«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 150

 

mbH aus zwei Optionen, zwei Swaptions sowie einem Cross Currency Swap, zusammen.“

 

Soviel zum Thema Spekulanten. Wir haben heute schon gehört, dass Sie gegen die Spekulanten und diesen gesamten Bereich vorgehen wollen. Nehmen Sie das also ernst, nehmen Sie sich selber beim Schopf, und gehen Sie dagegen vor! Ich hoffe, Sie räumen in dieser Firma auf und ziehen die Leute, die das verursacht haben, zur Rechenschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte gerne weiter zitieren, es ist nämlich interessant, wie es weitergeht: „Die Einschau durch das Kontrollamt führte unter anderem zu Empfehlungen hinsichtlich der Einholung von Vergleichsangeboten, der Erstellung künftiger Jahresabschlüsse sowie der Berichterstattung an den Aufsichtsrat. Weiters kam das Kontrollamt zu dem Ergebnis, dass durch den Einsatz einzelner derivativer Finanzinstrumente neue Risiken für die Wiener Stadthalle – Betriebs- und VeranstaltungsGmbH begründet wurden, welche nicht der Absicherung des Grundgeschäftes – Klammer: Leasinggeschäft – das könnte auch etwas Böses sein, da müssen Sie aufpassen! – „dienten und als Derivatgeschäfte mit erheblichen Risiken einzustufen waren.“ – Zitat Ende.

 

Der drohende Verlust aus diesem Leasing-Geschäft und aus dieser Finanzspekulation führt dazu, dass das möglicherweise positive Betriebsergebnis umgedreht wird. Und es wird vom Rechnungshof auch kritisiert, dass von der Wiener Stadthalle keinerlei Risikomanagement für diesen konkreten Fall vorgenommen wurde. – Dieses Thema wurde bereits bei einer der letzten Sitzungen angeführt. Sie erinnern sich vielleicht: Wir Freiheitliche haben einen Antrag eingebracht, das Risikomanagement der Gemeinde auszulagern. Leider wurde dieser Antrag von Ihnen abgelehnt.

 

Generell zum Schweizer Franken, das wurde heute auch schon erwähnt, können Sie nicht sagen, dass das keinerlei Auswirkungen hat und dass die Laufzeiten der Schweizer Franken Anleihen eben vorhanden sind. – Letzteres stimmt zweifelsohne, aber es gibt noch einen anderen Aspekt, nämlich den der Wertberichtigungen, die Sie vornehmen müssen. So geschehen mit 233 Millionen EUR Wertberichtigung im Rechnungsabschluss 2010. Der Rechnungsabschluss 2011 liegt noch nicht vor, aber wir gehen davon aus, dass dieser Rechnungsabschluss in etwa 250 Millionen EUR an Wertberichtigungen ausweisen wird. Tun Sie also nicht so, als ob all das nichts kosten würde! Selbstverständlich kostet es etwas, und erhöht auch die Schulden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen haben deshalb schon mehrfach – ich wiederhole mich hier gerne – einen Stopp für Spekulationsgeschäfte und ein Risikomanagement auf Gemeindeebene gefordert. Lagern Sie das aus! Es gibt andere, die das besser können.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem weiteren Thema, welches das Budget der Gemeinde Wien für das kommende Jahr deutlich charakterisiert und das auch schon Anlass für einige Sitzungen gab, die wir einberufen haben, nämlich zur Gebühren- und Abgabensituationen der Gemeinde Wien. Der Rekordbelastung an Gebühren und Abgaben, mit der wir derzeit konfrontiert sind!

 

Ich selbst habe vorige Woche zu diesem Thema eine Pressemeldung gemacht, weil es für mich bis dahin fast unglaublich schien, dass Sie die Kurzparkzonengebühren um fast 70 Prozent beziehungsweise konkret um 66,6 Prozent erhöhen würden. Ich dachte ernsthaft, dass Sie nicht in der Lage sind, die 33 Prozent der Wassergebühren zu toppen. Das war aber der Fall, Sie haben um knapp 70 Prozent erhöht! Das hat dazu geführt, dass die Wienerinnen und Wiener jetzt mit diesem Belastungspaket, das wir nach dem Valorisierungsgesetz auf dem Tisch liegen haben, mit zusätzlich 400 EUR plus Parkgebühren belastet werden.

 

Das konstatiert zwischenzeitlich ein Blatt, das normalerweise immer sehr positiv über die Sozialdemokratie in Wien berichtet, nämlich die Zeitung „Österreich“, die schreibt, ich zitiere: „In Wien wird alles teurer. Bis zu 400 EUR mehr pro Jahr Haushaltskosten, PKW und Gebühren.“ – „Österreich“ führt dabei an, wie gesagt, die Parkgebühren um 66 Prozent, das Wasser um 33 Prozent, das Abschleppen um 26 Prozent, die Fernwärme um 8,2 Prozent, den Müll um 6 Prozent und das Gas um 5,5 Prozent, das kurz vorher schon um 44 Prozent erhöht wurden.

 

Einige Positionen sind hier bedauerlicherweise zu kurz gekommen. Sie wurden wahrscheinlich aus Höflichkeit nicht erwähnt. Wir haben uns diese Positionen aber angesehen und ausgerechnet, dass die Mehrbelastung durch dieses Valorisierungspaket für einen Haushalt in Wirklichkeit nicht 400 EUR im Jahr beträgt, sondern 548 EUR pro Haushalt und Jahr. Und diese Belastung für die Wienerinnen und Wiener lehnen wir Freiheitlichen ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben auch eine Belastungsbilanz des Herrn Bürgermeisters aufgestellt: Insgesamt gab es unter Berücksichtigung der aktuellen Belastungen durch das Valorisierungspaket in 6 Jahren Belastungen im Ausmaß von 1 787 EURO pro Jahr und Haushalt. Das ist extrem viel! Wenn Sie bedenken, dass es keine automatische Indexierung der Löhne und Gehälter gibt und dass heute 100 000 Wiener von der Notstandshilfe leben, dann ist das eigentlich das Unsozialste, was man tun kann, und wir Freiheitlichen lehnen das deshalb ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau StRin Brauner hat in ihrer Eingangsrede gesagt, dass das Valorisierungsgesetz vor großen Preissprüngen schützen sollte. – Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. 70 Prozent bei den Kurzparktarifen und 33 Prozent beim Wasser sind tatsächlich sehr hohe Preissprünge, und das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Wien nicht zumutbar.

 

Wir haben aus diesem Grund mehrere Sitzungen einberufen und fordern, dass das Valorisierungsgesetz außer Kraft gesetzt und von der Erhöhung der Gebühren und Abgaben Abstand genommen wird. Wir fordern, dass der Strompreis um 10 Prozent und der Gaspreis um

 

«  1  »