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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 150

 

normal einkaufen geht, steigt der Mikro- und Miniwarenkorb um 7 bis 8 Prozent.

 

Jetzt habe ich noch diese städtische Gebührenlawine. Man muss sich das schon einmal vor Augen führen, und das muss man sich im Endeffekt auch einmal trauen, dass Sie mit dem Valorisierungsgesetz, das schon ein problematisches Gesetz ist, weswegen es von der Opposition auch abgelehnt worden ist, gar nicht auskommen, sondern noch viel stärker in die Taschen hineingreifen. Also 70 Prozent bei den Kurzparkscheinen ist wirklich ein Wahnsinn! Das ist eine überfallsartige Geldbeschaffungsaktion. Wenn Sie gleichzeitig die Mittel für den Garagenbau kürzen, geht es hier nur mehr um schlichte Budgetsanierung, Sanierung, so wie Sie das machen, ausschließlich einnahmenseitig. Von Sparmaßnahmen ist hier überhaupt kein Wort geredet worden. Es wird nur einnahmenseitig saniert.

 

Dann sagen Sie, das politische System wird auch zum Sparen aufgefordert und die Politikerbezüge werden, ich glaube, jetzt das vierte Jahr nicht angehoben. Das ist eine reine Alibiaktion. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das den Politikern selbst nicht sonderlich gut tut. Oder haben Sie die Erfahrung gemacht, dass die Nulllohnrunden dazu geführt haben, dass man auf der Straße anerkennend mit Schulterklopfen belobigt wird? In Wirklichkeit denken sich viele Leute, wenn Sie selbst der Meinung sind, dass Sie Ihr Geld nicht wert sind, dann ist es vielleicht mit der Arbeit nicht so weit her. Ich finde, das ist eigentlich billiger Populismus, der dem Budget überhaupt nichts bringt. Das können doch maximal nur ein paar Hunderttausend Euro sein. Sie demotivieren, weil Sie alle Bezüge einfrieren, auch die kleinen Funktionäre, die Bezirksräte, die nur ein Taschengeld bekommen. Das ist ja kein Bezug, das ist eine Aufwandsentschädigung und so weiter.

 

Wenn Sie im politischen System sparen wollen, haben Sie genug Möglichkeiten. Fangen Sie bei den Inseratenlawinen an! Das wäre ein sinnvoller Beitrag zum Sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eingestandene 51 Millionen EUR, mit denen man im laufenden Budgetvollzug nicht das Auslangen findet. Das werden dann mehr. Plus die versteckten, ausgelagerten Inseratenaktionen sind es gut und gern 100 Millionen EUR, die die Stadt Wien und ihr nahestehende Beteiligungen und Unternehmen in die Eigenwerbung stecken. Von den ganzen Festen der Selbstbeweihräucherung rede ich jetzt gar nicht. Das sind Kosten des politischen Systems. Da könnte man substanziell einen Beitrag machen. Die Nulllohnrunde der Politiker ist eine reine Alibiaktion, die uns nicht gedankt wird und die dem Budget nichts bringt. Sparen Sie lieber bei der Eigenwerbung! Dort hätten Sie mehr als genug Möglichkeiten, meine Damen und Herren!

 

Ein weiterer Hinweis: Auf Bundesebene gibt es seit einigen Jahren die mittelfristige vorausschauende Budgetplanung. Es muss Jahr für Jahr sozusagen ein fünfjähriger Budgetpfad vorgelegt werden, wo man auch einen Rahmen beschließt, den man dann auch nach Brüssel melden muss. Ich weiß nicht, Sie haben sonst nicht so große Probleme mit Fünfjahresplänen. Aus der Geschichte her, glaube ich, war das nichts, was ganz negativ konnotiert war. Warum gibt es keine mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wien? Warum gibt es nicht endlich einmal einen echten Kassasturz, wo man sich nicht nur das sehr dürre städtische Budget, sondern auch die ausgegliederten Bereiche anschaut? Es ist schon gesagt worden, dass die Budgethoheit des Gemeinderates immer weiter ausgehöhlt wird, weil viele Bereiche letztendlich in ausgelagerten Fonds und sonstigen Unternehmungen stattfinden, wo es so gut wie keine oder nur eine rudimentär oberflächliche Kontrolle gibt.

 

Nehmen Sie sich vor, ein modernes Budgetrecht zu gestalten, das eine vorausschauende Planung hat, das auch versucht, Entwicklungen einzufangen, das Jahr für Jahr sozusagen eine Adaptierung, einen Soll-Ist-Vergleich vorsieht! Dann kann man nämlich wirklich, wenn es diese Schuldenbremse gibt, entsprechend reagieren. Ich bin der Meinung, die Bremse allein nützt überhaupt nichts. Da schreibt man etwas in die Verfassung, und wir wissen, die Verfassung ist sehr geduldig. Darin ist auch gestanden, dass man am 22. Oktober ein Budget vorzulegen hat, dann waren irgendwelche Wahlen und man hat sich halt einen weiteren Monat Zeit gelassen. Also man sieht, wie die Verfassung eingehalten wird. Soll dann der Verfassungsgerichtshof Budgetpolitik machen? Das kann allenfalls ein Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Haushalt sein. Die Maßnahmen muss man auf einfachgesetzlicher Ebene treffen. Daran hat die Regierung bislang niemand gehindert, das zu tun.

 

Ich habe große Zweifel, dass diese Bundesregierung zu weitreichenden Maßnahmen in der Lage ist. In der Weise, wie sie aufgestellt ist, ist es vielleicht sogar besser, man holt sich vorher ein neues Mandat vom Wähler und versucht dann einen Neustart, weil ich glaube nicht, dass hier wirklich etwas weitergeht.

 

Wenn Sie meinen, dass die Vermögenssteuer das Allheilmittel ist, dann muss man schon sagen, das geht in Richtung einer kalten Enteignung. Es ist ganz interessant, wie da die Grenze immer weiter hinuntergeht. Zuerst hat man von den Millionären gesprochen. Ich habe fast das Gefühl, Sie meinen immer noch die Schilling-Millionäre, die Sie treffen wollen. Also, die Euro-Millionäre sind dann die Reichen, wo überhaupt nicht unterschieden wird, wie derjenige überhaupt zu der Million kommt. Ist das über Generationen aus dem versteuerten Einkommen angespart worden? Warum soll man dann eine weitere Steuer bezahlen? Jetzt sind wir schon bei 500 000 EUR, und dann sind wir genau in dem Bereich, wo schon Eigentumswohnungen darin sind. Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie denn das machen? Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern nachschnüffeln, ins Grundbuch gehen, dann müssen wir das alles wahrscheinlich bewerten, dann schauen wir, welche sonstigen Wertgegenstände da sind und so weiter. Also, eine solche Vermögenssteuer ist eine reine Schnüffelsteuer. Sie treffen damit nicht die Reichen, weil da können Sie sicher sein, Niki Lauda, Didi Mateschitz,

 

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