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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 150

 

Weiters muss auch, wie es im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft ständig gefordert wird, oder als empfohlener Standard - dass es ja noch kein Standard ist, ist ja eigentlich schon ein Skandal -, endlich einmal eine geregelte Heimordnung her.

 

Auch hier stellen wir den Antrag, dass der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport aufgefordert wird, eine Heimordnung durchzusetzen, in der die Festlegung klarer Verfahrensregeln in Fällen sexueller Grenzverletzung durch Mitarbeiter beziehungsweise Kinder und Jugendliche geregelt ist. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters gehören alle Einrichtungen überprüft, gehört einmal der Status quo festgestellt, ob überhaupt diese familienähnlichen Zustände bei der Unterkunft von Pflegekindern mehr oder weniger noch zeitadäquat sind.

 

Auch hier fordern wir den Bürgermeister auf, die Überprüfung aller Bundes-, Landes-, Gemeinde- und Privateinrichtungen, die die Betreuung, Unterbringung und Obsorge Minderjähriger zur Aufgabe haben, zu veranlassen, inwieweit die heutigen Strukturen den Anforderungen einer familienähnlichen Erziehung und Unterbringung entsprechen. Für die Überprüfung ist die neu einzurichtende bundesweite Kommission, die Missbrauchsfälle in öffentlichen Einrichtungen aufarbeitet sowie als Anlaufstelle für Missbrauchsopfer fungiert, zuständig. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters gehört endlich eine Plattform als Schnittstelle zwischen Medizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Jugendwohlfahrt geschaffen.

 

Auch hier bringen wir einen Antrag ein, diesbezüglich eine Plattform einzurichten. Es wird auch eine sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters fordern wir den zuständigen Stadtrat auf, eine Ombudsstelle, die nicht nur auf interne, sondern auch auf externe Ansprechpartner verweist, an die sich Kinder und Jugendliche sowie Mitarbeiter bei Missbrauch wenden können, einzurichten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Stadtrat hat unlängst angekündigt, so etwas einzurichten, nur wollen wir das hier noch junktimiert wissen und dass es eben nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.

 

Weiters fordern wir, dass die Kinderrechte endlich in das Landesjugendwohlfahrtsgesetz aufgenommen werden. Auch hier fordern wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters gehören Kontrollmechanismen für die Einrichtungen der Gemeinde Wien sowie für Vertragseinrichtungen beziehungsweise Einrichtungen bei Einzelanweisungen eingeführt sowie ein Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen und regelmäßige Besprechungen mit dem Fachpersonal über Anliegen, Beschwerden oder Änderungswünsche veranlasst. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters fordert die Kinder- und Jugendanwaltschaft, und das fordern wir auch und wollen hier in einem Beschlussantrag junktimiert wissen, Kontrollmechanismen und Dienstvorschriften des Fachpersonals für einen respektvollen Umgang miteinander zu konkretisieren. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz wichtig ist auch die Weiterbildung der einzelnen Tätigen und die einzelne Weiterbildung für das zuständige Fachpersonal, eben über das Wissen und Strategien von Tätern und Möglichkeiten der Prävention und Hilfe für Opfer zu veranlassen. Auch hierzu werden der zuständige Stadtrat aufgefordert und die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz wichtig ist die Aufhebung der Verjährungs- und Tilgungsfristen für Sexualstrafdelikte und Delikte gegen Leib und Leben an Minderjährigen. Auch hier wird die Wiener Stadtregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung zu intervenieren, um einen umfassenden Schutz der Kinder vor Missbrauch durch diese Maßnahme zu erreichen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben diesmal deswegen dieses Konvolut an Anträgen, weil wir die letzten Male immer Anträge eingebracht haben, wo diese Punkte mehr oder weniger von 1 bis 11, manchmal auch von 1 bis 15, aufgelistet wurden, je nachdem, wie der Antrag gestellt wurde. Sie haben immer nicht mitgestimmt. Ich nehme an, höchstwahrscheinlich hat Ihnen immer ein kleiner Punkt davon nicht gefallen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, von diesen elf Punkten vielleicht einen auszurangieren und bei den anderen mitzustimmen, um eben zu zeigen, dass Ihnen Kinderschutz eine Herzenssache ist.

 

Im Endeffekt muss alles darauf hinauslaufen, dass Kinderschänder mehr oder weniger lebenslang bestraft werden. Denn es kann nicht sein, dass die Opfer lebenslange Folgen haben und die Täter nicht. Wir plädieren hier dafür, dass es keine zweite Chance für Täter gibt, denn den Opfern gibt man auch keine zweite Chance. Kein Pardon für diejenigen, die sich an Kindern vergehen. Es gehört die Kinderschändung, weil sie wirklich Mord an Kinderseelen ist, endlich mit physischem Mord gleichgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich auch schon zum Schluss, aber eines darf ich nicht auslassen, das ist das Thema Kinderheime, wo eben nicht nur Opferberichte, sondern auch schon mehr oder weniger Täterberichte, wie von Ute Bock, vorliegen, wo sie selbst schon zugegeben hat, dass sie ihre Watschen an Kinder ausgeteilt hat, wo die Gänge blutverschmiert waren, wo Nazi-Methoden lange nach Ende des Nazi-Regimes noch weiter angewandt wurden, und zwar bis in die 70er Jahre.

 

Hier fordern wir, dass die SPÖ endlich einmal alle Karten auf den Tisch legt und für lückenlose Aufklärung sorgt und eben nicht mehr die Wahrheit vertuschen will, wie Sie es nämlich anscheinend schon länger gemacht und Täter gedeckt hat, wie das zum Beispiel im Fall des Pflegers Jochen war, der in Wirklichkeit Manfred Jochen war, der von Ihnen als ORF-Hörfunkintendant in eine Topposition gehievt wurde und mit Preisen und Auszeichnungen überhäuft wurde. Jetzt kommen Sie mit

 

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