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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 150

 

erfassbar, sondern es steht Aussage gegen Aussage, was natürlich in einem Gerichtsverfahren sehr schwierig ist.

 

Um diese Frage der Verjährung aber genauer zu beleuchten, möchte ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, den ich gemeinsam mit meinen Kollegen Heinz Vettermann, Christian Meidlinger, Barbara Novak, Christoph Peschek, Sybille Straubinger, Tanja Wehsely, Jürgen Wutzlhofer, Birgit Hebein und Martina Wurzer einbringe. Und zwar geht es hier darum, dass wir wollen, dass der Wiener Gemeinderat beschließen möchte, dass eine Enquete mit ExpertInnen zum Thema „Verjährungs- und Tilgungsfristen für Sexualstraftaten und Delikte gegen Leib und Leben von Minderjährigen" stattfindet und auch entsprechende Ergebnisse produziert. Es ist ja nicht Wien alleine verantwortlich für dieses Thema, sondern es ist auch notwendig, dass der Bund hier einige Voraussetzungen schafft. Das sollten wir in einer Enquete sachlich gemeinsam klären können.

 

Auch wurde voriges Jahr bereits zu Opferbetreuung und Entschädigungszahlungen jeweils eine Kommission beim Weissen Ring eingerichtet. Diese beiden Kommissionen haben sich 2010 formiert, haben bis heute in etwa 800 Fälle untersucht und haben bei rund der Hälfte der Fälle auch eine Entschädigungsleistung durch die Stadt Wien festgesetzt. Das heißt, wir sind hier richtungsweisend und sehr verantwortlich mit den Beschuldigungen, die gekommen sind, umgegangen, habe eine neutrale Organisation, wie sie der Weisse Ring ist, der sehr kompetent ist, was Opferbetreuung betrifft, beauftragt, sozusagen im Namen der Stadt alle Vorwürfe zu untersuchen und es hat 800 Fälle, wie gesagt, bis jetzt gegeben.

 

Die Stadt Wien steht für Entschädigungszahlen bereit und wird auch weiterhin dafür bereitstehen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es in Österreich konservativ regierte Bundesländer gibt, die bis jetzt kurze Hände bekommen haben und keinen Cent bereit sind, für die Opfer, die sie in ihren Einrichtungen gehabt haben, auszuschütten. Das finde ich sehr bedauerlich.

 

Als dann heuer sozusagen die nächste Eskalationsstufe erreicht wurde, wurde die Wiener Wilhelminenberg-Kommission beschlossen. Hier wurde eine völlig neue Dimension an Vorwürfen bekannt. Ich möchte sie jetzt nicht alle vorlesen, aber Sie wissen das eh. Es war genug in den Medien beziehungsweise haben wir uns auch in der Stadt über diese Themen eindringlich unterhalten. Die Vorsitzende wurde schon bestellt.

 

Die Kommission wird in Bälde fertig sein und mit der Arbeit beginnen. Auf der einen Seite soll sich die Historikerkommission, die ich vorher erwähnt habe, mit der Oral History und der Sichtbarmachung des Systems auseinandersetzen. Die andere Kommission, die Helige-Kommission, soll rasch und lückenlos aufklären, was damals alles passiert ist.

 

Wir haben auch auf Initiative des Herrn Stadtrats am 28. Oktober einen Sondergemeinderatsausschuss zum Thema Heimskandal Wilhelminenberg gehabt, wo von der MA 11 sehr kompetent Auskunft gegeben wurde, wo alle Mitglieder und auch viele Ersatzmitglieder des Ausschusses anwesend waren. Die Sitzung hat zweieinhalb Stunden gedauert. Es war eine sehr intensive Auseinandersetzung. Aber ich finde es wichtig und auch richtig, dass Herr StR Oxonitsch hier die Initiative ergriffen hat und offensiv das Thema angesprochen hat und auch offensiv auf das Thema gegangen ist, sich auch in den Medien nicht vor Richtigstellungen und vor Besprechungen mit Interviews versteckt und im TV und in Printmedien ausführlich dazu Stellung bezogen hat. Dafür gebührt unser aller Dank, dass hier so offen und gut argumentiert wurde, lieber Christian! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte zum Abschluss meiner Rede noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, ebenfalls von meiner Wenigkeit und den GemeinderätInnen Vettermann, Meidlinger, Novak, Peschek, Straubinger, Wehsely, Wutzlhofer, Hebein und Wurzer zum Thema Wiener Jugendwohlfahrt. Und zwar geht es darum, dass wir gerne wollen, dass der Wiener Gemeinderat alle Maßnahmen unterstützt, die den Stellenwert von Gewaltschutz und Missbrauchsprävention in der Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Wiener Jugendwohlfahrt fördern, die dazu dienende UNO-Konvention und die Rechte von Kindern im Bundes-, Kinder-, und Jugendhilfegesetz zu verankern und zur Schaffung einer Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche bei der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, die von Gewalt betroffen sind. - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.

 

Mit diesem Antrag wollen wir auch dokumentieren, wie ernst und seriös wir mit diesem Thema umgehen wollen. Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich teile mit, dass der Vorsitz die Mitschrift bestellt hat, um festzustellen, welche Äußerung vom Kollegen Nepp hinsichtlich „rotes Terrorregime in den 70er Jahren" genau gemacht wurde. Auf Basis dieser Informationen wird entschieden, ob ein Ordnungsruf erteilt wird.

 

Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

20.53.56

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir wissen, dass das Ressort von Herrn StR Oxonitsch ein großes ist, mit wichtigen Themen, aber auch große Probleme immer wieder geortet werden. Auch wenn Sie es immer wieder gutreden, dass Sie so viel tun und machen, tauchen trotzdem immer Defizite auf, die ich auch hier in der Budgetrede noch einmal anschneiden möchte, obwohl eh schon sehr viel gesagt worden ist.

 

Ich bin dir sehr dankbar, Thomas, dass du das Thema Sport angesprochen hast, weil das vergesse ich natürlich nicht. Aber gerade was eure Gebührenerhöhungen in der Stadt Wien und eure nicht nachhaltige Politik in gewissen Bereichen, auch das Sportressort, betrifft, muss ich auch sagen, dass gerade

 

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