nicht zu Vermögenssteuern kommen, werden die öffentlichen Kassen Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die haben sie jetzt schon!) Das ist ganz einfach. Nur mit Einsparungen aller 300 x-Millionen bei den Pensionen, 1 Milliarde macht es ungefähr aus, nur damit man ein Gefühl bekommt, und davon über 300 Millionen einsparen - das heißt, die Pensionen werden um ein Drittel gekürzt, 3 Mal hintereinander vielleicht. Das wären dann, weiß ich nicht, 100 Prozent Kürzung in 3 Jahren oder so ähnlich. Das ist ein Vorschlag, der bei der ÖVP noch nicht fertig durchgerechnet ist. Vielleicht ist es auch nur um eine Kommastelle verrückt. Das ist der CDU in Deutschland auch passiert, dass sie sich hin und wieder ... (Aufregung bei der ÖVP.) Das passiert, das ist dem Schäuble auch passiert, völlig verrechnet, plötzlich 50 Milliarden irgendwo anders. Hier ein Drittel der gesamten Pension einsparen, das halte ich für brutal.

 

Was machen wir nächstes Jahr? Mariahilfer Straße, wie stellen wir uns das vor? Diskussionen mit den Bürgern und Bürgerinnen, Veranstaltungen dort. Und die Idee ist (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Keine Befragung! Fußgängerzone!), schaffen wir es gemeinsam mit der Bevölkerung, dass dort am Ende weniger Autos fahren als jetzt und es für alle angenehmer ist? Mein Gott, man könnte ja dazulernen. Bei der Kärntner Straße haben damals auch alle geschrien und das ist heute die Einkaufsmeile und dort wird der höchste Umsatz pro Quadratmeter gemacht! Hätte man damals der ÖVP zugehört, hätte man dort keine gemacht und würde heute dort noch durchdonnern, die Leute würden dort schlechter verdienen und wir hätten keine schöne Kärntner Straße. Lernen wir dazu, überlegen wir uns das. Wir haben kein fertiges Konzept, sondern wir diskutieren verschiedene Vorschläge. Schauen wir, wie weit wir kommen.

 

BürgerInnenkraftwerke. Die Dächer Wiens werden Energie erzeugen. Und weil das die Leute, die drinnen wohnen, nicht immer können und selber zahlen, machen wir ein BürgerInnenkraftwerk. Wir haben übrigens schon 1 200 Anmeldungen, steigend, ja, es werden immer mehr, die da mitmachen. Dann investiert man selber und es werden dort auf einem Dach, das einem nicht gehört, sondern wo die Leute einverstanden sind und der Eigentümer das nicht selber machen will, Fotovoltaikanlagen im großen Stil aufgestellt.

 

Carsharing. Optimistisch bis zu 1 000 neue Carsharing-Autos in Wien. Die ersetzen 4 bis 8, da gibt es ein bissel unterschiedliche Studien, bis zu 8 andere Autos. 1 000 neue Carsharing-Autos. Das ist einmal was für Autofahrer und Autofahrerinnen, für die, die es halt nicht jeden Tag machen müssen und nicht jeden Tag hin und her gondeln. 1 000 neue in dieser Stadt, das ist der Plan.

 

Das Parkpickerl wird ausgeweitet. Die Wiener Charta für das Zusammenleben im Wiener Vertrag wird erarbeitet. 8 000 Gemeindewohnungen werden saniert, 1 500 neue Kindergärten und Krippenplätze, Bildung, Gesundheit und Soziales. Die StRin und VBgmin Renate Brauner hat die Schwerpunkte Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnen ausgeführt. Das geht sich alles aus, weil wir hier nicht Hypo Alpe-Adria spielen und nicht Niederösterreich, sondern weil wir hier mit dem Steuergeld der Wiener und Wienerinnen sehr sorgfältig umgehen.

 

Ich möchte Ihnen vorlesen, was die Menschen in Wien, was die Wiener und Wienerinnen von uns allen halten und da meine ich jetzt nicht gierig und unterbeschäftigt, unsere Politiker haben so und so viele

 

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