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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 150

 

aber 52 Prozent der Schulden sind in Schweizer Franken. Und, meine sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, so eine Finanzstadträtin, so eine Regierung kann sich Wien in Zukunft einfach nicht mehr leisten! So eine Finanzstadträtin können wir uns sparen! Treten Sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde auch heute schon in Ihrer Rede erwähnt und auch schon öfters vom Herrn Bgm Häupl und wir wissen es ja alle, schuld an der Krise sind die bösen Spekulanten, schuld sind die Rating-Agenturen. Aber das Problem ist nur eines: Bei uns in Wien sitzen die Zocker und Spekulanten, nicht in irgendwelchen Hedgefonds und Banken. Sie sitzen hier auf der rot-grünen Regierungsbank. Das muss man feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind völlig verantwortungslose Akteure, die hier mit der Finanzpolitik in Wien agieren als gäbe es kein Morgen, und damit muss Schluss sein.

 

Also stellen wir doch einen kleinen Vergleich an. Diese rot-grüne Regierungsbank ist nichts anderes als eine Bad Bank, eine Bad Bank. Häupl ist der Generaldirektor (Beifall bei der FPÖ.), Frau Brauner und Frau Vassilakou sind die Chefs der Inkassoabteilung oder der Beschaffungsabteilung. Und überhaupt, ich muss schon ja auch, na ja, Respekt wäre falsch ausgedrückt, schon sagen, die Frau Vassilakou hat sich innerhalb eines Jahres und mit dem vorherigen Trainee-Programm bei dieser Bad Bank ziemlich schnell einarbeiten können, was das Abzocken mit der Gebührenerhöhung bei den Parkometerabgaben betrifft. Vom Trainee-Programm direkt in die Vorstandsebene der Abzockerei, das macht der Frau Vassilakou so schnell keiner nach, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ohne Genierer schraubt diese rot-grüne Abkassierertruppe laufend die Einnahmen der Stadt in die Höhe. Eben genau um diese rot-grüne Misswirtschaft zu finanzieren, werden die Bürger ausgepresst wie Zitronen. Allein von 2011 bis 2012 sollen um 616 Millionen EUR mehr aus den Geldtaschen der Bürger gezogen und im Budget verprasst werden. Und das ist auch die traurige Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün. Es ist ja das erste Budget, wo die GRÜNEN einmal Hand anlegen durften. Vor einem Jahr durften sie ja noch nicht mitmischen. Das erste Budget mit grüner Beteiligung. Ich nenne es mal nicht grüne Beteiligung, sondern grüne Beitragstäterschaft, weil dieses Budget ist ja nichts anderes als eine Untat gegenüber den Bürgern hier in Wien. Es sagen ja auch Experten, die rot-grüne Budgetgovernence sind handwerklich letztwertig, politisch kraftlos und insgesamt orientierungslos. Das sagen Experten. Überhaupt kann man das eine Jahr Rot-Grün mit vier Worten zusammenfassen: Abzocke, Misswirtschaft, Wählertäuschung und Verrat am Wähler. Und dafür ist vor allem auch die Frau Vassilakou mitverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier nur ein kurzer Auszug aus der rot-grünen Liste der Grausamkeiten und Gemeinheiten innerhalb von nur einem Jahr: Wasser plus 33 Prozent, Gas plus 16 Prozent, Öffi-Fahrscheine plus 11 Prozent, Fernwärme plus 8,2 Prozent, Kanal und Müll plus 6 Prozent, und so weiter, und so fort. Der neueste Streich dieser rot-grünen politischen Wegelagerer ist die Erhöhung der Kurzparktarife um 70 Prozent. Frau Vassilakou, es reicht! Es reicht, die Bürger abzuzocken. Die Bürger haben es satt. Lassen Sie Ihren Feldzug, Ihren Rachefeldzug gegen die Autofahrer endlich sein und kommen Sie zur Vernunft, Frau Vassilakou!

 

Wir bringen heute einen Misstrauensantrag gegen Sie ein und ich darf alle auffordern, diesem Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin auch zuzustimmen, weil wir Wiener uns diese Vizebürgermeisterin nicht mehr leisten können. Wir Wiener werden uns diese Vizebürgermeisterin in Zukunft sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), weil ein Jahr ist ja wirklich rekordverdächtig. Dass man in einem Jahr in der Regierung alles verraten hat, was man verraten kann. In einem Jahr wurde so viel Unheil angerichtet, wie andere nicht einmal in einer Periode anrichten. Das muss man einmal nachmachen. Sie naschen ungeniert mit. 210 000 EUR für den Herrn Van der Bellen oder korrekt für das Büro des Herrn Professors.

 

Wir wissen nicht einmal, was der Herr tut. Er soll doch mal herkommen oder zumindest schriftlich einen Bericht abliefern, damit die Wienerinnen und Wiener wissen, dass er eigentlich in diesem Jahr bis jetzt nichts geleistet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau diesen Antrag bringen wir auch in der Form eines Beschlussantrags ein, dass der Herr Bürgermeister aufgefordert wird, vom Herrn Beauftragten des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds einen Bericht bis Jahresende einzufordern. Wir sind gespannt, was der Herr Professor in diesem einen Jahr mit 210 000 EUR Steuergelder gemacht hat.

 

Also wir vertrauen Ihnen nicht, wir vertrauen der rot-grünen Stadtregierung nicht, wir vertrauen der Frau Vassilakou nicht. Wir bringen diesen Misstrauensantrag ein und sagen, in diesem Jahr eine Abzocke, die ihresgleichen sucht, ein Rekordgebührenwucher, das muss man feststellen. Das bedeutet auch eine soziale Eiseskälte für jede Wiener Familie, nämlich eine Mehrbelastung von 550 EUR, die zusätzlich aus der Tasche gezogen wird. Das sind 46 EUR im Monat, die in diesem Jahr allein einer durchschnittlichen Familie aus der Tasche gezogen werden. Und da ist es ja eine Chuzpe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie im Bund eine Reichensteuer fordern, aber in Wien ungeniert die Bürger aussackeln und auch in die Armut treiben. Sie treiben die Menschen in Wien in die Armut! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik von der SPÖ, meine sehr geehrte Damen und Herren, und das werden wir mit der Hilfe der Wähler verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Und da frage ich mich schon: Was ist denn aus der einst so sozialen Arbeiterpartei SPÖ geworden? Was ist aus der Partei des kleinen Mannes geworden? Sie schauen alle so verstohlen weg! Schauen Sie mir in die Augen! Was ist aus dieser Partei geworden, die einst den kleinen Mann und die Arbeitnehmer vertreten hat? Sie verraten Ihre eigenen Prinzipien und das merken die

 

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