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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 150

 

Milliarden EUR, dann bin ich bei einem Schuldenstand von 33 Prozent beziehungsweise bei 50 Prozent, wenn ich Wiener Wohnen mit einbeziehe.

 

Das ist doch ein ganz beträchtliches Ausmaß, auf welches sofort politisch reagiert werden muss! Es muss aber nicht mit höheren Steuern und Gebühren reagiert werden, sondern indem man die Ausgaben reduziert und die Verwaltung effizienter macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo muss nun naheliegenderweise sofort und als Erstes begonnen werden? – Beim Einsparen und durch eine effizientere Gestaltung der Verwaltung, also beim größten Posten. Diesen muss man sich auf alle Fälle einmal anschauen. Der größten Posten sind natürlich die Kosten für aktive und pensionierte Mitarbeiter. Hier liegen wir bei einer Größenordnung von knapp 6 Milliarden EUR, was in etwa der Hälfte des gesamten Budgets entspricht. Unsere Pensionsaufwendungen für die Beamten liegen bei einer Größenordnung von 1,6 Milliarden EUR.

 

Es ist daher ganz naheliegend, einmal zu schauen, ob es hier Ungerechtigkeiten gibt, und diese zu beseitigen. Auf Ungerechtigkeiten in diesem Bereich hat uns vor noch nicht all zu langer Zeit der Rechnungshof aufmerksam gemacht. Es ist nämlich ungerecht, wenn die Pensionssysteme in ganz Österreich harmonisiert werden, das in Wien aber nicht geschieht. Das ist nicht nur ärgerlich für die ASVG-Versicherten und für die Bundesbeamten, sondern das wird auch von den Gemeindebediensteten als nicht gerecht empfunden, und es kostet die Stadt Wien 350 Millionen EUR. Dieser Betrag stammt nicht von mir, sondern dieser Betrag wurde vom Rechnungshof errechnet. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Über welchen Zeitraum?) Über einen sehr langen Zeitraum, nicht nur über ein Jahr! Wir werden im Jahr 2042 mit der sogenannten Angleichung beziehungsweise Übergangsregelung fertig sein, und diese Regelung kann man fast als „Raumschiff Enterprise Regelung“ bezeichnen, denn was im Jahr 2042 der Fall sein wird, das wird man sehen.

 

Es ist aber nicht nur ungerecht, dass es hier zu keiner Harmonisierung kommt, die auch noch eine Menge Geld kostet, sondern ungerecht ist es auch, wenn es Ihnen hier in der Stadt Wien, wo Sie die besten Vorraussetzungen hätten, nicht gelingt, die Mitarbeiter gesund am Arbeitsplatz zu behalten. Und es ist auch ungerecht, wenn Sie gesunde Mitarbeiter aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand versetzen.

 

Mittlerweile sind die Frühpensionierungen beziehungsweise vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand zum Normalfall geworden. Das Kontrollamt hat diese unsere Kritik bestätigt. Wir haben eine Frühpensionierungsquote von 53,1 Prozent, also über 50 Prozent, und damit ist die Frühpensionierung in Wien der Normalfall und nicht der Ausnahmefall.

 

Ich kann Ihnen das aber auch gerne in absoluten Zahlen darlegen: Wir hatten im Jahr 2008 582 Frühpensionierungen, im Jahr 2009 waren es 614, im Jahr 2010 waren es 592, und bis November dieses Jahres waren es 493.

 

Was kostet das? Was macht das budgetär aus? Die Zahl ist nicht ausgewiesen, man muss sich dieser annäherungsweise nähern. – Wenn ich davon ausgehe, dass ein aktiver Beamter im Schnitt zirka 70 000 EUR pro Jahr kostet, dann kann ich davon ausgehen, dass ein im Ruhestand Befindlicher durchschnittlich 50 000 EUR kosten wird. (Zwischenruf von GR Ing Christian Meidlinger.)

 

Da wir in etwa 4 000 Frühpensionisten haben, handelt es sich hier um ein Volumen in der Größenordnung von mindestens 200 Millionen EUR Jahr für Jahr. Diese Summe ist sicherlich nicht annähernd zur Gänze einsparbar, sie ist wahrscheinlich auch nicht so schnell zu 50 Prozent einsparbar. Es ist aber Tatsache, dass uns nur die Frühpensionierungen Jahr für Jahr 200 Millionen EUR kosten. Daher sollte man sich diesbezüglich auf jeden Fall einmal etwas überlegen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir die Verwaltung effizienter machen müssen, sondern weil wir das auch unseren Mitarbeitern schuldig sind.

 

Ich berufe mich in diesem Zusammenhang auf einen völlig unverdächtigen Zeugen, nämlich auf Ihren Kollegen Bernhard Harreither, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Er ist der Vorsitzende der Personalvertretung Hauptgruppe II KAV, und er hat mir ein Brieferl geschrieben, in dem er darauf hinweist, dass die Stadt Wien sehr schlecht mit ihren Mitarbeitern umgeht und das Arbeiten bei der Stadt krank macht. Er schreibt, dass jeder Zweite sich stark bis sehr stark belastet fühlt und jeder Dritte von Burn-out bedroht ist.

 

Er sagt in seinem an mich persönlich gerichteten Brief: „Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr GR Dr Ulm: Machen Sie sich stark für eine umfassende betriebliche Gesundheitsförderung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Ich tue das hiermit mit einem Antrag, den ich zu diesem Thema einbringe:

 

„Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, dem Gemeinderat jährlich Bericht zu legen und über die im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung für die MitarbeiterInnen der Stadt Wien getätigten Maßnahmen so weit dafür Sorge zu tragen, dass das seit Jahren angekündigte Maßnahmenpaket zur Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen, um Mitarbeiter länger und produktiv am Berufsleben teilnehmen zu lassen, binnen eines Jahres präsentiert wird.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich brauche mich nicht nur auf Kollegen Harreither berufen, ich kann mich auch auf das Kontrollamt berufen. Wir haben diesen Kontrollamtsbericht noch nicht allzu lange, der sich mit den Frühpensionierungen beschäftigt hat. Es gab ein diesbezügliches Ersuchen der ÖVP-Fraktion vom 23. Dezember 2009. Vor wenigen Wochen ist der Bericht herausgekommen, und laut Bericht sieht man ein Verbesserungspotenzial im betrieblichen Gesundheitsmanagement und sogar ein großes Potenzial, um Krankenstände zu reduzieren und Bedienstete länger im aktiven Dienst zu behalten, um vorzeitige Ruhestandsversetzungen nachhaltig zu minimieren.

 

Wir haben auch großes Potenzial bei den Krankenständen. Auch hier geht es nicht nur darum,

 

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