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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 150

 

AVZ-Stiftung in ihren Handlungen nur den Stiftungsorganen verantwortlich ist. Das hat schon damals die ÖVP nicht zur Kenntnis nehmen wollen, der Herr Aigner will es heute auch noch nicht zur Kenntnis nehmen. Das Betreiben des Verkaufs der Bank Austria ist ganz eindeutig vom damaligen kleineren Koalitionspartner ausgegangen. Betreiben wir nicht Geschichtsänderung, so waren die Fakten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das von Frau VBgmin Brauner vorgelegte Budget 2012 hat die richtigen Schwerpunkte. Es hat die Schwerpunkte im Sozialen, in Bildung, in Gesundheit und natürlich, in Zeiten wie diesen, in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wohnen. Eine Stadt, die wächst, braucht neue und zusätzliche Wohnungen. Eine Stadt, die wächst, braucht auch neue und zusätzliche Arbeitsplätze, ganz unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die möglicherweise für das Jahr 2011 noch ein sehr gutes Ergebnis erbringt, die aber ganz sicher, und hier sind sich alle Prognosen einig, im Jahr 2012 ein schlechtes Ergebnis erbringen wird. Denn es wissen alle, die sich ein bisschen mit Volkswirtschaft beschäftigt haben, dass mit einem Wachstum von 0,8 Prozent in der Regel Beschäftigung nicht gehalten werden kann. Dazu sind 3 Prozent Wirtschaftswachstum notwendig. Erst ab diesem Zeitpunkt ist es nach den Regeln der Nationalökonomen möglich, mehr Beschäftigung zu schaffen.

 

Wenn man sich aber anschaut, was Wien in der Krisensituation Herbst 2008 bis Frühjahr 2011 gelungen ist, kann man feststellen, dass in dieser Zeit Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen waren. Hier irrt Herr Gudenus, wie in so vielem anderen auch. Wien hat mehr Beschäftigung als noch vor der Krise, Wien hat mehr Arbeitsplätze als noch vor der Krise, und das ist gut so. Es ist leider so, dass zusätzlich viele Menschen aber nicht in Arbeit gebracht werden konnten, weil wir eben noch wesentlich mehr Arbeitsplätze benötigt hätten. Das liegt aber nicht an der Politik dieser Stadt, sondern das liegt an dem, was unsere Frau Vizebürgermeisterin richtigerweise als Spekulanten bezeichnet hat, es liegt an den Spekulationen, an den Rating-Agenturen (StR DDr Eduard Schock: Das war die Ostöffnung, Herr Klubobmann, für die Sie verantwortlich waren!), die diese internationale Krise, Herr DDr Schock, überhaupt verursacht haben. (StR DDr Eduard Schock: Sie haben keine Ahnung!) Herr Dr Schock, da gibt es keinen Zweifel, das ist international und weltweit anerkannt, dass die Krisen nicht von Staaten ausgelöst wurden, sondern dass diese Krise ganz eindeutig von Spekulationen, von Derivatgeschäften ausgelöst ist, mit denen diese Stadt, aber auch die Republik Österreich nichts zu tun haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr Eduard Schock: Nein, das sind die anderen!)

 

Was wir auszubaden haben, ist, dass innerhalb dieser Krisensituation und der Aufarbeitung der Krise nicht die richtigen zusätzlichen Konsequenzen getroffen wurden. Die eine Konsequenz war, dass die öffentlichen Hände hergegangen sind und ihre Ausgaben erhöht haben, betreffend die Stadt Wien sinnvoll erhöht haben, nämlich für Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, für Investitionen, die Arbeitsplätze, die gefährdet waren, erhalten konnten, und für die Ausgaben, die im Bildungs- und Sozialbereich getätigt wurden, und nicht für Investitionen, die teuer sind, die Maschinen beschäftigen und keine Arbeitsplätze schaffen. Wir haben hier die richtigen Punkte gesetzt. (GR Mag Wolfgang Jung. Hört, hört!)

 

Was aber nicht erfolgt ist, und das ist der weitere Punkt, wo die Kritik auch ansetzen muss, dass es auf der Ebene der Europäischen Union keine Bereitschaft gab, auch die richtigen Maßnahmen zu setzen. In diesen Parlamenten und in diesen Gremien der Europäischen Union haben die Konservativen und Neoliberalen eine sehr deutliche Mehrheit. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt haben die Sozialdemokraten auch in Spanien verloren! Warum wohl?) So schaut es auch aus, dass dort die Politik, die gemacht wird, eben nicht darauf Rücksicht genommen hat, was notwendig wäre, nämlich Regulierungen für Spekulanten, Regulierungen für Investmentbanking und die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur. All das ist nicht, zumindest nicht zeitgerecht, geregelt worden. Die Frau Vizebürgermeisterin hat darauf hingewiesen, wie notwendig das alles wäre. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das Krisenmanagement versagt!)

 

Es ist das Wesen des Kapitalismus und das Wesen unseres Wirtschaftssystems, auch wenn die soziale Komponente in Österreich relativ hoch ist, dass man auch sehen muss, dass Budgetkonsolidierung durch die Verringerung von Überschüssen bei den Reichen am besten zu gewährleisten wäre. Dort ist, unter Schonung der sozialen Symmetrie, am meisten dafür zu holen, dass wir Schuldenabbau betreiben können. Es sagt auch ein WIFO-Experte, Herr Gudenus, und nicht der Schicker alleine, sondern der Wirtschaftsexperte des WIFO, Kollege Matterbauer, dass die Finanztransaktionssteuer und die Vermögensbesteuerung eindeutig die besten und schnellsten Mittel wären, um diese Situation zu bewältigen. Matterbauer weist auch darauf hin, und das ist auch anerkannt, vom Städtebund bis zum Gemeindebund, bis zu allen, die von Nationalökonomie und Finanzwissenschaften Ahnung haben, dass Gemeinden und Städte am stärksten von der Krise betroffen sind.

 

Herr Aigner, hier irren Sie, wenn Sie sagen, dass die Steuereinnahmen nur so sprudeln. In der Krise sind die Steuereinnahmen massiv zurückgegangen. (GR Mag Wolfgang Jung: Also, bitte!) Es sind gerade die Einnahmen aus Steuern, die auf die Gemeinden wirken, nämlich Grundsteuer und Kommunalsteuer, deutlich zurückgegangen. Das muss man zur Kenntnis nehmen (GRin Ing Isabella Leeb: Welch Wunder!), nämlich auch deshalb, weil die Gemeinden und die Städte gerade in Krisensituationen am stärksten gefragt sind. Gerade in einer Situation wie Wien, wo wir beides in einem sind, Stadt und Land, fallen alle Dinge, die mehr Bedarf haben, nämlich im Bildungswesen, in den Sozialleistungen, in der Pflege, diesen Kommunen zur Last. Hier auch die Erklärung dafür, Herr Aigner, wenn

 

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