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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 150

 

Wähler. (Beifall bei der FPÖ.) Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Bürger immer mehr den Eindruck haben, dass es sich hier um eine Ansammlung von abgehobenen Bonzen handelt, die die Kosten für ihre Privilegien, Skandale und Misswirtschaft rücksichtslos auf die Allgemeintheit abwälzen. Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, schämen Sie sich! Sozial ist nicht sozialistisch.

 

Die FPÖ ist die einzige soziale Partei hier in Wien und in Österreich und das merken die Wiener und Wienerinnen und Österreicher auch. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt ja auch eine Studie vom WIFO und zwar eine Studie über den Anteil der niedrigen Einkommenshaushalte in den europäischen Großstädten. Wien liegt ja mit einem Anteil von mehr als 21 Prozent an drittschlechtester Stelle! 21 Prozent der Wiener Haushalte haben Niedrigeinkommen. Wie viele Expertenstudien braucht es da noch, bis Rote und Grüne sich das Scheitern ihrer Politik selbst eingestehen? Wie viele Studien, wie viele Expertenmeinungen braucht es da noch? Aber wie kann es auch anders sein? Dieselbe Studie des WIFO sagt auch den Grund für den hohen Anteil an Niedrigeinkommenshaushalten. Der Grund ist die gescheiterte Integrationspolitik der SPÖ in Wien mit den grünen Mithelfern. Das ist der Grund, warum die Menschen in Wien immer ärmer werden. Ja, Ihre tolle Integrationspolitik ist gescheitert. Zuwanderung à la SPÖ schafft Armut und das wissen die Menschen. Die nächste Wahl wird auch genau in die Richtung gehen, dass die Partei gestärkt wird, die für die Österreicher da ist, die Freiheitliche Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder die nächste Studie, ich bringe nur ein paar Beispiele, die nächste, die neusten Zahlen vom Arbeitsmarktservice: Jeder zweite der rund 76 000 Arbeitslosen in Wien hat Migrationshintergrund, bei Jugendlichen sind es sogar 2 von 3. 70 Prozent der Arbeitslosen bei Jugendlichen haben Migrationshintergrund! Das sind ja die Früchte Ihrer gescheiterten Integrationspolitik! Wir warnen ja schon seit vielen Jahren davor, dass hier einiges schiefläuft, dass nichts gemacht wird, um die Leute auch in den Arbeitsmarkt, ins Bildungssystem zu integrieren. Da haben Sie versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Rot und Grün, da haben sich ja zwei Parteien gefunden, zwei Parteien der Zuwandererfetischisten, die sich gegenseitig übertrumpfen, wer jetzt inländlicherfeindlicher oder ausländerfreundlicher ist. Da haben sich die zwei Richtigen gefunden. Sie stehen für ungezügelte Zuwanderung.

 

Auch die zugewiesene Asylquote für Wien wird ja natürlich aus reinen menschlichen Gründen um 30 Prozent übererfüllt. Wir sagen als Freiheitliche Ja zu echtem Asyl, wenn es ernst gemeint ist, wenn es echt ist, wenn jemand politisch, rassisch oder religiös verfolgt wird. Asyl ist aber auch ein Recht auf Zeit. Wenn der Verfolgungsgrund wegfällt, hat derjenige das Land zu verlassen und in sein Heimatland zurückzukehren. Wir stehen zu diesem Asylrecht. Wir stehen aber nicht dazu, dass dieses Asylrecht von Ihnen ausgehöhlt und von Scheinasylanten missbraucht wird, die uns dann auf der Tasche liegen. Dazu stehen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), weil Ihnen ist es vollkommen egal, dass dadurch hauptsächlich Kriminalität importiert wird. Hauptsache, die Asylindustrie und all die Anwälte und Vereine, das funktioniert, die kassieren. Ihre Helden heißen Ute Bock und Co. Das sind Ihre Säulenheiligen. Damals hat sie noch Jugendheime geleitet (Aufregung bei den GRÜNEN.) und Ohrfeigen verteilt. Jetzt leitet sie Asylantenheime, an denen hunderte Scheinmeldungen stattfinden. (Große Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Das ist Ihre Säulenheilige Ute Bock! Wir haben sie schon längst durchschaut. Da geht es um was ganz was anderes. Das will ich vielleicht hier jetzt an dieser Stelle nicht ansprechen. Die Frau Ute Bock unterstützt mit Ihnen genau diese Asylindustrie, ein Bombengeschäft, in das jährlich Millionen und Abermillionen Steuergelder vom Innenministerium und von Wien fließen. Ein paar Zahlen: Von 2004 bis 2011 hat die Stadt 1 Milliarde EUR in die offizielle Betreuung von Asylwerbern gesteckt und davon kommen 300 Millionen EUR in die übererfüllte Quote, die Wien ja nicht so übererfüllen müßte, wie es das tut. Das alles wird natürlich über den Fonds Soziales Wien ausgeschüttet. Es ist keine Kontrolle des Gemeinderates gegeben. Und wir wissen, das System wird durch Scheinasylanten ausgenützt. Zum Ausnützen gehören immer zwei, nämlich auch derjenige, der sich ausnützen lässt und das sind Sie von der SPÖ und den GRÜNEN. Sie lassen sich ausnützen und Sie von der rot-grünen Stadtregierung schauen einfach zu. Sie tun nichts dagegen, dass immer mehr Scheinasylanten zu uns kommen und uns, den Wienerinnen und Wienern, auf der Tasche liegen. Da wird Menschlichkeit vorgetäuscht. Dahinter steckt aber nichts anderes als reine Profitgier und das ist so! Das erkennen auch die Menschen und Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht orientieren Sie sich an Genossen Ihrer Bewegung, orientieren sich an roten Parteigängern. Verabschieden Sie sich endlich von Ihren sozialromantischen Halluzinationen. Undifferenzierte Massenzuwanderung kostet mehr, als sie bringt. Das hat auch Thilo Sarazzin eindrucksvoll gesagt. Das ist ein roter Parteigenosse. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Thilo Sarazzin, der ein Buch geschrieben hat, das wirklich die Menschen bewegt hat, wo die Wahrheit drinnensteht, nämlich ungeschminkt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Thilo Sarazzin und kommen Sie auf den Boden der Vernunft zurück!

 

Aber das ist genau Ihre Politik. Um möglichst viel Geld für Ihre integrationsunwilligen Zuwanderer zu haben, wird eben von Rot-Grün an anderer Stelle eiskalt gekürzt. Da werden etwa die arbeitsmarktwirksamen Investitionen rigoros zusammengestrichen. Ein Vergleich zum Beispiel zwischen 2010 und 2012 zeigt, Investitionen von Wiener Wohnen minus 15 Millionen,

 

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