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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 150

 

Zeug dafür haben, hier Reformen voranzutreiben beziehungsweise das Bildungssystem auf moderne Beine zu stellen.

 

Aber ich komme zu einem anderen Bereich der Bildung, das ist nämlich Bildung in der Jugendarbeit. Da freue ich mich, dass wir trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise in diesem Bereich nicht kürzen mussten. Ich weiß, dass die Mittel, die wir in die Hand genommen haben, bei Weitem die Herausforderungen der Jugendarbeit, der außerschulischen Jugendarbeit nicht unbedingt bewältigen werden. Aber wir können stolz darauf sein, dass wir trotz dieser Krise Rücksicht auf die zahlreichen Jugendlichen genommen haben und an den Angeboten der Stadt festhalten.

 

Was ist der Bildungsauftrag der Wiener Jugendarbeit? Und können hier ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die ein professioneller Mensch in einer FH oder in der Grundausbildung oder sonstigen Ausbildungen mit sich bringt, ausüben kann?

 

Herr Aigner, Sie haben die Ehrenamtlichkeit immer wieder hineingeworfen. Ich sage Ihnen, die Wiener Jugendarbeit ist durch ihre Professionalität und die Tätigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen imstande, diesen Jugendlichen nicht nur nichtkommerzielle Angebote zur Verfügung zu stellen, sondern auch ihr Wissen zu erweitern, im Sinne der Demokratie, im Sinne der Geschlechterrollen, im Sinne der interkulturellen Kompetenz, im Sinne des Bewusstseins gegen Diskriminierung und Rassismus.

 

Das alles sind Lernprozesse, wo die Jugendlichen in diesem Bildungsauftrag der Jugendarbeit Handlungsfähigkeiten erlernen und ihr Selbstbewusstsein entwickeln können. Das Selbstbewusstsein bei Jugendlichen ist in einer Gesellschaft wichtiger als alles, denn bricht man das Selbstbewusstsein eines Jugendlichen, dann bricht man ihm das Rückgrat! Das wollen wir nicht haben, und in diesem Sinne werden wir auch den Bildungsauftrag der Jugendarbeit weiterhin unterstützen.

 

Zuletzt möchte ich noch einmal auf das Bildungsvolksbegehren zurückkommen. 106 000 Wiener und Wienerinnen haben unterschrieben, österreichweit haben fast 400 000 Menschen unterschrieben. Das kleinzureden, wird diese Menge nicht aus der Welt schaffen! Ich rate Ihnen, diese fast 400 000 Menschen und deren Anliegen ernst zu nehmen. Wenn diese Menschen nach einer Veränderung schreien, dann erklären Sie sich bereit, auch mit diesen Menschen in Dialog zu treten und nicht zu sagen: Es sind nur 6 Prozent der Menschen, die unterschrieben haben, und das ist uns wurscht.

 

Meine Damen und Herren! Die Geschichte hat uns gezeigt, nicht jede Idee, die Millionen Menschen hinter sich schart, nicht jede Idee, der Millionen Menschen folgen, muss richtig sein. Da haben wir in der Geschichte sehr, sehr schlimme und sehr, sehr schwere Sachen erlebt. Daher würde ich sagen: Gehen wir von der Quantität weg, heben wir die Qualität hervor und diskutieren wir in unserem Bildungssystem auch darüber, wie Reformen in die Tat umgesetzt werden können, damit alle Jugendlichen in Österreich eine Chance für eine bessere Bildung bekommen können! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

21.12.45

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es ist ja heute schon öfters vom sozialen Gewissen gesprochen worden. Ganz aktuell in der heutigen Presse eine Schlagzeile: Die SPÖ will den steuerlichen Absetzbetrag der Kinderbetreuung abschaffen. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit sozialem Gewissen zu tun. Das ist höchst unsozial, und das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! Herr Stadtrat, ich ersuche Sie, ich bitte Sie, dass Sie vielleicht auf Ihren Staatssekretär einwirken, dass diese Maßnahme nicht umgesetzt wird. Denn gerade die Familien sind in der heutigen Zeit, in der heutigen Krise besonders stark belastet, und zwar ganz im Speziellen durch das rot-grüne Belastungspaket.

 

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner von unserer Fraktion, Dominik Nepp, hat schon viele Missstände und Verfehlungen der rot-grünen Stadtregierung unter die Lupe genommen. Ich möchte jetzt noch einige spezielle Punkte aus Ihrem Ressort, Herr Stadtrat, hervorheben und durchleuchten.

 

Auf der einen Seite, Herr Stadtrat, geben Sie unzählige Tausend Euro für unsinnige Inserate aus. Hier werden Steuergelder verschwendet, nur damit Sie, Herr Stadtrat, eine gute Presse haben. Sinnvoller wäre es, Herr Stadtrat, gute Arbeit zu leisten. Dann würden sich die Steuerzahler viel Geld ersparen, und Sie hätten zusätzlich eine gute Presse!

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt einige ganz spezielle Inseratenschaltungen und -kampagnen der letzten Monate hervorheben. Hier war vor einigen Monaten eine Inseratenkampagne betreffs Pflegeeltern im Homobereich. Hier gab es eine Werbung gegen Gewalt am Fußballplatz, diese Kampagne hat sage und schreibe 1 Million EUR gekostet. Vollkommen unsinnig! Mit Inseraten kann man nicht gegen Gewalt vorgehen.

 

Dann gab es eine Werbung für die Nachmittagsbetreuung. Das ist auch gleichzeitig eine Werbung für einen privaten Verein, wo ganz zufällig die SPÖ-Gemeinderätin Straubinger stellvertretende Vorsitzende ist. Auch das: vollkommen unsinnig! An wen soll sich diese Werbung wenden? Vielleicht an den Pensionisten, der in der Früh seinen Kaffee trinkt? Vollkommen sinnlos, reine Steuerverschwendung!

 

Dann gab es noch eine Werbung für den Tag der offenen Tür - ebenso Verschwendung von Steuergeld, da die Schulen intensivst Werbung für diesen wirklich ausgezeichneten Tag betreiben. Herr Stadtrat, dieses Geld hätten wir uns sparen können.

 

Meine Damen und Herren! Das waren jetzt nur einige Aufzählungen der letzten Monate, wo Ihr Ressort viel Steuergeld verschwendet hat, nur damit Sie, Herr Stadtrat, eine gute Presse haben. Nichts anderes ist es.

 

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren,

 

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