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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 150

 

derjenige davon nicht die Steuer leisten kann, dann soll er es verkaufen! Dann bleiben ihm immer noch 2,5 Millionen EUR und es geht ihm besser als 99,5 Prozent aller anderen Menschen in Österreich. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... mehr gearbeitet!) Ich sage Ihnen das in dieser Härte und ich sage es Ihnen ganz offen. Menschen, die Millionen an Grundbesitz, Grund und Boden haben, sind nicht arm! Sie zählen zu den Reichen in diesem Land. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was ist mit den Betrieben?)

 

Also, dann reden wir einmal über die Betriebe. Bei den Betrieben ist die erste Frage, die sich stellt: Handelt es sich um Betriebsvermögen oder um Privatvermögen? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Betriebsvermögen!) Betriebsvermögen ist, wenn wir über privates Vermögen reden, überhaupt nicht angesprochen! Ich rede die ganze Zeit über privates Vermögen und nicht über Betriebsvermögen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Was ist mit einem Privaten, der einen Betrieb hat?)

 

So, und jetzt sage ich Ihnen etwas: Kollege Neuhuber, wenn von Ihnen ein grundsätzliches Ja zur Vermögenssteuer kommt, dann diskutiere ich das mit Ihnen gerne aus. Ich bin auch für Ihre Ratschläge dankbar, wie wir damit umgehen. Nur glaube ich, solange Sie dieses grundsätzliche Ja nicht signalisieren (GR Johann Herzog: Die Frage ist doch das Wie!), müssen wir auch in diese Richtung nicht weiterdiskutieren. (GR Johann Herzog: Die Frage ist doch das Wie, Herr Kollege!)

 

Damit komme ich zum nächsten Punkt - denn auch meine Redezeit neigt sich langsam, aber sicher dem Ende zu -: Es kommt immer wieder die Idee des mittelfristigen Finanzplans. Das hört sich super gut an. Und jetzt sage ich einmal, so viel Einblick habe ich in die Stadt Wien, dass ich sagen kann: Ja, sie macht sich Gedanken, wie es nächstes und übernächstes und überübernächstes Jahr ausschaut. Nur, wir haben ja ein großes Problem - ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? -: Der Bund ändert jedes Jahr seine Voraussetzungen! Was soll ich einen mittelfristigen Finanzplan machen, wo ich nicht weiß, ob mir da 300 Millionen EUR fehlen oder ob ich sie mehr habe oder nicht? - Das ist eine Basis, die der Bund liefert, die momentan einen Fünf-Jahres-Plan ad absurdum führen würde. Wir haben einen Stabilitätspakt, der ... (Das Signal, das auf den Ablauf der Redezeit hinweist, ertönt.) – Ich habe noch 5 Minuten mehr! Das war auf 15 Minuten gestellt. Ich bin Erstredner! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erstredner der Fraktion, Entschuldigung! (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie uns nicht zugestanden! Das hätte ich gern gehabt für Europa! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich bin Erstredner in der Geschäftsgruppe!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung: Er ist tatsächlich der Erstredner ...

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (unterbrechend): Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (fortsetzend): ... und hat um diese fünf Minuten länger Zeit (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.), genauso wie Frau Dr Kappel Erstrednerin war, obwohl sie auch nachgereiht war. – Kollege Margulies redet jetzt noch fünf Minuten. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich bin der erste Redner der GRÜNEN zu dieser Geschäftsgruppe! (GR Dr Kurt Stürzenbecher, in Richtung FPÖ und ÖVP: Ist das so schwer zu verstehen?) - Kolleginnen und Kollegen, ich verrate Ihnen etwas: Geben Sie mir eine Minute, und ich bin fertig! Dann müssen wir nicht lange darüber diskutieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist ein Argument!)

 

Ich wollte einen allerletzten Punkt erwähnen, wo ich nicht unglücklich darüber bin, dass auch dieser Punkt angesprochen wurde, und zwar gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Wer in der Kontrollausschusssitzung aufgepasst hat, der konnte hören, wie der Direktor der Wien Holding auf meine dezidierte Frage gesagt hat, es wird im gesamten Bereich der Wien Holding in Zukunft keine spekulativen Geschäfte mehr geben. Ich hoffe, dass das allen klipp und klar ist. Es hat gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in den letzten Jahren keine Spekulationsgeschäfte mehr gegeben, und wir werden als GRÜNE selbstverständlich weiterhin darauf achten. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte. (Ruf: Der dritte Erste!)

 

15.38.24

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Nein, ich bin kein Erstredner, keine Angst! Ich weiß, dass ich der Zweit- oder Drittredner meiner Fraktion bin.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte heute zeigt ganz deutlich, dass der Weg, den die Stadt Wien eingeschlagen hat, nämlich der eines sozial ausgewogenen und grundsätzlich dem Konsolidierungstrend verschriebenen Budgets, der richtige Weg ist, denn sonst würden Sie von der Opposition das nicht so kritisieren.

 

Wir sparen auch strukturell, es wurde ja heute auch schon gesagt: Im Spitalsbereich (GR Mag Wolfgang Jung: Das AKH ist ein klassisches Beispiel!) ist, glaube ich, eine Jahrhundertreform geglückt, wo sechs Standorte auf zwei konzentriert werden - unter Zustimmung der Bezirke, unter Zustimmung der Belegschaft. Das ist ein sehr großes Verdienst, das uns hier gelungen ist.

 

Auch dass wir bei der Verwaltung einsparen, wollen Sie übersehen. Mit der Einführung von SAP - die Frau Vizebürgermeisterin hat es gesagt - wurden maßgebliche Overheadkosten reduziert, und damit wird der Weg fortgesetzt. Es ist dies ein „ongoing process“ - das ist nichts, was steht, sondern es wird laufend in diesem Bereich gearbeitet, und es gibt auch noch den einen oder anderen Bereich, der nachgeholt wird.

 

Auch dass der Personalaufwand beziehungsweise die Anzahl der Personen, die im Magistrat arbeiten, sinkt, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und auch dass wir als Politiker auf die Bezugserhöhung für 2012 verzichten werden. Das wird erst beschlossen werden, aber auch

 

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