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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 150

 

20 Prozent gesenkt werden - am besten gleich per 1. Jänner nächsten Jahres. Ich habe das schon mehrfach gesagt. Sie nehmen das aber nicht auf. – Das sind unsere Forderungen zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener. Dass Sie jetzt 400 EUR neu verursachen, ist wirklich die Höhe! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Nun noch kurz zu zwei Themen, die sich irgendwie wie ein schlechtes Omen im Hintergrund über die Gemeinde darüberstülpen. Es sind dies einerseits die Haftungen, die im Rechnungsabschluss 2010 für die Bank Austria mit 9,6 Milliarden EUR berücksichtigt sind, und andererseits die Schuldenbremse.

 

Lassen Sie mich kurz auf die Haftungen eingehen: Das Ganze wird immer so abgetan, dass alles ausgelagert wäre, dass dies die AVZ oder die Privatstiftung Anteilsverwaltung betreffen würde und somit die Gemeinde Wien nicht tangiere. Ich habe zu diesem Thema schon Anfang September eine Anfrage eingebracht, und ich freue mich schon auf die Anfragebeantwortung!

 

In Wirklichkeit ist das ein sehr ernstes Thema. Die Unicredit, die Muttergesellschaft oder Mutterbank der Bank Austria, hat heute zu einem Aktienkurs von 70 Cent eine Marktkapitalisierung von etwa 13 Milliarden EUR. Die Gemeinde Wien haftet mit 9,6 Milliarden EUR. Die Unicredit hat ein Anleiheportfolio von italienischen Staatsanleihen im Ausmaß von 40 Milliarden EUR. Wenn es die Unicredit nun so macht, wie es österreichische Banken praktizieren, dann muss sie zumindest 15 Milliarden EUR von 40 Milliarden EUR an Anleihen der italienischen Regierung wertberichtigen: Das verheißt nichts Gutes!

 

Und wenn Sie sagen, dass die 9,6 Milliarden EUR nie schlagend werden können, dann möchte ich dazu Folgendes anmerken: Ich würde nicht darauf wetten wollen, und Sie wahrscheinlich auch nicht, weil wir alle nicht wissen, ob das nicht je schlagend werden könnte!. Wir haben keinerlei Einblick in die ausgelagerte AVZ oder jetzt Privatstiftung Anteilsverwaltung. Wir wissen nur, dass vor 10 Jahren 1,7 Milliarden EUR an Aktien für die HVB getauscht wurden, die damals die Bank Austria übernommen hat. Ebenso wissen wir, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Bank Austria, das heißt, die AVZ oder Privatstiftung mit 0,7 Prozent an der Unicredit beteiligt ist. Wenn Sie das zum aktuellen Börsenkurs rechnen, macht das in etwa 101 Millionen EUR aus.

 

Das heißt: In 10 Jahren ist der Wert von 1,7 Milliarden EUR auf 100 Millionen EUR gesunken. Ich würde einmal sagen, dass das ein ordentlicher Brocken ist! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das noch die eine oder andere Sondersitzung nach sich ziehen wird! Sie werden sagen, dass all das für Sie nichts ist, aber für uns ist das schon etwas! Und wir wünschen uns, dass Sie hier sorgfältig wirtschaften, so wie jeder Kaufmann in Österreich sorgfältig wirtschaften muß. Man kann nicht einfach in die Zukunft schauen und warten, was geschieht und wie die Finanzmärkte reagieren, um dann zu sagen, hoppla, jetzt ist uns das passiert! – Das wollen wir nicht! Wir wollen, dass Sie Maßnahmen setzen, und wir wollen, dass Sie mit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes an diese Sache herangehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich würde noch an das anknüpfen, was unser Klubobmann heute gesagt hat, nämlich dass er die Regierungsbank mit einer Bad Bank verglichen hat. – Ich finde, das ist ein sehr zutreffender Vergleich, ja, dieser Vergleich gefällt mir äußerst gut! Die einzige Bad Bank, die es in Österreich gibt, ist, - wie Sie vielleicht wissen - die Bad Bank der Kommunalkredit. Und wer war früher im Vorstand der Kommunalkredit? Ihre Frau Unterrichtsministerin Schmied! Wir wissen auch, dass die Unterlagen über das ganze Desaster und die gesamten Untersuchungen, die es aus dieser Zeit gibt, in Niederösterreich unter Verschluss gehalten werden. Niemand darf hier Einsicht nehmen. Stellen Sie sich vor, dabei würde etwas herauskommen! Das wäre wirklich tragisch, denn dann wäre es die Frau Unterrichtsministerin gewesen, die als Vorstandsmitglied der ehemaligen Kommunalkredit für all diese Dinge mitverantwortlich war!

 

Wir haben jetzt also zwei Bad Banks in Österreich, die eine ist die Bad Bank der Kommunalkredit, und die andere Bad Bank ist die rot-grüne Stadtregierung in Wien! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Ha, ha, sehr witzig!)

 

Die Schuldenbremse ist auch ein super Thema. Wie Sie das mit der Schuldenbremse auf Gemeindeebene schaffen wollen, wenn die Grüne Fraktion nicht mitgeht, das könnte uns in der nächsten Zeit sicherlich noch erheitern, wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre! Aber viel schlimmer ist natürlich, dass Sie das strukturelle Defizit, das Sie im Moment mit 372 Millionen EUR beziffern, bis zum Jahr 2017 abgebaut haben müssen. Die Frau Stadträtin hat heute gesagt, dass sie bereits im Jahresabschluss beziehungsweise im Budget 2016 eine schwarze Null haben möchte. Das freut uns umso mehr! Sie werden uns dann sicherlich die Vorschläge unterbreiten, wie Sie diese 372 Millionen EUR ohne Mithilfe Ihres Koalitionspartners abbauen werden!

 

Wenn ich sehe, wie Sie jetzt wirtschaften, dann wird hier wahrscheinlich das nächste Belastungspaket anstehen, denn Schulden wollen Sie ja nicht abbauen. Sie wollen auf der Ausgabenseite nicht sparen, und Sie wollen auch keine Reformen umsetzen. Das heißt, Sie wollen die Steuern erhöhen! Und Sie wollen die Gebühren und die Abgaben erhöhen! So werden Sie versuchen, diese 372 Millionen EUR an Maastricht-Defizit abzubauen.

 

Ich kann den Wienern und Wienerinnen heute schon sagen, dass hier eine schwere Zeit auf sie zukommen wird! Aber am Wahltag wird es die Antwort darauf geben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Heute wurde noch eine Reihe interessanter Themen angesprochen. Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, noch einen kurzen Exkurs dazu.

 

Wien ist das Schlusslicht auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Es wurde heute gesagt, wie toll wir international hier liegen. – Es mag schon sein, dass wir

 

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