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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 150

 

Ihrer rot-grünen Kommission daher, wo die Vorsitzende, Dr Barbara Helige, eine Paradesozialistin ist, Präsidentin der Richtervereinigung war und sogar als rote Justizministerin im Gespräch war und noch nicht einmal sagen kann, ob sie diese Opfer überhaupt anhören will. Diese Kommission lehnen wir strikt ab! Es kann nicht sein, dass ein Teil des roten Wiens das Terrorregime des damaligen roten Wiens prüfen kann! Das lehnen wir strikt ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann sich jetzt schon ausmalen, dass bei diesen Untersuchungen nicht sehr viel herauskommen wird. Deswegen fordern wir eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission mit einem unabhängigen Vorsitz, wenn möglich ein Experte aus dem Ausland, wo auch alle politischen Parteien vertreten sind und mitwirken können. Das wollen Sie von Rot und Grün anscheinend nicht. Die ÖVP will es anscheinend auch nicht. Wir haben auch dort angefragt. Warum gerade die ÖVP, die angekündigt hat, Kanten und Ecken zu zeigen, da nicht mitmachen will, weiß ich auch nicht. Anscheinend betreiben Sie da wirklich aktive Sterbehilfe an sich selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber anstatt sich diesen gesamten Herausforderungen zu stellen, denken Sie lieber nach, welche Werbekampagnen man wieder ins Leben rufen kann, um sich positive Berichterstattung zu kaufen. Wir haben es heute schon wieder gehört, der Christkindlmarkt muss beworben werden, weil so wenig Leute dort hinmarschieren, oder Homopflegeeltern müssen beworben werden. Aber Sie sollten hier wirklich nicht nur vor der Kamera in Ballettposen dividieren, sondern Sie sollen sich auch hier im Gemeinderatssitzungssaal der Öffentlichkeit zeigen. Deswegen bringe ich heute den letzten Antrag ein, und zwar:

 

„Der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport beziehungsweise die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen umgehend mit Rundfunkanstalten Kontakt aufnehmen und jene Maßnahmen veranlassen, die es ermöglichen, dass sowohl die Sitzungen des Gemeinderats als auch jene des Landtags live im Fernsehen übertragen werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stimmen Sie diesem Antrag zu und zeigen Sie dann der Bevölkerung, wie Sie hier die Gelder für dubiose Vereine beim Fenster verschleudern! Zeigen Sie, wie Sie positive Berichterstattung durch Werbung kaufen! Zeigen Sie einmal Ihr wahres Gesicht! Die Wiener haben das Recht darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie, Herr GR Nepp, darauf hinweisen, dass die Vorsitzenden sowohl des Landtages als auch des Gemeinderates übereingekommen sind, an alle hier anwesenden Abgeordneten und Gemeinderäte und -rätinnen zu appellieren, sich einer Sprache zu befleißigen, die nicht dazu angetan ist, andere zu verunglimpfen.

 

Sie haben heute den Bildungsabschluss von türkischen Jugendlichen, nämlich die Matura, als „Döner-Zertifikat" hier bezeichnet. Diese Aussage ist dazu angetan, die Anstrengungen dieser Jugendlichen zu diffamieren und verächtlich zu machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Man kann es auch übertreiben!) Ich erteile Ihnen keinen Ordnungsruf, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, Sie sind ein junger Mensch, entmutigen und abwerten Sie nicht andere junge Menschen in ihren Bemühungen, Bildung zu erwerben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Man sollte einmal den Herrn Ellensohn in die Pflicht nehmen!)

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

20.11.00

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hohes Haus!

 

Vor uns liegt der Budgetvoranschlag der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Sport, Information.

 

Ich möchte mich an die Abteilungsgliederung halten und beginne mit meinen Ausführungen bei der MA 10, bei den Kindergärten. Es ist wirklich ein sehr großer Budgetposten geworden. Wir haben eine Budgetsteigerung, die erfreulich ist, von 386 Millionen EUR auf 596 Millionen EUR für das kommende Jahr präliminiert.

 

Der Gratiskindergarten ist mit Sicherheit eine Sache, die man nur unterstützen kann und die auch langjährigen Forderungen der Opposition entspricht. Ich mache mir nur große Sorgen darüber, ob wir diesen Gratiskindergarten auch nachhaltig durchhalten können, und zwar den Kindergarten als eine hochwertige Bildungseinrichtung. Auf der einen Seite sind die Kindergartengebühren abgeschafft worden, und zwar von null bis sechs. Ich darf schon daran erinnern, dass viele Jahre die Forderungen, ein Kindergartenjahr gebührenbefreit zu gestalten, abgeschmettert worden sind, wo es ständig viele Gründe seitens der Regierung gegeben hat, warum ein Gratiskindergarten keine gute Idee ist, und auf einen Schlag werden dann alle Gebühren aufgehoben. Soll uns auch recht sein, aber es muss sichergestellt sein, dass der Kindergarten eine hochwertige Bildungseinrichtung und nicht nur eine Aufbewahrungseinrichtung ist. Da kommen mir schon einige Zweifel, ob wir das hohe Niveau halten oder ob wir ein hohes Niveau sicherstellen können.

 

Es sind schon die überfallsartigen Sparmaßnahmen im Bereich der Kindergärten, die Kürzung des Bastelgeldes, das überfallsartige Abräumen der Konten angesprochen worden. Es geht auch um die Gruppengrößen. Das ist ganz klar. Das ist im Kindergarten nicht anders als in der Schule. Je größer die Gruppe, desto schwieriger ist eine qualitätsvolle Betreuung, desto mehr ist es eigentlich nur mehr ein Beaufsichtigen und desto weniger kann man sich mit den Kindern beschäftigen. Es geht also nicht nur um den Gratiskindergarten, es geht um einen qualitätsvollen Kindergarten. Da frage ich mich: Wie will man sicherstellen, dass diese Qualität sichergestellt sein

 

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