«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 150

 

den Zuhörern, von den Anrufern. Ich glaube, dass in solchen Bereichen die private Lebenssituation kein Problem ist. Da sind nämlich, im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, die Menschen soweit, dass sie unterscheiden, was privat ist und was im öffentlichen Rampenlicht steht. Denn Privates soll privat bleiben, und das ist gut so.

 

Ich möchte aber zur Integration kommen, zum eigentlich Kernthema meiner Wortmeldung. Sie können sich, wie wir alle hier in diesem Raum, sicherlich daran erinnern, dass im April 2011 der neue ÖVP-Vizekanzler im Zuge der damals notwendigen Regierungsumbildung etwas sehr Mutiges gemacht hat. Er hat einen jungen Mann, 24 Jahre alt, mit einem neu geschaffenen Ressort beauftragt, mit dem Staatssekretariat für Integration, und hat damit gezeigt, wie wesentlich das Thema Integration für dieses Land, für diese Stadt ist. (GRin Nurten Yilmaz: Das habe ich auch betont!)

 

Ich kann mich noch erinnern, wie groß die Häme seitens gerade der Linken in diesem Land war. Da war die Rede vom Schnösel (GRin Nurten Yilmaz: Das habe ich nie gesagt!), Diskriminierung auf Grund seines Alters. Der ist doch viel zu jung! Der kann das gar nicht! (GR Godwin Schuster: Wer hat das gesagt?) All diese Dinge musste man sich anhören, und ich stelle heute, sieben Monate später, mit Genugtuung fest: Sie ist verstummt. Dieser junge Mann, Sebastian Kurz, macht einen ausgezeichneten Job, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Hat von uns jemand je was Negatives gesagt? – GRin Nurten Yilmaz: Niemals!)

 

Wien hat seit geraumer Zeit allerdings ein Integrationsressort, aber Sebastian Kurz hat in eben diesen gerade erwähnten sieben Monaten seiner Amtszeit, so scheint es mir, mehr gute Ideen, mehr Positives zu diesem Thema beigetragen als vieles, was hier aus dem Wiener Rathaus kam. Er hat die bessere Anerkennung vom im Ausland erworbenen Qualifikationen forciert, den Ausbau des verpflichtenden Kindergartens, und er hat – auch ganz wichtig in diesem Zusammenhang – Sanktionen bei Verletzung der Schulpflicht gefordert. Ich erinnere weiters an das Projekt von Kurz, wie er etwa die Integrationsbotschafter als positive Botschafter dieses Themas unter dem Projekt „Zusammen: Österreich" in die Schulen gebracht hat (GRin Nurten Yilmaz: Das habe ich ja betont!), oder wie er zum Beispiel mit der Caritas die Lerncafés ins Leben gerufen hat. (GRin Nurten Yilmaz: Er hat das ins Leben gerufen?)

 

Aber bleiben wir in Wien. Das Budget der MA 17 wurde um 500 000 EUR gekürzt. Welches Signal will die Stadt Wien damit vermitteln? Was will die Stadt damit sagen? Wie will sie die großen Integrationsprobleme in den Griff bekommen? Wir haben in dieser Stadt leider nach wie vor Integrationsdefizite, und dieser müssen wir uns annehmen. Doch statt endlich auch aktiv zu werden, begnügt sich Wien sehr oft mit dem Anlaufen der berühmten – ich könnte auch sagen, berüchtigten – PR-Maschinerie dieser Stadt.

 

Besonders skurril erscheint mir der Beschluss über die Web-basierte Erstellung der Wiener Charta des Zusammenlebens, einer Web 2.0.-Geschichte, die fast eine halbe Millionen Euro kostet. 450 000 EUR sind budgetiert; bei den Überschreitungen vieler Budgetposten kann man von fast einer halben Million ausgehen. Mit einer halben Million Euro, meine Damen und Herren, macht Sebastian Kurz 25 Lerncafés für ein Jahr und packt den Problembereich beim Schopf. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was will uns die Stadträtin darüber hinaus mit diesem Projekt sagen? Dass es bis dato keine fertigen Konzepte gibt, und dass man jetzt, 15 Jahre nach ins Leben Rufen des Ressorts, die Bürger um Rat fragt? Um nicht missverstanden zu werden: Bürgerbeteiligung ist großartig und wichtig – das sei vor allem der Stadträtin für Bürgerbeteiligung, Vassilakou, die leider nicht da ist, ins Stammbuch geschrieben –, aber man sollte nicht die wirklich dringend notwendige Ressortarbeit an eine nicht näher definierte Web-Öffentlichkeit auslagern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was sind die Fakten bezüglich Integration in dieser Stadt? Klar ist, die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte hat Wien unbestritten verändert, sei es der türkische Greißler ums Eck, das China-Restaurant oder auch zahlreiche Fußballer mit Migrationshintergrund. All dies sind Beispiele für einen stattfindenden Wechsel in der Gesellschaft und gleichzeitig eine große Herausforderung für die Zukunft dieser Stadt. Die durch Zuwanderung verursachte Veränderung ist jedenfalls Realität, eine Realität, der wir uns aus Verantwortungsbewusstsein stellen müssen. Das bedeutet, dass man sich auch den Problemen und Herausforderungen, die sich daraus ergeben, stellen muss.

 

Wir haben damals, in den letzten Jahren und Jahrzehnten, Arbeitskräfte geholt, und Menschen sind gekommen. Das zu ignorieren, zu leugnen, wie dies von dieser Stadt lange getan wurde, und das weiterzuführen, wäre grob fahrlässig. Integrationspolitik muss vielschichtig, Integrationspolitik muss vernetzt agieren. Man kann es nicht auf einen politischen Bereich beschränken. Integration ist somit auch Querschnittsmaterie, die viele Aspekte berührt. Ziel einer gelungenen Integrationspolitik kann nur sein, für alle Menschen in dieser Stadt, unter besonderer Berücksichtigung der Kinder, die gleichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches und harmonisches Zusammenleben zu schaffen. Versuchen wir, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen und gehen wir daran, die Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener, egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, zu verbessern.

 

Fakt ist aber auch in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, dass das verblendete linke Modell der multikulturellen Gesellschaft, sprich, die Existenz von Parallelgesellschaften jenseits jeder Integration, kläglich gescheitert ist; hier und in allen Bereichen Europas, wo man versucht hat, das umzusetzen.

 

Wohin der bisherige Weg geht, haben nicht zuletzt auch die Ergebnisse des Wiener Lesetests gezeigt. Jeder vierte Wiener Volksschüler kann nach Abschluss

 

«  1  »