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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 150

 

Und vor allem bedeutet das, dass der ESM, wenn das eingeführt wird, selbst auf die Mittel der EZB zugreifen kann, was wiederum bedeutet, dass eindeutig und fraglos die Gelddruckmaschine angeworfen werden wird.

 

Einer der nächsten Punkte war dann – wenn man das kurz erwähnen darf –, dass Portugal um Hilfe gebeten hat. Im Juni 2011 wurde dann ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Weitere 109 Milliarden EUR wurden bereitgestellt, und diese Summe wird genauso verpuffen wie alles Übrige. Der Beschluss über das zweite Griechenland-Paket ist im Juli 2011 erfolgt, und die Auszahlung bleibt einstweilen noch hängen, weil gewisse Bestimmungen seitens der griechischen Regierung durch die Gegebenheiten der Umbildung noch offen sind.

 

Dann gibt es ein Krisenultimatum der G 20 gegenüber den Euro-Staaten, das alle möglichen Forderungen enthält, von denen wir ausgehen können, dass man sie mit Sicherheit nicht einhalten wird.

 

In Anbetracht dieser Situation kann ich nur sagen, dass es mich wundert, dass die europäische Staaten und damit auch die Republik Österreich und die Regierung diesen Entwicklungen einfach tatenlos zuschauen! Sie schauen zu, wie die Verfassung gebrochen beziehungsweise in jeder Hinsicht zurechtgebogen wird. Daraus muss ich aber für mich persönlich eine Lehre ziehen: Wenn die EU-Verantwortlichen durch die Bank die EU-Verfassung nur als Diskussionsgrundlage betrachten, dann haben wir sehr wohl auch das Recht, zu irgendwelchen Richtlinien, die uns nicht passen, einen ähnlichen Zugang zu haben wie die EU selbst zur eigenen Verfassung. Das heißt, dass dann auch für uns Richtlinien nur mehr bloße Diskussionsgrundlage sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen wird auch ein doppeltes Spiel seitens der Bundesregierung betrieben. Es wurde im Inland von FinanzministerInnen oft verkündet, dass Österreich nicht in eine Transferunion hineingehen will. In Brüssel wurde bisher aber alles mitgetragen, was in diesem Punkt in irgendeiner Form geäußert wurde.

 

Wir haben im Frühsommer eine Reihe von Anträgen zur Währungsunion, zu einer Insolvenzregelung und zu Ähnlichem mehr gestellt. All das wurde damals abgelehnt. Heute sind die Debatten über diese Themen voll en vogue. Sie sind für Merkel, Sarkozy und den europäischen Meinungsführer selbstverständlich Gegenstand der Debatte. Selbstverständlich ist eine geordnete Insolvenzregelung notwendig, und auch die Frage einer kerneuropäischen Neulösung wird von Merkel und Sarkozy bereits angesprochen.

 

Es gibt im Grunde genommen nur zwei Wege in dieser Krise, ob sie aus der Krise führen werden, werden wir erst sehen. Eine Möglichkeit ist das Fortführen der jetzigen Politik, gemäß welcher die stärkeren, wohlhabenderen und währungssicheren Staaten wie Deutschland und Österreich verstärkt Mittel aufbringen müssen, um in irgendeiner Form die Fortführung der jetzigen Sicherungspolitik zu gewährleisten. Aber man muss schlicht und einfach feststellen, dass das bisher ohne jeden Erfolg geblieben ist. Das Geld wurde verschleudert. Es hat weder in Griechenland noch in Italien noch in Portugal – einzig Irland ist besser dran – auch nur irgendwo einen Schatten eines Erfolges deswegen gegeben. Auch wenn Nobelpreisträger Stiglitz genau diese Politik weiterverfolgt, muss man feststellen, dass diese sehr in Frage zu stellen ist.

 

Ich darf Rogoff, einen Harvard-Professor, zitieren, der zum Beispiel sagt, dass der Euro eine Ansteckungsmaschine sei, an der sich alle Länder sozusagen infizieren. Jetzt sind wir auch bei Kerneuropa: Frankreich, Österreich, kurz: alle Länder außer Deutschland, sind bereits im Visier einer solchen Entwicklung.

 

Die andere Lösung kann unserer Meinung nach nur darin bestehen, dass eine Trennung der Eurozone in Süd- und Nordländer erfolgen muss, eine Eurozonentrennung, wobei in irgendeiner Form eine Trennung von Dingen erfolgen muss, die nicht zusammengehören. Das scheint der einzige Ausweg zu sein. Besser ein solcher sicherlich eher schmerzhafter Prozess einer Trennung als ein ewiges Hineinschütten unbeherrschbarer Finanzmittel, sodass dann, wenn einmal Großstaaten wie Italien oder Frankreich wirklich Geldbedarf haben werden, dieser nicht mehr zu decken ist.

 

Außerdem werde ich mir anschauen, wenn einmal die Haftungssummen von 20 Milliarden EUR und mehr – die Österreich schuldig ist, und für Deutschland ist es noch viel mehr – einmal fällig werden, was die österreichische Bevölkerung dazu sagt, wenn ein Drittel des Jahresbudgets für Haftungen aufgeht, die dann endlich einmal eingefordert werden werden. Daher fürchten wir, dass eine solche Trennung vorgenommen werden müssen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Beachtlich finde ich auch das Ausmaß des Stellenwertverlustes der Demokratie in dieser Europäischen Union. Paradebeispiel dafür war die Volksabstimmung in Griechenland. Das war sicherlich eine populistische Forderung des sozialdemokratischen Premiers. Aber die Tatsache, dass eine Volksabstimmung in Griechenland solche Schreckensreaktionen in der Europäischen Union auslöst, zeigt, dass die ganze Europäische Union und auch der Euro Elitenprojekte sind und man sich vor dem Volk fürchtet.

 

In der ganzen Konstruktion der EU wird die Demokratie ja letzten Endes mit Füßen getreten. Es gibt im Großen und Ganzen nur ernannte oder in die Gremien entsandte Personen. Da wird nicht gewählt, es gibt keine demokratische Legitimation, außer im Europäischen Parlament, und dieses braucht Krücken, um sich fortzubewegen. Und der Abbau des Parlamentarismus wird munter betrieben, wie ich das formulieren möchte. Die Einbindung der Parlamente in die Rettungsschirme lässt zu wünschen übrig. Es ist dringend notwendig, dass die Hebelung in den Parlamenten vorgenommen wird. Das geschieht aber sicherlich nicht überall. Die EU und auch die Regierungen mauern klar und deutlich gegen diese parlamentarischen Abstimmungen und überhaupt gegen

 

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