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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 150

 

Sie nicht selbst darauf gekommen sind: Der Bedarf an Sozialleistungen steigt nicht deshalb, weil die Politik schlecht war, sondern weil in Industrie und Gewerbe es leider so ist, dass es sehr viele prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, dass nicht nur, wo immer von Gewerkschaftsseite darauf hingewiesen wird, wir einen starken Rückgang an Lehrplätzen haben, (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das stimmt nicht!) sondern dass wir auch die Situation haben, dass Working Poor immer mehr werden, Menschen, die Arbeit haben und zu wenig verdienen, als dass sie ordentlich ihr Leben führen könnten. Deswegen ist es so wichtig, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu haben. Deswegen ist es so wichtig, auch für die Kinder dieser Familien eine verstärkte Mindestsicherung zu gewähren, so wie es heuer von dieser Stadt und von dieser Regierung in der Stadt eingeführt wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade die Mindestsicherung ist ein Instrument zum Erhalt der Würde von Menschen, die in solchen Lebenssituationen sind. Gerade die Mindestsicherung und auch der Heizkostenzuschuss, der in diesem Winter weiter gewährt wird, sind ein wichtiger Punkt dabei.

 

Ein zweiter Schwerpunkt, den dieses Budget beinhaltet, ist der Zugang zu Bildung. Der kostenlose Zugang zum Kindergarten ist eine Errungenschaft, die man möglicherweise von den Kärntner Freiheitlichen her wieder abschafft - sie werden ihre Gründe haben -, aber in Wien wird auch bei der prekären Budgetsituation der freie Zugang zum Kindergarten nicht abgeschafft. Das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darüber hinaus belegen alle Daten, alle Analysen, dass es ganz entscheidend ist, dass Kinder den ganzen Tag über in Schulen sein können und dort nicht nur neuen Unterrichtsstoff lernen, sondern auch die Möglichkeit haben, diesen zu wiederholen, die Aufgaben zu machen, weil wir eben wissen, dass sich die Eltern nicht mehr so sehr um die Kinder kümmern können, als das früher der Fall war. Wenn wir erreichen wollen, dass die Wirtschaftskraft, die Innovationskraft, die Möglichkeiten, neue, moderne Industrien und Unternehmen anzusiedeln, in Wien weiter klappen sollen, müssen wir geradezu die Ganztagsschule ausbauen und müssen wir geradezu darauf schauen, dass auch jene, die aus bildungsfernen Elternhäusern kommen, weiterhin oder überhaupt die Möglichkeit bekommen, auch die beste Ausbildung, die möglich ist, zu erhalten, und das nicht nur unter Umständen für ein paar wenige, die sich das Theresianum leisten können, zur Verfügung steht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man ganz genau hineinschaut, dann ist auch erkennbar, was aus Konzepten im Gesundheits- und Pflegebereich geworden ist. Sie werden umgesetzt. Es sind alle Pflegeheime, die Wien versprochen und vorgesehen hat, entweder fertiggestellt oder in Bau. Es sind die Großanstalten, die es einmal gegeben hat, nicht mehr vorhanden, weil wir eben darauf geschaut haben, dass es hier die Verbesserung, die neuzeitlichen Lösungen, die es gibt, auch tatsächlich gibt. Dafür kann man nur sagen, Gratulation, dass das durchgehalten werden konnte, in einer Zeit, wo es zu Einsparungen in Budgets rundum kommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das neue Spitalskonzept stammt aus dem selben Ressort. Dieses neue Spitalskonzept wird genauso erfolgreich werden wie das Pflegeheimkonzept. Es wird hier herausgenommen, was wir in der Form nicht mehr benötigen. Es werden dort Schwerpunkte gebildet, wo sie sinnvoll sind. Gleichzeitig wird eine neue Form der Spitalslandschaft in Wien mit dem Krankenhaus Nord geschaffen. Es wird der Ausbau im Kaiser-Franz-Josef-Spital betrieben. Wir können mit dem Konzept auch zeigen, was die nächsten Schritte sein werden. Es kommt aus dem selben Ressort. Wir können sicher sein, dass es in dieser Form umgesetzt wird und zum Erhalt der Pflegequalität in Wien ohne Einschränkung der Leistungen, ohne Personalreduktionen auch tatsächlich klappen kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch entscheidend, welchen Weg man mit der Budgeterstellung nimmt. Dieser Weg in Wien, der zwischen den Koalitionspartnern unbestritten ist, ist der Weg eines klassischen Keynesianismus, nämlich dann, wenn Krise ist, die Wirtschaft anzukurbeln, und dann, wenn Prosperität herrscht, zu sparen. Sie haben heute vernommen, dass wir insbesondere bei der Verwaltungsreform, bei der Wirtschaftsförderung in den alten Bahnen und beim Spitalskonzept die Möglichkeiten haben, Synergien zu schöpfen, auf Neues umzustellen und damit auch strukturell zu sparen. Nicht Kaputtsparen ist angesagt, nicht Sparen auf dem Rücken der kleinen Leute, wie Sie, von den Freiheitlichen, das so gerne formulieren, sondern in sinnvoller Form, in Erhalt der Möglichkeiten dieser sozial getragenen Stadt, wie wir sie kennen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 2011, und damit ein bisschen zu den Zahlen, war das Jahr, wo sozusagen der Berg der wirtschaftlichen Ankurbelungsmaßnahmen gegriffen hat. Das ist auch in den Zahlen erkennbar. Es war das Jahr, wo auch der Schuldenstand am stärksten gestiegen ist. Es ist aber das nächste Jahr das, wo der Sparstift schon am stärksten angesetzt ist. Wenn Sie in das Budget schauen und 2011 und 2012 vergleichen, werden Sie sehen, dass die Erhöhung der Schulden mit 400 Millionen EUR mehr als 50 Prozent weniger als das Defizit im Jahr 2011 ist. Das ist ein gewaltiger Unterschied!

 

Dahinter, dass man mehr als 500 Millionen EUR weniger als Defizit haben wird, als man im Jahr davor hat, steckt eine gewaltige Anstrengung. Der Weg ist richtig. Wenn nächstes Jahr wiederum ein massiver Wirtschaftseinbruch kommen sollte, dann werden wir erleben, dass der Spielraum in dieser Stadt vorhanden ist.

 

Damit auch ein Wort zu dem, was die sogenannte Schuldenbremse betrifft: Natürlich ist es sinnvoll, Schulden abzubauen. Es ist sinnvoll, Schulden zu reduzieren, denn sonst verliert man den politischen Handlungsspielraum. Sonst sind Rating-Agenturen, Internationaler Währungsfonds oder wer auch immer,

 

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