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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 150

 

Ganze investiert ist? – Dann muss er Schulden aufnehmen, um diese Vermögensverzehrsteuer überhaupt zahlen zu können, meine Damen und Herren! Abgesehen davon ist das administrativ sehr aufwändig et cetera. – Das lehnen wir auf jeden Fall ab! Zu einer Besteuerung des Vermögenszuwachses sage ich: Okay, let’s talk about it! Zur Besteuerung der Vermögenssubstanz kommt jedoch ein ganz klares Nein von unserer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo ist der Schulterschluss in Wien, meine Damen und Herren? Wo ist die Bemühung, ein Budget vorzulegen, das tatsächlich gegen die Krise ankämpft? Ich kann es nicht erkennen! Das ist für mich kein Budget, das ist für mich höchstens ein Budgeterl!

 

Wenigstens sind es leicht zu merkende Zahlen, nämlich prägnante 4 Milliarden Schulden und 400 Millionen Neuverschuldung. Das klingt gar nicht so dramatisch, wenn man wiederum die Statistiken zu Hilfe nimmt und sagt, dass andere Bundesländer pro Kopf viel stärker verschuldet sind. Das, was uns allerdings wirklich Sorgen machen muss, meine Damen und Herren, ist der Anstieg der Neuverschuldung in den letzten Jahren, und in Anbetracht einer Vervielfachung der Schulden binnen weniger Jahre kann man nur einfach so zur Tagesordnung übergehen!

 

Meine Damen und Herren! Was uns wirklich alert machen muss, sind die Erhöhungen bei den Gebühren. Wir haben es heute schon gehört, die Wassergebühr wurde um 33 Prozent und die Parkgebühr um zirka 66 Prozent erhöht. Ich bin neugierig, wo als Nächstes ein 99-prozentiger Anstieg kommen wird! Ich bin davon überzeugt, wir werden das demnächst hören, meine Damen und Herren!

 

Weil wir der Meinung sind, dass es über diese Erhöhungen allein nicht geht, sondern dass wir auch eine Schuldenbremse in Wien brauchen und gespart werden muss, bringe ich mit meinen Kollegen Aichinger, Walter und Leeb einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Schuldenbremse in Wien ein. – Dieser lautet:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für die Implementierung einer Schuldenbremse in Form einer Defizitobergrenze, gemessen am Gesamtbudgetvolumen, auch auf Wiener Gemeindeebene, eventuell nach dem Vorbild des Landes Steiermark, aus.“ – Ich darf diesen Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beim Sparen fällt Ihnen, wie wir im Budget schon gesehen haben, meine Damen und Herren, in erster Linie die Wirtschaftsförderung ein. – Es ist schon ein eigenartiges Symbol, wenn in einer Krise dort zirka 41 Prozent eingespart werden, auch wenn die Garagenförderung dabei ist! Aber das hätte man ja auch anders umlegen können! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Kollege Margulies! Jetzt richte ich eh gleich eine Frage an dich! Im selben Jahr stiegen die Ausgaben des PID von 47,4 auf 50,8 Millionen, als um plus 7 Prozent; abgesehen davon, dass sich die Ausgaben des PID in den letzten 10 Jahren ungefähr verdoppelt haben.

 

Margulies sagte in einer OTS am 8.9.2010 – du weißt, was jetzt kommt: „Mir wird übel, wie hier mit dem Geld der SteuerzahlerInnen umgegangen wird.“ Jetzt bin ich neugierig! Eigentlich müsstest du nach der Erhöhung um 7 Prozent jetzt mit dem Speibsackerl herauskommen, denn diese Erhöhung ist unglaublich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Wirtschaftsleistung sparen, aber bei den Ausgaben für die Presse und Information zulegen: Das ist sozialdemokratische Regierungspolitik!

 

Meine Damen und Herren! Traum und Wirklichkeit klaffen eben in der politischen Realität weit auseinander. Die Grünen sind jetzt im wirklichen politischen Leben angekommen. Aber dass sie es so billig geben würden, hätte selbst bei uns keiner vermutet! Es ist gar nicht einmal ein unkluges Konzept der SPÖ, den Eindruck entstehen zu lassen: Die GrüneN sind schuld an der Verteuerung etwa der Parkgebühren, und die – unter Anführungszeichen – Segnungen erhält die Wiener Bevölkerung weiterhin von den Roten. – Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie so weitermachen, sind Sie nichts weiter als ein Koalitionsblinddarm der sozialdemokratischen Alleinregierung in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie einmal etwas sagen, dann ist es auch noch gefährlich! Vassilakou sagte in einem „Presse“-Interview: „Ich warne vor der Schuldenbremse.“ Und dasselbe hat man auch von der Bundessprecherin am Sonntag gehört und gelesen. – Ich meine, angesichts des drohenden Verlustes des Triple-A-Ratings und deren Auswirkungen vor einer Schuldenbremse zu warnen, ist schon eine kühne Aussage, meine Damen und Herren! Das vernachlässigt die Realität.

 

Und wenn Kollege Ellensohn in diesem Zusammenhang heute ein Beispiel aus „Das Leben des Brian“ mit den Römern zitiert hat – übrigens eine köstliche Szene, das gebe ich absolut zu, ganz hervorragend! –, dann sage ich: Wenn wir uns mit den Römern vergleichen, dann sind wir das kleine gallische Dorf, das die Wienerinnen und Wiener vor dem Ausgesackeltwerden durch die rot-grüne Regierung beschützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: „Klein“ stimmt auf alle Fälle!)

 

Von wegen kleines gallisches Dorf: Du weißt, was Asterix und Obelix schon zusammengebracht haben!

 

Diesbezüglich wäre ich überhaupt sehr vorsichtig! Einer der ersten Sprüche, die ich vor Jahren, als ich hier hereinkam, gehört habe, war: Mit der Politik ist es wie in einem Paternoster: Einmal geht’s rauf, dann wieder runter.

 

Liebe GRÜNE! Schaut euch Berlin an, wie schön ihr dort aus eurer Sicht schon gelegen seid und was jetzt herausgekommen ist! Man weiß das nie! Es sind vier Jahre bis zur nächsten Wahl, und Hochmut kommt vor dem Fall, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Ellensohn! Jetzt komme ich auch gleich mit dem ersten Projekt: Lassen wir die Wirtschaftsförderung dort, wo sie war! Kürzen wir sie nicht! Schichten wir um!

 

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