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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 150

 

Frauenfragen, und Konsumentenschutz“ … Halt! Entschuldigung, das kommt später! Das betrifft die nächste Gruppe. Wir haben noch einige Anträge für Sie ins Haus stehen, meine Damen und Herren.

 

In dieser Debatte wird jedes Mal im Wesentlichen ein genereller Überblick über die politische Situation der Stadt gegeben. In der Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin befindet sich aber auch ein Bereich, der heute gar nicht angesprochen wird, nämlich der Europaausschuss. Das ist eine hoch interessante Sache, dazu gibt es jedoch tödliches Schweigen bei der Stadtregierung, aber auch bei der ÖVP. Das ist teilweise verständlich, weil Europa heutzutage nicht unbedingt das populärste Thema ist. Und in diese Situation haben uns vor allem die SPÖ und die ÖVP hineingeritten, indem sie ohne Wenn und Aber in diese Union gegangen sind.

 

Dabei war dieser Punkt doch eine Zeit lang enorm wichtig. Wir hatten Europaerklärungen des Herrn Bürgermeisters. Man hat diesen Ausschuss eingesetzt – allerdings muss man sagen, dass das wahrscheinlich auf Drängen der GRÜNEN und nicht aus eigenem Willen der SPÖ geschehen ist –, und man hat kaum einen Anlass ausgelassen, um über dieses Brüssel zu jubeln. Ich erinnere an die Wortmeldungen von Bgm Häupl am Städtetag in Innsbruck und so weiter und so weiter. Ich erspare mir, all das zu zitieren. Aber das waren halt noch andere Zeiten.

 

Dabei wird Europa im negativen Sinn immer bedeutender für die Regionen, für das Land Wien und auch für die Stadt Wien. Es wird immer mehr in den Kompetenzbereich der Städte und Regionen hineinregiert, und wir sind dann gezwungen, das nachzuvollziehen, was die Eurokraten uns befehlen. Und damit wir wenigstens einen geringen Einfluss ausüben können, gilt es, die dort herausgegebenen beabsichtigten Verordnungen, Weißbücher und so weiter frühzeitig – ich betone: frühzeitig! – zu erhalten und auf ihre Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit hinsichtlich eines wichtigen Punktes, nämlich der Subsidiarität, zu überprüfen und gegebenenfalls Einspruch dagegen zu erheben, indem wir über den Bund eine Subsidiaritätsrüge beziehungsweise eine derartige Maßnahme oder auch eine Klage veranlassen.

 

Wir haben diese Kommission mit Beginn des Jahres in einen Ausschuss umgewandelt, der aber ursprünglich noch als wichtig angesehen wurde. Schließlich hat sich der Herr Bürgermeister selbst hineingesetzt. Der Ausschuss ist zwar bei der Frau Stadträtin angesiedelt, aber der Herr Bürgermeister hat selbst gesagt, dass er großen Wert darauf legt, daran teilzunehmen.

 

Was ist nun die Folge? – Der Ausschuss tagt fast nicht. Wir hatten eine Gründungssitzung und zwei weitere Sitzungen. Der Herr Bürgermeister hat ursprünglich aber von mindestens zwei Sitzungen pro Halbjahr gesprochen. Jetzt hat er anscheinend keine Zeit dafür! Aus den versprochenen zwei Sitzungen wurde nichts. Die Dezembersitzung ist erst kürzlich abgesagt worden. Und Berichte, die vollmundig versprochen wurden, sind ausgeblieben. Dabei hat sich in Brüssel mehr als genug zugetragen, was uns unmittelbar berührt und massives Kopfzerbrechen bereitet.

 

Ich nehme als einziges Beispiel die Klimaschutzverordnung, die uns ganz massiv berührt. Vor allem Wien mit seinen historischen Gebäuden und mit Denkmal- und Ensembleschutz hat große Probleme beziehungsweise wird das gar nicht in dieser Form erfüllen können. – Darüber sollten wir vor dem Sommer auch in Abstimmung mit dem Bundesrat reden.

 

Es ist nichts daraus geworden. Bekommen hat der Ausschuss die Unterlagen zu einem Zeitpunkt, zu dem es eigentlich bereits zu spät war, und es wurde darüber berichtet. Die Einspruchsfristen waren abgelaufen. So geht man von Seiten der SPÖ mit den Mandataren um! – Das ist die eine Variante.

 

Die andere Variante ist, dass man unfähig ist, das Thema in der jetzigen Form richtig zu behandeln, und man redet halt lieber nicht darüber, wie wir es heute erleben.

 

Schöne Worte haben wir vom Stadtoberhaupt anlässlich der Konstituierung des Ausschusses gehört, jetzt schaut die Geschichte anders aus! Der Herr Bürgermeister ist anderweitig beschäftigt. Er hat ja auch für den Gemeinderat und Landtag kaum noch Zeit, das muss man auch irgendwann einmal sagen. Es ist schon ein starkes Stück, dass das Stadtoberhaupt sich kaum noch hier in diesen Hallen bewegt und sich höchstens von Zeit zu Zeit kurzfristig zeigt, wenn man an ihn eine Anfrage stellt. Wenn man ihn heute sehen will, dann muss man sich „Seitenblicke“ anschauen. Dort ist er zu finden, wo es Speis und Trank gibt, vom Iftar, dem Fastenbrechen, bis zur Weintaufe vor Kurzem mit seinem niederösterreichischen Zwilling, als sie den Veltliner „Naturbursch“ getauft haben. Dompfarrer Toni Faber sieht ihn öfter als wir Gemeinderäte, das kann man hier wirklich feststellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja nicht so, dass wir deswegen Entzugserscheinungen hätten, aber es beeinflusst, wie gesagt, die Häufigkeit der Sitzungen, und diesbezüglich wäre wahrlich viel zu tun! Ich nenne nur einige Stichworte wie etwa die Donauraumstrategie, die Arbeit der Compress-Büros und, und, und. Es gibt auch noch eine ganze Menge verschiedener Arbeitsgruppen, von denen wir ja gar nichts wissen, die auch derartige Themen behandeln. Die SPÖ-Vertreter sitzen natürlich in diesen Gruppen, wir wissen jedoch oftmals nicht einmal von ihrer Existenz. So will man Kontrolle und Diskussion verhindern. Das gelingt Ihnen aber, meine Damen und Herren, zunehmend weniger. Dazu trägt auch das Internet ein bisschen bei.

 

Aber auf uns warten schwierigen Zeiten. Da können Sie heute jubeln, was Sie wollen! Ich kann es Ihnen sagen. Bei der nächsten Budgetdebatte wird es noch viel trauriger und viel ernster werden hier in diesem Haus. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Und Sie wissen es eigentlich in Wirklichkeit eh selber, Herr Kollege Strobl! Sie wissen es – denn sonst würden Sie anders dreinschauen! –, was hier auf uns zukommen wird, weil Sie es versäumen, Ihre Pflichten wahrzunehmen, weil Sie noch immer nicht begriffen haben oder begreifen wollen, wie ernst die Lage ist, und mit einem Tunnelblick

 

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