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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 150

 

Geld einzusparen, sondern in erster Linie darum, Mitarbeiter gesund zu erhalten. Ich sage Ihnen aber bei dieser Gelegenheit auch, wie viel uns die Krankenstände kosten. Auch diesbezüglich rechne ich nur überschlagsmäßig. Es kostet jedenfalls mehr als die Frühpensionierungen in der Höhe von 200 Millionen EUR pro Jahr. Ein Mitarbeiter kostet uns am Tag im Schnitt an die 200 EUR, selbstverständlich mit allen Nebenkosten. Bei 21 Tagen Krankenstand im Jahr belaufen sich die Kosten insgesamt auf weit über 200 Millionen EUR. Ich denke, dass es auch in diesem Zusammenhang eine Reform geben muss. Wir stellen auch hinsichtlich der Krankenstände einen Beschlussantrag, der folgendermaßen lautet:

 

„Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen für eine deutliche Reduktion der Krankenstandstage bis zum Ende der Legislaturperiode zu sorgen. Sie wird aufgefordert, dem zuständigen Gemeinderatsausschuss über die getroffenen Maßnahmen regelmäßig halbjährlich Bericht zu erstatten.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mitarbeiter der Stadt Wien wollen nicht möglichst schnell in den Ruhestand gehen. Schon gar nicht, wenn das mit einer Erkrankung verbunden ist oder damit, dass man ihnen erklärt, dass sie aus organisatorischen Gründen gar nicht mehr gebraucht werden. Sie wollen kein schlechtes Betriebsklima, sie wollen keine Abhängigkeiten von der SPÖ, und sie wollen auch nicht den Nebengebührenkatalog der Stadt Wien, der ein unglaubliches Machtinstrument darstellt, das es in keiner anderen Gemeinde oder in keinem anderen Bundesland in Österreich gibt. Es handelt sich um ein einzigartiges Belohnungs- und Bestrafungssystem den Mitarbeitern gegenüber, und diese Beurteilung muss man nicht einmal im Berufsleben über sich ergehen lassen, sondern jedes Jahr, weil auf die Zulagen im nächsten Jahr kein Rechtsanspruch besteht, obwohl manchmal bei einzelnen Bediensteten 50 Prozent des Gehaltes auf Grund solcher Nebengebühren bestehen.

 

Wir brauchen daher, um zu einem besseren Betriebsklima und zu mehr Motivation und weniger Erkrankungen der Mitarbeitern zu kommen, ein neues Besoldungssystem, das vielleicht nicht für die SPÖ effizienter sein wird, das aber für die Mitarbeiter und für die Stadt Wien effizienter sein wird.

 

Unser Beschlussantrag in diesem Zusammenhang lautet: „Eine Besoldungsreform möge binnen Jahresfrist erarbeitet werden. Nach einer Besoldungsreform sollen die von den Bediensteten zu erbringenden Leistungen grundsätzlich in einem Gehalt und nicht durch vielfache Zulagen abgedeckt werden. Teil der Reform ist die Schaffung eines Rechtsanspruches der Mitarbeiter auf das gesamte Entgelt. Derzeit haben die Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch auf die Zulagen im nächsten Jahr, obwohl diese oftmals das halbe Gesamtentgelt ausmachen.

 

Ein Musterbeispiel für eine effizientere Verwaltung möchte ich Ihnen nicht ersparen: Es ist dies die Stadtwache. (Beifall von GRin Mag Barbara Feldmann.)

 

Von effizienter Verwaltung kann man nämlich sicherlich nicht reden, wenn 17 Ordnungsdienste nebeneinander ihren Dienst versehen und wenn auf 20 oder 30 m² mehrere Ordnungsdienste zuständig sind.

 

Sehen wir uns ein kleines typisches Fleckerl in Wien an: Es gibt da eine Parkspur, einen Gehsteig und eine Grünanlage, die zu einem anschließenden Gemeindebau gehört. Für die Parkspur ist, je nachdem, der Blaukappler oder der Weißkappler zuständig. Steht das Auto im Kurzparkzonenbereich, dann ist der Blaukappler zuständig, steht das Auto zwei Meter weiter hinten in der Fünf-Meter-Zone der Kreuzung, dann ist der Weißkappler zuständig. Gibt es daneben auf dem Gehsteig eine Verunreinigung, dann ist der Waste Watcher zuständig. Befindet sich die Verunreinigung ein paar Zentimeter weiter weg im Grünstreifen, dann ist es bereits der Ordnungsberater, der zuständig ist, aber das auch nur untertags, denn in der Nacht ist der Night Watcher zuständig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist logischerweise nicht sinnvoll, das ist keine effiziente Verwaltung, und daher bringen wir einen Beschlussantrag auf Einführung einer Stadtwache ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben das Eigenlob der Regierungsfraktionen, dass Rot-Grün gut für Wien ist, schon gehört. Eine andere Auffassung finden Sie in den Leitartikeln und Kommentaren der Printmedien. Darin werden Sie lesen können, dass das Ergebnis sehr enttäuschend ist. Dort lesen Sie natürlich etwas ganz anderes als in den selbst in Auftrag gegebenen Umfragen, Inseraten und Plakaten.

 

Sie haben es bis jetzt erst zu einem einzigen echten neuen Gesetzesvorhaben gebracht. Mehr gibt es bis jetzt nicht. Es ist dies das Prostitutionsgesetz, und dieses ist gerade in Auflösung begriffen. Ihre eigenen Fraktionen in den Bezirken stellen sich dagegen, etwa im 15. Bezirk und im 7. Bezirk. Frau Kollegin Hebein von den GRÜNEN hat sich von diesem neuen Gesetz bereits abgesetzt.

 

Ihre Budgetpolitik ist erschreckend. Die einzig neue alte Idee ist die Gebührenerhöhung, und es gibt leider Gottes keine Ideen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Wir haben eine Rekordschuldenstand.

 

Ich habe gehört, dass es erstmals eine rot-grüne Handschrift bei diesem Budget gibt. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich weiß nun und die Öffentlichkeit weiß nun, dass die rot-grüne Handschrift um keinen Deut besser ist als die rote. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

14.47.24

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur zwei Worte zum Antrag von Frau Mag Berger-Krotsch: Entschuldigen Sie bitte, dass ich das ein bisschen schmissig ausdrücke: Das sind wirklich No-na-Forderungen! Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten. Das ist so, wie wenn man fordern würde, dass wir wollen, dass die Straßenbahnen weiterfahren und die Schulen in der Früh aufsperren. Es

 

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