«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 150

 

Ich gehe jetzt so weit und sage, gut, die Garagenförderung streichen wir, ansonsten schichten wir aber nur um. Es gäbe da eine erste Projektidee für ein schwarz-rot-grünes Projekt. Wir können dann im Detail darüber reden. Aber kürzen wir die Wirtschaftsförderung nicht um 40 Prozent in einer Krise! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Potenziale zum Sparen gibt es genug. Man muss sie nur nutzen, meine Damen und Herren. Den PID habe ich gerade erwähnt. Gleich als nächstes Projekt hätten wir noch eine super Sparidee, meine Damen und Herren: In Berlin, das an Einwohnern zwei Mal so groß wie Wien ist, hat der Oberbürgermeister ein Ressort, das er auch führt. – Das ist wunderbar! Das ist eine super Idee. Das könnte auch ein schwarz-grün-rotes Projekt sein: Wir suchen ein Ressort für den Bürgermeister in Wien. Er dürfte es sich ja sogar aussuchen! Aber es wäre wirklich ein Symbol des Sparens, dass der Bürgermeister bereit ist, Verantwortung für ein Ressort zu übernehmen. Ich glaube, Wowereit in Berlin hat Kultur. Damit wäre Herr Mailath-Pokorny bereits eingespart, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ideen zum Sparen gibt es wahrlich genug: Bei den Subventionen und Förderungen, in der Verwaltung, bei den Beamtenpensionen, beim Personal, beim Verkehr und Straßenbau. Ich weise nur auf die ganze Misswirtschaftsdebatte und die Umsetzung der in den Kontrollamtsberichten enthaltenen Vorschläge hin.

 

Bei dem Budget, das wir heute präsentiert bekommen, ist leider das Gegenteil der Fall. Damit gefährden wir die Kreditwürdigkeit Wiens und verschieben die gesamten Probleme und Schulden auf die nächste Generation.

 

Dabei geht es auch anders in Österreich. Es ist auch interessant, dass der Reformwille der Sozialdemokratie in der Steiermark offensichtlich ein anderer ist! Dort hat man wirklich vor, einiges zu tun. Man hat sich dort auf die Fahne geschrieben, ein Sparpotenzial bis 2015 von 180 Millionen mit Neustrukturierung der Verwaltung et cetera umzusetzen, Und die Steiermark beziehungsweise die dortige Koalition sind bereit, darüber nachzudenken.

 

Ich könnte Ihnen noch einiges über das Thema Studien sagen, meine Damen und Herren, weil ich mich auch mit Studien über den Wirtschaftsstandort Wien beschäftigt habe. Sie zitieren ja immer so gerne den heiligen Mercer oder das Institut für Raumordnung. Meine Damen und Herren! Ich führe jetzt das Institut für Wirtschaftsforschung an, das wirklich sehr ausgewogen über den Wirtschaftsstandort Wien berichtet, das aber auch sagt – und das ist auch keine Lappalie –, dass Wien im ökonomischen Entwicklungsniveau leicht an Boden verloren hat. Das sollte uns sehr zu denken geben!

 

Es werden dafür vor allem zwei große Ursachen ausgemacht. Ein Grund dafür ist die Arbeitslosigkeit. Das haben wir heute schon gehört. In diesem Bereich liegen wir leider weit über österreichischem Niveau und auch weit über dem EU-Schnitt von Metropolen. Als zweiter Grund wird die Qualifikationsstruktur des sogenannten – ich zitiere wörtlich, obwohl mir der Ausdruck nicht gefällt – Humankapitals angeführt.

 

Es ist also nicht alles paletti in dieser Stadt! Es gibt wahrlich genug zu tun. Im Doing-Business-Report der Weltbank – das betrifft jetzt nicht nur Wien allein, sondern ganz Österreich – rutscht Österreich sogar sehr stark ab. Die Gründe sind die Steuerlast – jetzt sind wir wieder beim Thema zusätzliche Steuern, das wird uns bei jedem weitweiten Ranking schön langsam vernichten – und die Bürokratie, und dazu trägt Wien natürlich auch sein Scherflein bei.

 

Ich komme jetzt auf Grund der fortgeschrittenen Stunde – zumindest, was mich betrifft – zum Schluss. Ich möchte mich nur noch ganz kurz in ein paar Sekunden mit einem weiteren Thema beschäftigen, das uns am Herzen liegt, nämlich mit der Transparenz des Wiener Budgets und der Behandlung derselben im Gemeinderat. Es gibt europaweit eine sehr interessante Diskussion von Experten über die Mindeststandards bei öffentlichen Haushalten. Dabei spielt auch die alte Frage Kameralistik versus Doppik eine Rolle. Als Beispiel nenne ich wieder die Steiermark. Dort hat man sich sehr wohl Gedanken darüber gemacht, wie es besser gehen könnte, und eine Studie mit den Titel „Auf den Weg zu einem neuen Haushalts- und Rechnungswesen“ in Auftrag gegeben.

 

Diese Themen sollte man auch in Wien behandeln: Wie kann man das Budget, das sehr schwierig zu lesen ist, transparenter machen? Wie kann man die Beratungen im Gemeinderat effizienter gestalten? Dazu bringe ich einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich dafür aus, dass künftig der Beschlussfassung beziehungsweise Genehmigung des Voranschlages des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien eine informative Vorberatung des Budgets der einzelnen Geschäftsgruppen in Sitzungen der jeweiligen Gemeinderatausschüsse vorangeht.“

 

Das heißt: Es soll ein Beratung der speziellen Teile in den Gemeinderatsausschüssen geben. Dort kann sich dann ein lebendiges Frage-und-Antwort-Spiel ergeben, denn hier haben wir ohnedies immer nur die Möglichkeit, quasi ex cathedra zu sprechen.

 

Mein Schlusssatz, meine Damen und Herren: Wien geht es, zum Großteil jedenfalls, noch gut, aber nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser rot-grünen Regierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

13.43.06

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Spezialdebatte macht sich durch einen Rednerschwund seitens der Regierungsfraktionen bemerkbar. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ja, Herr Kollege, ich bedauere, dass Sie nicht vor mir reden! Es ist immer gut, auf Sie zu replizieren! Das ist ein Kompliment, nichts Bösartiges. Ich habe auch gehört, dass sich von der Sozialdemokratischen Fraktion schon ein Redner streichen hat lassen.

 

«  1  »