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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 150

 

Wir haben ein großes Netz an Fördermaßnahmen, das die Frauen dort abholt, wo sie es benötigen.

 

An dieser Stelle möchte ich zum Beispiel den Wiener Frauenbus nennen. Der Wiener Frauenbus kommt zu den Wienerinnen, damit sie unkompliziert Hilfe und Information in ihrer jeweiligen Wohnungsumgebung in Anspruch nehmen können. Sie können direkt vor Ort mit Expertinnen sprechen und sich individuell und vertraulich beraten lassen. Alle Angebote des Frauenbusses sind kostenlos, die Beratung vertraulich und auf Wunsch auch anonym.

 

Weiters hat sich der Wiener Töchtertag sehr bewährt. Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren haben beim Wiener Töchtertag die Gelegenheit, ein Wiener Unternehmen zu besuchen. Dort können sie einen Einblick in die berufliche Praxis gewinnen, den Alltag hautnah erleben und ihre Fähigkeiten gleich ausprobieren.

 

Drittens: der Gleichstellungsmonitor. Die Wiener Gleichstellungsziele werden mit dem Wiener Gleichstellungsmonitor überwacht. Er zeigt, wie sich Lebens- und Arbeitssituationen von Frauen in Wien darstellen und entwickeln. Er identifiziert Problemlagen und Benachteiligungen von Frauen in Wien. Er umfasst 17 Themenfelder aus allen Lebensbereichen. ExpertInnen werden die Indikatoren und Zielvorschläge erarbeiten. Er wird 2013 vorgestellt und analog zum Integrationsmonitoring die Grundlage für die stetige Weiterentwicklung von Frauenfördermaßnahmen in Wien darstellen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir handeln frei nach Niki Lauda: Wir haben nichts zu verstecken. Wien sagt Ja zu Open Data. Wir sind der Überzeugung, dass die Daten der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern gehören, daher machen wir sie offen, transparent und frei zur weiteren Verwendung zugänglich. Mit der neuen Open-Government-Data-Initiative bekennt sich die Stadt zur Freigabe von Datensätzen für Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft. Wichtig ist aber: Personenbezogene Daten werden nicht veröffentlicht. Mit der Öffnung der städtischen Daten setzt die Stadt nun einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Open-Government-Strategie. Open Government ist das Bekenntnis zur Öffnung der Verwaltung im Sinne von mehr Transparenz, mehr Partizipation und einer stärkeren Zusammenarbeit mit Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft.

 

Die konkreten Verbesserungen für die Menschen in Wien sind jetzt schon spürbar. Wo sind die nächsten Behindertenparkplätze, wo Fahrrad- und Motorradabstellanlagen, wo sind die nächsten Büchereien? – All das ist jetzt schon abrufbar. Weitere offene Daten sind in Planung. Diese Transparenz wird auch international gewürdigt. Die Stadt Wien hat von PSI Alliance einen Ehrenpreis für den Open-Government-Data-Katalog erhalten. Und beim E-Government-Wettbewerb 2011 zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz hat Wien den 1. Preis in der Kategorie innovativstes E-Government-Projekt gewonnen. Somit hat sich Wien innerhalb von wenigen Monaten zum europaweiten Vorbild für Open Data entwickelt.

 

Vorbildlich ist auch die Beschaffung in Wien. Mit Implementierung einer neuen Beschaffungskatalog-Software hat der Magistrat der Stadt Wien die EU-Strategie elektronischer Beschaffung bereits zu zwei Drittel erfüllt. Damit ist die Stadt Wien weiter als der Bund und als viele vergleichbare europäische Kommunen. Das heißt, bis Ende 2012 werden mehrere Hunderttausend Produkte vollelektronisch bestellbar sein und weitere Magistratsdienststellen auf das neue System umgestellt werden.

 

Und was bringt uns das? Damit werden Prozesskosten gespart, Fehlbestellungen minimiert und bessere Preise erzielt. Die höhere Transparenz leistet auch durch die strikte Umsetzung eines Vier-Augen-Prinzips und der Nachvollziehbarkeit einen wesentlichen Beitrag zur Korruptionsvermeidung. Ein weiterer handfester Grund dafür ist, dass die Software ermöglicht, dass die Stadt Wien Produkte und Dienstleistungen im Schnitt um 30 Prozent billiger als die Bundesbeschaffungsgesellschaft einkauft.

 

Kollegin Feldmann – Sie hört mich (GRin Ing Isabella Leeb deutet, da die Rednerin sich suchend umblickt, auf den Schriftführerplatz.); danke für den Hinweis –, Sie sehen, mit der letzten von mir genannten Maßnahme werden wir in Wien sehr viel Geld einsparen. Sie vermissen Dinge, wo wir sparen können. Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, doch ein Stück des Weges mit uns zu gehen und diesem Budget zuzustimmen. Auch sonst bitte ich alle, diesem Wiener Budget 2012 zuzustimmen.

 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr für das Zustandekommen bedanken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit nunmehr noch 15 Minuten ausmacht. – Bitte schön.

 

17.25.37

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war ohnedies meine Intention, mich bei dieser Spezialdebatte vordringlich dem Thema Integration zu widmen, weil ich es für einen ganz wesentliches, ja für die Zukunft dieser Stadt substantielles Thema erachte. Ich muss nur gestehen, nachdem ich jetzt andächtig meiner Vorrednerin lauschen durfte, dass doch ein wenig Ungläubigkeit in meinem Gesicht hängen bleibt. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, die Integrationspolitik dieser Stadt sei wunderbar in Ordnung, auf Bundesebene gibt es Versäumnisse? Also das finde ich eine vage Aussage, aber ich nehme sie so zur Kenntnis.

 

Ich glaube auch – nur als kleiner Sidestep –, dass die Frau Hödl – so, glaube ich, heißt sie – von der „Großen Chance", die übrigens eine großartige Stimme hat, auch aus meiner Sicht durchaus zu Recht gewonnen haben mag. Aber es war ein Musik-, ein Gesangswettbewerb im weiteren Sinne, und ich glaube, das wurde prämiert von

 

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