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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 150

 

werden die Kindergärten ausgehungert. Den Kindergärten wird der Bastelbeitrag gestrichen. Die Rücklagen - wir haben es ja heute schon mehrfach gehört - werden sogar entnommen und zweckentfremdet. Teilweise werden die KindergärtnerInnen - da gibt es eine Beschwerde von einer Kindergärtnerin - sogar dazu angehalten, dass sie mit der Butter sparsam umgehen müssen.

 

Meine Damen und Herren, die MA 10 ist finanziell am Ende, ist bankrott! Warum ist sie das? Weil Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Stadtregierung, viel zu überhastet, viel zu voreilig den Gratiskindergarten und das verpflichtende Gratiskindergartenjahr für alle eingeführt haben. Überhastet und unüberlegt, nur um eine Wahl zu gewinnen, meine Damen und Herren! Überhastet und unüberlegt deshalb, weil erstens zuwenig finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden, zweitens, weil zu wenige Betreuungsplätze vorhanden sind, und drittens, weil - auch das ist ein schwerwiegender Punkt - viel zu wenige gut ausgebildete KindergärtnerInnen da sind.

 

Die Kindergärten platzen aus allen Nähten. Da war es richtig interessant, von Kollegin Wurzer zu hören - das war vielleicht wirklich ein Wunschdenken und ein Brief ans Christkind -, dass es Kindergartengruppen mit 15 Kindern gibt. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Bis zu 30 Kinder werden in Kindergruppen eingepfercht!

 

Die pädagogische Betreuung dieser Kinder ist natürlich auch sehr mangelhaft. Es gibt teilweise nur eine Kindergartenpädagogin für zwei bis drei Gruppen, den Rest müssen Helferinnen, teilweise Putzfrauen, erledigen. So schaut es aus in den Kindergärten, meine Damen und Herren, und das lehnen wir aufs Entschiedenste ab!

 

Was machen Sie, meine Damen und Herren von der Stadtregierung? Sie verschleudern das Steuergeld für unsinnige Inserate, ich habe es schon mehrfach erwähnt. Aber was noch zusätzlich dazukommt: Es werden wieder Förderungen für dubiose Vereine veranschlagt, wie zum Beispiel 20 000 EUR an den Verein ADRA für das Projekt „Alphabetisierung und Promotion von Frauenrechten in Nepal".

 

Das Geld, meine Damen und Herren, wäre viel sinnvoller eingesetzt für die Alphabetisierung einzelner heimischer Migrantenkinder. Und, meine Damen und Herren, ich glaube, es weiß mittlerweile jeder, dass es in Österreich bis zu 300 000 Analphabeten gibt. Hier hätten wir also genug Bedarf, um unser Geld einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es geht weiter mit 100 000 EUR für das Projekt „Infrastrukturentwicklung im Grundschulsektor in Pakistan"; das ist auch nicht gerade um die Ecke. Dieses Geld könnte man auch sinnvoller einsetzen, nämlich für die Infrastrukturentwicklung im Grundschulbereich in Wien. Da gibt es nämlich große Mängel, und wir wissen alle, dass unsere Kinder nur mehr in Containerklassen untergebracht werden, denn unterrichten kann man sie da nicht wirklich. Solange unsere Kinder, meine Damen und Herren, in Containerklassen unterrichtet werden, solange im Kindergarten mit der Butter gespart werden muss, darf kein müder Cent ins Ausland gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Kurz, Herr Klubobmann Schicker, noch zu Ihrer Wortmeldung betreffs Ganztagesschule: Herr Klubobmann, die Mehrheit der Eltern will keine Ganztagesschule à la sozialistischer Beeinflussung. Die Mehrheit der Eltern will eine Schule mit Nachmittagsbetreuung, eine Schule mit Nachmittagsbetreuung ohne Zwang und ohne sozialistische Bevormundung! - Das nur kurz zu Ihrem Redebeitrag.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, bringe ich einen Beschlussantrag betreffend Ausweitung des Angebotes von geförderten sportmedizinischen Kursen, zum Beispiel Rückentraining für Bedienstete im Pflegeberuf, ein:

 

„Beschlussantrag. Der zuständige amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der zuständigen amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales erstens das Angebot von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen zu erweitern, zweitens regelmäßig die Bediensteten über diese Kurse zu informieren und drittens Anreize zu schaffen, dass diese Kurse von möglichst vielen Bediensteten besucht werden."

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Meidlinger. Ich erteile es ihm.

 

21.21.24

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir jetzt ganz kurz überlegt: Was sage ich auf die Butter? Mir fällt nur nicht wirklich etwas ein. Ich bin irgendwie auch etwas fassungslos, wo Ihnen das immer wieder einfällt und wo Sie das herbekommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil hier heute auch schon ein paar auf das Bildungsvolksbegehren und das Thema Schule eingegangen sind, möchte ich für uns festhalten, dass das Bildungsvolksbegehren jedenfalls ein Erfolg ist für alle jene, die den Stillstand in der Bildungspolitik für unerträglich halten. Die hunderttausend oder über hunderttausend Unterschriften, die in Wien zustande gekommen sind, würden allein schon für eine parlamentarische Behandlung reichen. Dieses Bildungsvolksbegehren hat alleine dadurch gewonnen, dass es Diskussionen ausgelöst hat, dass man sich mit dem Thema Bildung auch wieder gesellschaftspolitisch auseinandersetzt. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Ob im Bildungsvolksbegehren etwas Schwachsinn ist oder nicht, ist eine andere Sache. Aber wir haben ja zum Thema Bildung hier ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Das glauben Sie aber nicht wirklich, oder?) Na sicher glaube ich das! Sonst würde ich es ja nicht sagen. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... Androsch

 

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