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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 150

 

ausgeräumt haben. Das heißt, dieses Gesetz wirkt und dieses Gesetz wird uns aber auch noch weiter beschäftigen, weil es eben ein gesellschaftliches systemisches nicht Phänomen ist, sondern systemisches strukturelles Problem ist, wo wir nicht wegschauen dürfen, sondern wo wir auf der einen Seite schauen müssen, dass die Frauen sicher selbstbestimmt arbeiten können und auf der anderen Seite schauen müssen, dass die AnrainerInnen entlastet werden. Und ein dritter wesentlicher Aspekt ist noch zu beobachten und nach 21 Tagen nicht möglich zu bilanzieren, das ist: Wirkt dieses Gesetz tatsächlich - und ich wage zumindest einmal die stille Hoffnung zu setzen -, wirkt dieses Gesetz auch tatsächlich gegen den Frauenhandel?

 

Was uns dieses Gesetz nicht erspart ist, weiter für die Abschaffung der Sittenwidrigkeit zu kämpfen, denn das ist in dem Zusammenhang zwar jetzt auch nicht die Lösung aller Probleme, aber sie ist, gerade was die Selbstbestimmtheit der Frauen betrifft, ganz, ganz wichtig. Daher wirkt dieses Gesetz sehr, sehr gut und ist in einer engen Kooperation zwischen den GRÜNEN und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus entstanden. Es ist gelungen und es freut mich, dass ich das heute hier auch erzählen kann, denn ich weiß, manche haben uns das nicht gegönnt. Manche haben in dieser Frage eigentlich auf der einen Seite immer eingefordert, aber auf der anderen Seite letztendlich mit einer doppelten Zunge gesprochen, und das hat sich dieses Thema nicht verdient. Dieses Thema braucht Versachlichung und es geht darum, sicher zu arbeiten und die Anrainerinnen und Anrainer zu entlasten. Das ist jetzt einmal gelungen. Die Steuerungsgruppe wird dieses Gesetz weiter begleiten und wird entsprechende Lösungen finden, die wir in dieser Urbanität letztendlich eben auch brauchen werden.

 

Wenn ich sage, Versachlichung, dann komme ich gleich zum zweiten wesentlichen Thema, zum Thema der Integration. Nun, ich muss sagen, wir haben mehrmals begrüßt, dass auf der Ebene des Bundes strukturell jetzt ein Staatssekretär vorgesehen ist. Ich finde ihn nicht richtig angesiedelt, ich finde ihn nicht richtig und ausreichend mit Ressourcen ausgestattet, aber ich finde ihn sehr, sehr wichtig. Die Zusammenarbeit mit dem Herrn Staatssekretär funktioniert sehr, sehr gut. Er zitiert Wien gerne, er zeigt Wien in seinem Best-Practices-Beispiel. Wir haben gemeinsam, ich glaube, am 29., genau zu unseren Nostrifikationsbemühungen in der Stadt einen gemeinsamen Termin im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Also das heißt, ich habe auf der Bundesebene den Eindruck, der Staatssekretär sieht genau, was Wien tut und unterstützt auch die Anliegen von Wien. Das entspricht nicht ganz dem Bild, das Sie heute hier gezeichnet haben, wiewohl Sie in vielen inhaltlichen Bereichen recht haben. Ja, Integration ist die Herausforderung in unserer Gesellschaft. Es gibt kaum ein Thema, das mehr polarisiert als dieses.

 

Wenn wir uns heute die Budgetdebatte ansehen, dann müssen wir auch sehen, unter welchen politischen Rahmenbedingungen dieses Budget entsteht. Und da ist gerade das Thema der Integration ein denkbar schlechtes Thema dafür, dass Menschen auseinanderdividiert werden. Es geht darum, in diesem Fall auch die Gemeinsamkeiten und die Gleichstellung in den Vordergrund zu stellen. Das ist mir ganz, ganz wichtig, weil das Match sollte sich nicht auf der Ebene der sozial schwachen Migrantin gegenüber der sozial schwachen Wienerin mit nichtmigrantischem Hintergrund abspielen, sondern das Match müsste eigentlich auf ganz, ganz anderen Ebenen ausgetragen werden.

 

Es geht darum, eben nicht auf dem Rücken der Menschen das politische Kleingeld zu machen gerade in einer so prekären wirtschaftlichen Situation. Das ist mein Appell und ich weiß, dass viele in diesem Haus an einer sachlichen Auseinandersetzung großes Interesse haben. Wir haben ein Integrationskonzept, das ein Fundament hat, in dem wir Ja sagen, Zuwanderung muss entlang von Kriterien klar und transparent gestaltet werden. Dafür sind wir, sowohl die ÖVP als auch die GRÜNEN und die SozialdemokratInnen, eben in dieser Zuwanderungskommission übereingekommen und ich glaube, die Projekte, die dort entstanden sind und 2012 im Besonderen auch weiter entstehen werden, sind sehr, sehr gute Projekte.

 

Es gibt die vier Säulen im Wiener Integrationskonzept im Bereich der Sprache und der Arbeitsmarkt- und Bildungssäule. In diesen beiden werden wir sehr korrespondieren und uns im Jahr 2012 besonders mit der Bildung von Frauen auseinandersetzen, denn wir wissen, dass es zwar auf der einen Seite sehr gut gebildete Frauen gibt, die hierher zuwandern, aber auf der anderen Seite natürlich auch sehr bildungsferne Frauen. Das Ziel in diesen beiden Schienen wird es sein, dass wir die Frauen über den Spracherwerb hin zum Empowerment, zur Orientierung und letztendlich durch die Erreichung der Integrationsvereinbarung zum Ziel bringen, nämlich zur eigenständigen Existenzsicherung, die eben im Integrationsbereich für Frauen gleichermaßen gilt wie im Frauenbereich selbstverständlich.

 

In der Schiene „Zusammen leben“ ist unser großes Ziel, dass wir die Menschen in den Dialog bringen und die Menschen gemeinsam darüber reden, wie wir ein gutes Klima, ein respektvolles Klima in dieser Stadt schaffen. Und da geht es nicht um eine Online-Plattform, irgendein technisches Tralala, sondern da geht es darum, dass die Leute spüren, in dieser Stadt will man gut zusammenleben, will man gut miteinander auskommen, in dieser Stadt reden die Menschen darüber. Deswegen ist dieses Zusammenlebenthema für uns ganz, ganz wichtig. Wir haben gehabt „Sei dabei“ und jetzt wird es eben darum gehen, gut „zusammen leben“ in Wien, gemeinsam entlang der Wertevorstellungen unserer Gesellschaft zu bestimmen und auch entlang unserer Spielregeln im Zusammenleben. Die werden von den WienerInnen definiert. Daher ist das Ziel, ganz Wien redet mit, wie wir in dieser Stadt gerne zusammenleben möchten und gut zusammenleben möchten. Ziel ist es, auch das Klima zu

 

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