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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 150

 

alten Schulziffern und ich darf Ihnen mit der Schulziffernmethode mein Zeugnis für ein Jahr Rot-Grün und für dieses hier vorliegende Budget geben.

 

Und da fange ich, was etwas unüblich ist, aber im Zeugnis steht es, glaub’ ich, auch ganz oben, mit der Betragensnote an. (Heiterkeit und Beifall bei GR Mag Wolfgang Jung.) In Betragen würde ich Ihnen ein Wenig oder ein Nicht Zufriedenstellend geben. (GR Mag Wolfgang Jung: Karzer!) Herr Kollege Ellensohn, ich halte es für wirklich unglaublich, dass Sie eine heute erst neu angelobte neue Gemeinderätin, die noch nicht einmal außer „Ich gelobe“ einen Satz sagen konnte, bereits abqualifizieren und zwar in einer äußerst unfairen Art und Weise, nämlich nur mit dem Hinweis einer früheren Tätigkeit in einem Ministerbüro. Also wenn das schon ausreicht, hier abqualifiziert zu werden, ganz egal, in welchem Ministerbüro, dann finde ich es wirklich unglaublich und Sie täten gut daran, sich in einer stillen Stunde, das wird zwar nicht mehr in die Betragensnote einfließen, eine Entschuldigung über die Lippen kommen zu lassen. Ich glaube, das wäre (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) mehr als angebracht.

 

Ich habe vor ein paar Tagen in einer Zeitung ein Foto gesehen, wie die ehemalige Gesundheitsministerin eine hohe Auszeichnung bekommen hat. Der Herr Bürgermeister, der jetzt der Budgetdebatte nicht sein Ohr leiht, hat es sich nicht nehmen lassen, hier diese Ausübung selbst vorzunehmen und auch der Ehegatte, der immer wieder mit allen möglichen Dingen in Zusammenhang gebracht wird, ist auch mehr lustig und mit einem Blumenstrauß bedacht worden. Also man sieht schon, dass diese ganzen Skandalnetzwerke wahrlich parteiübergreifend sind und dass da sozusagen auch auf der Seite durchaus einmal ein Erklärungsbedarf besteht.

 

Aber kommen wir zum Budget zurück, meine Damen und Herren. Natürlich ist die Krise ein sehr guter Vorwand und Anlass für außergewöhnliche Maßnahmen. Ich freue mich auch immer dann zu hören, es sind nur die Spekulanten schuld. Es ist richtig, 2008 hat es eine Spekulationsblase gegeben und aus dieser Finanzkrise ist eine weltweite Wirtschaftskrise geworden. Dann hat sich die Wirtschaft wieder erfangen. Aber nichtsdestotrotz, es ändert sich nichts daran, dass wir es auch mit strukturell wirtschaftlichen Problemen zu tun haben. Und einfach zu sagen, ja, man muss nur die Spekulation bekämpfen und dann ist alles gut, da macht man es sich schlichtweg zu einfach. Die jetzige Krise ist eine Eurokrise, eine Krise der Wirtschafts- und Währungsunion und dieser Krise liegt sehr wohl auch ein Eurostrukturfehler zugrunde. Es ist ganz klar, wenn man eine Währungsunion aus politischen Gründen implementiert hat, und der Euro hat seinerzeit in erster Linie politische Gründe gehabt, und wenn man keine ordentlichen Rahmenbedingungen schafft, dann kann es eine Währungsunion auf kurz oder lang zerreißen, und die Rahmenbedingungen waren nicht in Ordnung. Man hat Kriterien aufgestellt und hat sie nicht eingehalten. Man hat gewusst, dass Länder, die exportorientiert sind, die wettbewerbsfähig sind so wie Deutschland, aber auch wie Österreich, eine harte Währung vertragen, und dass Länder, die nicht wettbewerbsfähig sind oder nicht so wettbewerbsfähig sind, mit einer harten Währung große Probleme bekommen.

 

Im Endeffekt kann man sagen, die Schwäche der Währungsunion kann man eins zu eins auf die Schwäche einer Gesamtschule umlegen. Wenn ich in eine Klasse Gute und Schlechte undifferenziert hineinstecke, dann hat niemand etwas davon. Die Guten sind frustriert und werden gebremst und auch die Schwächeren sind frustriert und werden frustriert.

 

Die gleiche Systematik kann man auch bei der Währungsunion sehen. Man wird erst sehen, wie das Ganze ausgeht, aber es ist hier nicht nur die Spekulation daran. Dieselben Rating-Agenturen, denen man vor drei Jahren vorgeworfen hat, dass sie zu lasch geratet haben, können jetzt nicht schuld daran sein, wenn sie echte Schwächen aufdecken.

 

Wenn man schon dauernd die Spekulation bekämpft und bekrittelt, sollte man halt selbst nicht Teil der Spekulation sein. Wenn man nämlich hört und liest, dass die Stadt Linz zig Millionen Euro bei einer primitiven Zinswette, noch dazu mit der BAWAG, in den Sand gesetzt hat, dann weiß ich wirklich nicht, ob das Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist, sozusagen Zinswetten abzuschließen. Das ist nämlich wirklich Spekulation. Man hofft, dass es gut geht, und wenn es nicht gut geht, dann stellt man sich hin und versucht, irgendwelche Gründe zu finden, warum der Beschluss nicht gültig war.

 

Also, die Spekulation hat sehr viele Gesichter. Es ist nicht alles schlecht, was auf den Märkten passiert. Dass es mehr Rahmenbedingungen und Regelungen braucht, ist auch ganz klar. Das kann, soll und darf uns aber nicht daran hindern, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Diesbezüglich, auch wenn Wien im Bundesländervergleich tatsächlich nicht so schlecht liegt, können Sie nicht leugnen, dass sich der Schuldenstand der Stadt Wien in den letzten drei Jahren massiv gesteigert hat, und das bei massiv steigenden Einnahmen. Also, wir haben beides: steigende Schulden und eine Gebührenlawine und höhere Einnahmen, die auch die Stadt Wien über den Finanzausgleich bekommt.

 

Das muss man auch einmal sagen, wenn man immer sagt, der Bund hat die Schulden. Der Bund hebt die Steuern ein und ein Teil der Steuern geht über den Finanzausgleich an die anderen Gebietskörperschaften weiter. Das letzte Bundessparpaket hat den Ländern und Gemeinden zusätzlich zig Millionen gebracht. Das ist natürlich eine recht kommode Situation, wenn man sagt, Steuererhöhungen auf Bundesebene spülen uns automatisch zusätzliches Geld in die Kassen.

 

Dann wäre es in Ordnung, wenn man mit dem zusätzlichen Geld auskommen würde. Das ist nicht der Fall. Sie brauchen weitere Gebührenlawinen. Man muss schon sagen, hier werden die Wienerinnen und Wiener ganz massiv belastet, und das in einem wirklich schwierigen Umfeld. Wir haben eine hohe Inflationsrate. Diese 3,4 Prozent sind heruntergerechnet. Wenn man sich alle 2 Wochen einen Plasmafernseher kauft, dann kann man diese 3,4 Prozent erreichen. Wenn man nur

 

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